Rhein-Hunsrück – Der finanziell angeschlagene Rhein-Hunsrück-Kreis darf den Profit aus seinen RWE-Aktien nicht den 100 Gemeinden aus dem Altkreis Simmern überlassen. Diese Auffassung vertritt die Kommunalaufsicht in Trier. Damit erhält die seit Jahren andauernde Debatte um die Aktien eine entscheidende Wende. Die politische Lösung des Aktienproblems ist schwieriger denn je.
Der Rhein-Hunsrück-Kreis besitzt 639.000 RWE-Stammaktien (derzeitiger Wert: rund 33 Millionen Euro) und rund 1000 Vorzugsaktien (Wert rund 50.000 Euro). Seit 1970 sind die 100 Gemeinden aus dem Altkreis Simmern Nutznießer dieser Aktien. Das hat der Kreistag Simmern kurz vor der Kreisreform 1969 beschlossen. Mit diesem Votum wollten die Kommunalpolitiker eine Gleichbehandlung der Kommunen im neuen Rhein-Hunsrück-Kreis erreichen. Denn im Altkreis St. Goar waren die Kommunnen stets die Profiteure der RWE-Aktien. Dort wurden die Wertpapiere des Stromriesen von Anfang an von einem Zweckverband verwaltet.
Bis 2011 wird noch so verfahren, dass der Kreis die Dividende wie auch die Konzessionsabgaben von der RWE AG erhält und an die 100 Gemeinden verteilt. Auch Veräußerungserlöse kämen ausschließlich den Kommunen zugute. Ende kommenden Jahres läuft die Vereinbarung aus. Wie es dann weitergeht, darüber zerbrechen sich die Kommunalpolitiker derzeit die Köpfe.
Zwei Möglichkeiten standen bisher im Raum. 1. Es bleib alles beim Alten: Der Kreis behält die Aktien in seinem Besitz, die 100 Kommunen erhalten die Rendite. Diese Variante bevorzugt die CDU-Kreistagsfraktion. 2. Der Kreis überträgt das Aktienpaket an die 100 Kommunen. Dafür haben sich Kreistagsfraktionen von FDP und FWG, die Mehrheit der Ortsbürgermeister der betroffenen Kommunen sowie die vier Bürgermeister der tangierten Verbandsgemeinden Simmern, Rheinböllen, Kirchberg und Kastellaun ausgesprochen.
Gegen beide Varianten legt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier ihr Veto ein. Gegenüber Landrat Betram Fleck machte die Kommunalaufsicht deutlich, dass sie weder mit einer Übertragung der RWE-Aktien an die Gemeinden noch mit einer Weitergabe der Dividende einverstanden sei. Da er Kreis seit 2004 mit einer Ausnahme ununterbrochen einen defizitären Haushalt vorweist und auch in Zukunft nicht mit einem ausgeglichenen Etat zu rechnen ist, darf er keine freiwilligen Leistungen erbringen und erst recht kein Geld verschenken. Immerhin verzichtet der Kreis in diesem Jahr auf 1,8 Millionen Euro Dividende. Dieses Geld hat die Kreisverwaltung 2010 als Gewinnanteil am Aktienpaket den Kommunen überwiesenen.
Durch den Einspruch der ADD Kreisverwaltung kommt noch eine dritte Variante ins Spiel: Der Kreis als Aktionär profitiert in Zukunft von den Erlösen aus den Wertpapieren. Würde es dazu kommen, wären die Kommunen aus dem Altkreis Simmern gegenüber den St. Goarern benachteiligt. Deshalb hat CDU-Kreisvorsitzender Hans-Josef Bracht Innenminister Karl Peter Bruch um Hilfe gebeten. „Bitte unterstützen Sie den Rhein-Hunsrück-Kreis in seinem Bemühen, den Gemeinden auch für die Zukunft diese wichtigen Einnahmen aus dem RWE-Vermögen zu sichern. Sonst können auch viele kleine Gemeinden ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen.“