Eklat Norbert Neuser (MdEP) verlässt aus Protest die Kreistagssitzung: Keine Kreisangelegenheit? Bröhr lässt Antrag zur Brücke nicht zu

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Seine Begründung: „Die Landkreisordnung sieht vor, dass nur Themen auf die Tagesordnung kommen, die sich mit Kreisangelegenheiten befassen.“ Mit Berufung auf Professor Spannowsky und den Landesrechnungshof erklärte Bröhr, deren Expertisen hätten festgestellt, dass es sich bei der Mittelrheinbrücke um eine Landesbrücke handeln müsse. Daher lehne er es ab, das Thema im Kreistag zu behandeln. Er empfahl den drei Fraktionen: „Sie können jetzt zur ADD gehen.“

SDP-Kreistagsmitglied Norbert Neuser platzte daraufhin der Kragen: „Ich bin seit 30 Jahren hier im Kreistag. Solch einen Blödsinn haben wir hier noch nicht veranstaltet. Ich gehe jetzt aus der Sitzung raus und verzichte auf mein Sitzungsgeld. Sorry!“ Bröhr erwiderte trocken: „Das steht Ihnen frei, Herr Neuser.“

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Auf Anfrage unserer Zeitung werden die Fraktionen der „Empfehlung“ des Landrats folgen und den Vorgang bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zur Prüfung vorlegen. Stefan Wickert (FWG) sagte unmissverständlich: „Wir machen weiter, natürlich. Wir bleiben dran. Unsere drei Fraktionen werden bei der ADD nachfragen, ob das rechtens war, was er da gemacht hat.“

Auch Michael Maurer (SPD) erklärte: „Wir werden das dienstrechtlich von der ADD überprüfen lassen. Mir ist nur nicht klar, warum die Rechtslage im Rhein-Lahn-Kreis eine andere sein soll als im Rhein-Hunsrück-Kreis.“ Im Rhein-Lahn-Kreis hatte der Kreistag beschlossen, das Raumordnungsverfahren unabhängig von der Trägerschaft zu starten – was auch Kernforderung des Antrags der drei Fraktionen im Kreistag Rhein-Hunsrück gewesen wäre.

Dass mit Norbert Neuser ein erfahrener Kreistagspolitiker seine Verärgerung unmissverständlich deutlich machte, überraschte die Mitglieder der drei Fraktionen. Nach der Sitzung bedauerte man, dass es zuvor keine Absprache gegeben hatte. Möglicherweise hätte man dann gemeinsam ebenfalls die Kreistagssitzung verlassen, um ein Zeichen zu setzen.

Thomas Auler (FDP) war ebenfalls sauer: „Die Mittelrheinbrücke ist ein Projekt, das für so viele Menschen im Kreis wichtig ist. Was der Landrat da gemacht hat, ist nicht in Ordnung.“ Michael Boos (SPD) gab zu bedenken: „Die Brücke wird doch hier im Rhein-Hunsrück-Kreis gebaut, zumindest bis zur Mitte des Rheins würde sie also auf Kreisgebiet liegen. Wieso soll die Mittelrheinbrücke dann keine Angelegenheit des Rhein-Hunsrück-Kreises sein?“

Michael Maurer ergänzte: „Das Verhalten von Landrat Bröhr und der CDU-Fraktion betrachte ich als Unverschämtheit. Bröhr und die Kreis-CDU sind die Totengräber der Brücke.“

Für den Fall, dass die ADD entscheiden sollte, dass Bröhr die Zulassung des Antrags nicht hätte verweigern dürfen, kündigte der Landrat an: „Dann gehe ich in die gerichtliche Überprüfung.“