Gleichwohl wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit darüber spekuliert, dass die Kommunen sich finanziell beteiligen sollten, wenn ihnen etwas daran liege, dass die Krankenhäuser im Verbund weitergeführt werden.
Zumindest die im Koblenzer Stadtrat vertretenen Fraktionen und einige Entscheidungsträger in der Stadt Koblenz und im Kreis Mayen-Koblenz tun sich da hervor, vor allem nachdem sie jeweils 2,5 Millionen Euro bereitgestellt haben, um den Krankenhausbetrieb zu stabilisieren. Die kommunalen Vertreter der Stadt Koblenz und des Kreises Mayen-Koblenz fordern eine finanzielle Beteiligung sowohl vom Rhein-Hunsrück-Kreis für das Heilig-Geist-Hospital in Boppard als auch vom Rhein-Lahn-Kreis für das Paulinenstift in Nastätten – nach dem Motto: Wir in Koblenz und im Kreis Mayen-Koblenz finanzieren nicht allein die beiden Krankenhäuser des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) in Boppard und Nastätten mit.
Wobei die Situation in den Landkreisen Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn sich unterschiedlich darstellt, denn im Rhein-Lahn-Kreis, wo im vergangenen Jahr die Paracelsus-Klinik in Bad Ems im Sommer schließen musste und erst vor wenigen Tagen das Aus des St. Elisabeth Krankenhaus in Lahnstein verkündet wurde, hat sich mit dem allein verbliebenen Paulinenstift die Situation wesentlich stärker zugespitzt, als sie es im Rhein-Hunsrück-Kreis im Falle einer Schießung des Bopparder Krankenhauses wäre. Denn hier bildet die Hunsrück-Klinik der Kreuznacher Diakonie in Simmern nach wie vor das Rückgrat der medizinischen Versorgung.
Weitere freiwillige Leistung nicht drin
Salopp ausgedrückt, wäre das Heilig-Geist-Hostpital in Boppard also eine „Zugabe“. Würde der Rhein-Hunsrück-Kreis als Geldgeber für das Bopparder Krankenhaus auf den Plan treten, dann nur im Rahmen einer sogenannten freiwilligen Leistung. Welchen Spielraum für freiwillige Leistungen der aktuelle Haushaltsplan des Kreises lässt, musste Landrat Volker Boch im Kreisausschuss nicht erläutern.
Der Plan liegt noch bei der zuständigen Behörde, der ADD, die darüber befinden muss, ob der vorgelegte Etat-Entwurf überhaupt genehmigt wird. Ein entsprechendes Schreiben sei bereits bei der Kreisverwaltung eingegangen, berichtete der Landrat den Ausschussmitgliedern. Darin habe die ADD der Kreisverwaltung eindeutig klar gemacht, dass die Ausschöpfung der finanziellen Möglichkeiten durch Erhöhung der Kreisumlage unumgänglich sein werde. Wörtlich heißt es in dem ADD-Schreiben, der Kreis müsse „größtmögliche Kraftanstrengung walten lassen mit Blick auf die Umlage“.
Bekanntlich will das die CDU-Fraktion auf Teufel komm raus verhindern und verweist immer wieder auf den mangelnden Spielraum für die Gemeinden, den eine Erhöhung der Kreisumlage zur Folge hätte, sowie auf die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen durch das Land. Dass die CDU-Fraktion im Kreistag auch nur einen Millimeter von dieser Position abrücken wird, danach sieht es momentan nicht aus.
Die Parteikollegen in der Verbandsgemeinde (VG) Kastellaun versperrten sich dagegen einer Erhöhung der VG-Umlage nicht. Von 29 Prozent wurde diese um 3,5 Prozentpunkte auf 32,5 Prozent vom VG-Rat angehoben. Einstimmig. Also auch mit der Stimme des CDU-Kreisvorsitzenden Tobias Vogt, der Mitglied im Verbandsgemeinderat Kastellaun und im Kreistag ist.
Auch in der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein hat die Verwaltung im Hauptausschuss die Erhöhung der Umlage empfohlen, um einen Punkt von 27,5 auf 28,5 Prozent. Ob der VG-Rat der Empfehlung folgt, darüber wird er am kommenden Donnerstag befinden.
