Das wurde bei der Diskussion am Dienstagabend im Emmelshausener Zentrum am Park wieder mal deutlich. „Ist die Sicherheit in Gefahr?“, lautete die provokante Frage der CDU Rhein-Hunsrück, die zugleich Thema der fast dreistündigen hochkarätig besetzten Debatte war.
Dass viele Menschen besorgt sind, konnte man auch dem enormen Interesse an der Veranstaltung entnehmen. Es dürften so um die 400 Personen gewesen sein, die an diesem herrlichen Sommerabend ins ZaP gekommen waren – und das, obwohl das Thema alles andere als neu ist, die Argumente aller Seiten bis zum Exzess ausgetauscht worden sind.
Jetzt amtlich: PI Boppard hat häufig nur eine Streife zur Verfügung
Aber: Auch gut informierte Teilnehmer der Veranstaltung erfuhren Neuigkeiten. Erstmals war öffentlich und offiziell zu vernehmen, was die Spatzen schon längst von den Dächern pfeifen: dass die PI Boppard nach 16 Uhr an Werktagen und an Wochenenden häufig nur eine Streife hinausschicken kann. Das räumte Polizeipräsident Karlheinz Maron ein. Aber was die personelle Misere angeht, sei die PI Boppard kein Einzelfall, betonte Maron. „Es gibt viele Dienststellen, die vergleichbar ausgestattet sind.“ Der Grund dafür ist laut Aussage des Polizeipräsidenten im Aufbau neuer Polizeieinheiten zur Bekämpfung politisch motivierter Gewalt nach den Terroranschlägen in Frankreich zu suchen. Diese Kräfte wurden aus dem laufenden Personalbestand entnommen, sagte Maron und ergänzte: „Im Polizeipräsidium Koblenz fehlen 45 Personen“. Die zu ersetzen, gehe nicht von heute auf morgen. Aber die Polizei sei auf einem guten Weg. „Wir müssen anstreben, überall zwei Streifen zur Verfügung zu haben.“
Klare Worte des Polizeipräsidenten, die sich viele Anwesende auch zur drohenden Auflösung der Past Emmelshausen und Zusammenlegung mit anderen Dienststellen am Standort Mendig gewünscht hätten. Maron – und das war ja nicht anders zu erwarten – verteidigte die Linie des Innenministeriums. Er hält es für nicht gerechtfertigt, aus der Auflösung der Past Emmelshausen negative Auswirkungen für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn, der Feuerwehrleute und der Menschen in der Region herauszulesen. Er appellierte an die Anwesenden, die Menschen nicht zu verunsichern und kein Unsicherheitsgefühl herbeizureden.
Maron wies nochmals darauf hin, dass die künftige Past Mendig 60 Beamte im Wechselschichtdienst zur Verfügung hat. Daraus könnten fünf Streifen gebildet werden. „Mindestens drei Streifen sind im Dienst“, tat er kund. Unter diesen drei Streifen befindet sich auch die „Hunsrück-Streife“. Allein – den Anwesenden fehlte der Glaube, dass tatsächlich eine Polizeistreife ständig auf der Hunsrück-Autobahn unterwegs sein werde.
So flammte die Kritik an der Schließung der Past von allen Seiten auf. Aus Sicht der anwesenden Politiker hinterlässt die Schließung der Past sehr wohl eine „Sicherheitslücke“, wie Hans-Josef Brach in seinem Grußwort formulierte. Dass der Abzug der Autobahnpolizisten aus dem Vorderhunsrück für alle Beteiligten Nachteile mit sich bringt, stellte Bürgermeister Peter Unkel heraus.
Nicht allein die Polizeipräsenz auf dem Hunsrück-Teil der Autobahn werde unter diesem Verlust leiden, auch die Bevölkerung im Vorderhunsrück. Unkel verwies auch in dieser Debatte darauf, dass die Amtshilfe der Past Emmelshausen für die PI Boppard unerlässlich sei. Allein 2016 hätten die Autobahnpolizisten in mehr als 100 Fällen die Kollegen der PI Boppard unterstützt, weiß Unkel aus sicherer Quelle. Zuletzt beim Einbruch ins Jugendzentrum Emmelshausen. Beamte der Past hätten die jugendlichen Einbrecher auf frischer Tat ertappt.
Der Personalrat hat keine Einwände gegen Past-Außenstelle im VG-Haus
Unkel war es auch, der bereits vor geraumer Zeit angeregt hatte, im VG-Haus eine Unterkunft für die Hunsrück-Streife der Past Mendig einzurichten. Dieses Angebot lehnte Minister Lewentz wiederholt ab. Während der Polizeipräsident das nicht kommentieren wollte, hatte Gerhard Jung von der Gewerkschaft der Polizei, zugleich Vorsitzender des Personalrates, keine Einwände gegen eine Außenstelle Emmelshausen der Past Mendig. Aus Sicht von Jung bringt eine Standortschließung in keinem Fall eine Verbesserung mit sich. Für ihn ist die Schließung der Past Emmelshausen Ausdruck der Mangelverwaltung bei der Polizei.
Als Hauptbetroffene der Past-Schließung sieht Kreisfeuerwehrinspekteur Stefan Bohnenberger die ehrenamtlich Aktiven der Feuerwehren. Die Frauen und Männer der Feuerwehren seien die Leidtragenden, wenn die Polizei nicht rechtzeitig am Unfallort erscheine. Denn die Wehren müssten polizeiliche Aufgaben wahrnehmen und sich nicht nur um die verunglückten Personen, sondern auch um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und ihre eigene Sicherheit kümmern. Eine solche Verlagerung der hauptamtlich Tätigen (Polizei) auf Ehrenamtler (Feuerwehr) könne niemand gutheißen.
Bohnenberger erntete die Zustimmung von Arno Imig, dem Bürgermeister der VG Rheinböllen. „Wir haben eine Fürsorgepflicht für die Feuerwehr. Die zusätzliche Belastung ist nicht hinnehmbar.“