Kommentar zur Aussetzung des Stadtratsbeschlusses: Geltendes Recht ist anzuwenden

Anfang Juli steht der Kreisstadt ein weiteres Gastspiel an gleicher Stelle ins Haus. Sollte bis dahin eine Entscheidung darüber gefallen sein, ob die gesamte Partei, die sämtliche Stadtratsmitglieder in Simmern nur allzu gern ausgeladen hätte, als „gesichert extremistisch“ einzustufen ist, woran der Verfassungsschutz laut einem Medienbericht arbeitet, könnte eine neue Sachlage entstehen.