Der Haushalt der Stadt Kirchberg ist erstmals nicht ausgeglichen. „Für das Jahr 2025 erwarten wir ein Defizit im Ergebnishaushalt von rund 1 Million Euro“, sagte Stadtbürgermeister Werner Wöllstein in der jüngsten Ratssitzung, als es darum ging, das Zahlenwerk zu beschließen. Geschuldet sei dies im Besonderen dem Produkt „Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen“, das einen Haushaltsausgleich nicht möglich mache. Die eingeplanten Gewinne aus Grundstücksverkäufen können diesen Verlust nicht wettmachen. Die Plandaten für die nächsten Jahre sähen aber schon wieder deutlich besser aus, prophezeite der Stadtbürgermeister.
Auch die Grundsteuerreform belastet den Kirchberger Haushalt. „Bei der Grundsteuer B verlieren wir rund 300.000 Euro“, erklärte Wöllstein. Um diesen Fehlbetrag etwas abzumildern, hatte bereits der Hauptausschuss empfohlen, den Hebesatz für Geschäftsgrundstücke von 495 v. H. auf 990 v. H. zu erhöhen. Dies sei zwar eine Verdoppelung, doch würden Geschäftsgrundstücke damit immer noch weniger belastet als noch vor der Reform. Der Hebesatz der Grundsteuer B bleibt für Privatgrundstücke bei 495 v. H..
Bei Goldbeck soll im September der Vollbetrieb beginnen
Wöllstein blickte insgesamt auf ein positiv verlaufenes Jahr 2024 zurück. „Wir haben vieles gemeinsam geschafft, umgesetzt, entschieden und in die Wege geleitet“, betonte er. Mit der Firma Goldbeck habe sich eines der größten deutschland- und europaweit agierenden, familiengeführten Unternehmen der Baubranche angesiedelt und sei nun mit dem modernsten Werk zur Fertigung von Betonbauelementen im Probebetrieb. Im September solle der Vollbetrieb beginnen. Zudem würden Raiffeisen Hunsrück und die Backbetriebe Jung noch in diesem Jahr mit dem Bau beginnen. Der Verkauf im Neubaugebiet „Vorderer Wolf“ laufe sehr zufriedenstellend. „21 von jetzt 36 Grundstücken im Besitz der Stadt sind verkauft, neun Grundstücke sind aktuell noch reserviert“, berichtete der Stadtbürgermeister. Der Anbau der Kindertagesstätte Gänsacker, den die Stadt als ehemalige Trägerin maßgeblich geplant, beschlossen und gebaut hat, ist kürzlich offiziell in Betrieb genommen worden.
All dies sei jedoch kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen, erklärte Wöllstein. „Aber wir ruhen uns nicht aus. Wir machen weiter“, sagte er kämpferisch. Die Stadt hatte sich bei dem Förderwettbewerb „Innenstadt-Impulse 2023“ beteiligt und eine Förderzusage des Innenministeriums über 93.000 Euro erhalten. Erste Maßnahme ist das Verkehrskonzept für die Innenstadt. Hierzu fand am 11. März eine Bürgerbeteiligung mit 42 Personen statt. Der Wochenmarkt feiert am 2. Mai seinen ersten Geburtstag, es soll ein kleines Fest geben.
Für Spielplatz „Auf der Schied“ soll in Kürze der Bauantrag gestellt werden
Was ist sonst noch geplant? Die Wegführung durch die Innenstadt (Markt- und Kirchplatz) für Menschen mit Rollator und Menschen mit Beeinträchtigung wird in das Verkehrskonzept eingebettet (Kosten: 174.000 Euro). Der Ankauf des Wasserturms steht kurz bevor (wir berichteten). Hier werden zuzüglich zum Kaufpreis (130.000 Euro) in den nächsten Jahren rund 500.000 Euro an Sanierungskosten folgen. Die Planung zur Vergrößerung des Spielplatzes „Auf der Schied“ (131.9000 Euro) sind so weit fortgeschritten, dass zeitnah ein Bauantrag bei der Kreisverwaltung eingereicht werden kann. Und auch die Planungen für die öffentliche, selbstreinigende WC-Anlage (173.000 Euro) sind in vollem Gange. Auch dieser Bauantrag soll in Kürze eingereicht werden.
Weitere Maßnahmen sind die Sanierungen des Glockenturms samt Vorplatz in Denzen (50.000 Euro), der Grillhütte (10.000 Euro), der Stadthalle (15.000 Euro) sowie Ausgaben für den Bauhof (knapp 400.000 Euro). Auch die Planung zum Ausbau der Straßen „Am Helzenbach“ (150.000 Euro) hat begonnen. Einen dicken Brocken bilden auch die Generalsanierung der Friedhofshalle und der Ausbau von Friedhofswegen für insgesamt 556.000 Euro (mit einer Landesförderung von 150.000 Euro).
Freie Wähler können nicht alle Haushaltspositionen mittragen
In seiner Bewertung erklärte Jürgen Tappe (CDU), dass ein Defizit im Haushalt Neuland für die Stadt sei. Gründe seien die anhaltende Rezession und die Auswirkungen der Grundsteuerreform. „Dennoch sind wir guter Dinge, dass es 2026 wieder aufwärtsgeht“, sagte der Christdemokrat.
Kurz und knapp machte es Bodo Kunz für die Freien Wähler: „Wir stimmen dem Haushalt zu, auch wenn wir einige Positionen nicht mittragen.“ Christian Lauer (FDP) verwies darauf, wie wichtig es gewesen sei, in den vergangenen Jahren Rücklagen gebildet zu haben. „Auch wir hoffen auf eine positive Entwicklung“, erklärte der Freidemokrat.
Rudolf Windolph (FWG) ist, wie er hervorhob, wichtig, dass „Dinge wie der Friedhof und der Spielplatz nicht dem Rotstift zum Opfer gefallen“ seien. Axel Weirich (SPD) ging ebenfalls auf die wichtigsten Investitionen ein. Auch seine Fraktion werde dem Etat zustimmen. „Denn wir leisten uns keine Luxusausgaben“, begründete Weirich. Der Haushalt wurde letztlich einstimmig beschlossen.