In Kastellaun hat Bürgermeister Christian Keimer die Umlageerhöhung als „schmerzlich, aber unvermeidbar, um die Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben weiterhin erfüllen zu können“ bezeichnet. Es gehe darum, weiterhin handlungsfähig zu bleiben.
Und genau das ist der Rhein-Hunsrück-Kreis derzeit nicht. So musste beispielsweise die Auszahlung der freiwilligen Leistung zur Unterstützung einer Ferienfreizeit für sozial benachteiligte Kinder vorerst eingefroren werden und andere Maßnahmen auch.
Unterdessen hat die Verwaltung um Kreis-Kämmerer Johannes Vogt noch einmal alles auf den Prüfstand gestellt und die Empfehlung von Carina Konrad (FDP) befolgt, die am 11. Dezember im Kreistag gefordert hatte, „den Haushalt noch einmal in die Montagehalle“ zu schicken.
„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, berichtete der Landrat. Es sei in der „Montagehalle“ gelungen, durch Verschieben von Maßnahmen ins nächste Haushaltsjahr, durch Erhöhung von Gebühren – unter anderem beim Unterrichtsentgelt für die Kreismusikschule um 5 Prozent – sowie durch andere Maßnahmen in den Fachbereichen, noch einmal 2 Millionen Euro aus dem Haushaltsplan rauszuquetschen, so Boch.
Andere Kreise erhöhen Umlage
Das würde das Defizit aber lediglich von 12 auf 10 Millionen Euro verringern. Andere Landkreise in Rheinland-Pfalz hätten dagegen eine Umlageerhöhung für den Ausgleich ihres Haushalts beschlossen, berichtete Boch im KA.
Angesichts der prekären Finanzlage des Rhein-Hunsrück-Kreises, stellt sich also die Situation im Hinblick auf das Bopparder Krankenhaus somit erst recht schwierig dar. Das Bopparder KA-Mitglied Wolfgang Spitz (CDU) bekannte: „Das macht uns schon Sorgen. Bei Krankenhäusern verstehen die Menschen keinen Spaß.“ Wie der Landrat forderte auch Spitz erst einmal genaue Zahlen: „Wir können nur etwas zur Verfügung stellen, wenn wir genau wissen, wie die Situation ist.“
Die Kommunen könnten die Finanzierung von Krankenhäusern nicht stemmen. „Wenn sie uns ausbluten lassen wollen, dann sollen sie es aber auch sagen“, befand Spitz. Und bezogen auf die Haushaltssituation schob er nach: „Wenn wir als Kreis jetzt Geld ins Bopparder Krankenhaus reinstecken, kommt die ADD und fragt: Habt Ihr sie noch alle?“
„Der Kreis kann es nicht“, pflichtete auch Parteikollege Thomas Bungert bei. Gesundheit sei eine Daseinsvorsorge, die nicht von profitorientierten Unternehmen geleistet werden dürfe. Bungert betonte: „Das ist die unehrlichste Diskussion, die geführt wird. Man kommt seinen gesetzlichen Aufgaben nicht nach, will aber auch politisch nicht dafür einstehen.“ Das Kliniksterben sei ein Dilemma: „Leider gibt es Positives zu dem Thema nichts zu sagen.“
Carina Konrad (FDP) warf die „hoch motivierten Mitarbeiter“ in die Waagschale, die die Grundlage seien und die zu den Standortfaktoren des Bopparder Krankenhauses hinzuzurechnen seien. Wolfgang Wagner (CDU) brachte es auf den Punkt: „Jeder ist dafür, dass das Krankenhaus Boppard erhalten bleibt, aber keiner will dafür zahlen.“ Thomas Bungert nickte: „Es geht nur ums Geld.“ Der CDU-Kreisvorsitzende Tobias Vogt ergänzte: „Bei der Krankenhausstandort-Bereinigung wird der Schwarze Peter auf die Kommunen abgewälzt. Keiner will in die Verantwortung gehen, die Diskussion ehrlich zu führen.“