Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen steht mit Nachbarn in Hinblick auf interkommunale Zusammenarbeit in Kontakt
Interkommunale Zusammenarbeit denkbar: Bald Entlastung für den Vollzugdienst?
Die Aufgaben der Mitarbeiter des Kommunalen Vollzugsdiensts oder des Ordnungsamts, wie dieser häufig genannt wird, sind vielfältig. Derzeit denkt die Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen über eine Zusammenarbeit mit den Nachbar-VGs nach. Foto: Friso Gentsch/dpa
picture alliance/dpa

Simmern-Rheinböllen. Soziale Brennpunkte kontrollieren, Platzverweise erteilen, schauen, ob die TÜV-Plaketten aktuell sind oder die Reifenprofiltiefe stimmt: Die Tätigkeiten der Mitarbeiter des Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD – auch Ordnungsamt oder im Volksmund gern „Stadtsheriffs“ genannt) der Verbandsgemeinde (VG) Simmern-Rheinböllen sind vielfältig, die Liste mit den Aufgaben eigentlich noch länger – besonders in Pandemiezeiten.

Lesezeit 2 Minuten

Um sich ein besseres Bild über die Einsätze des KVD und seiner Funktionen zu machen, hatten die politischen Gremien im VG-Rat für ihre jüngste Sitzung um ein Konzept gebeten. Dieser Bitte kam Bürgermeister Michael Boos (SPD) nach und präsentierte den VG-Ratsmitgliedern ein elfseitiges Exposé. Aus diesem geht unter anderem hervor, dass die Verwaltung in Hinblick auf das Aufgabenfeld der KVD-Mitarbeiter beabsichtigt, gemeinsam mit den Jugendsachbearbeitern der Polizeidienststelle in Simmern ein Konzept zur Durchführung von Jugendschutzkontrollen zu erstellen. Diese sollen zudem vom Jugendamt unterstützt werden, heißt es im Papier zum „Einsatz des kommunalen Vollzugsdienstes in der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen“.

Auch eine mögliche interkommunale Zusammenarbeit der Kommunalen Vollzugsdienste mit den VG-Nachbargemeinden Kirchberg, Kastellaun und Hunsrück-Mittelrhein stand wieder im Fokus der jüngsten Ratssitzung – ein Antrag, den die CDU-Fraktion bereits früh eingebracht hat. Das Ziel: den eigenen KVD stärken. Denn mit dem vorhandenen Personal – zwei Vollzeitkräfte, eine Teilzeitkraft sowie drei geringfügig Beschäftigte – sei eine Überwachung der Brennpunkte sowie der Überwachung des fließenden Verkehrs nicht machbar. „Bei einer Bündelung der dann vorhandenen Kräfte würden wir bei besonderen Veranstaltungen über einen wesentlich höheren Personalansatz verfügen, der bei ordentlicher Lagebeurteilung und daraus resultierender Einsatzplanung und Koordination einen deutlichen Mehrwert bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erwarten lässt“, argumentierte die CDU im vergangenen Jahr. Eine Meinung, von der sie auch diesmal überzeugt war.

Hier teilte Boos mit, dass er sich mit den Bürgermeistern der benachbarten Verbandsgemeinden in Hinblick einer interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des Kommunalen Vollzugs sowie zur Überwachung des fließenden Verkehrs in Gesprächen befinden würde. „Harald Rosenbaum von der VG Kirchberg und Christian Keimer von der VG Kastellaun sind offen für eine Zusammenarbeit“, erzählte Boos. In puncto Überprüfung des fließenden Verkehrs habe er von Peter Unkel (VG Hunsrück-Mittelrhein) schon einen Korb kassiert. Normalerweise obliegt nach Angaben von Boos diese Aufgabe für das Gebiet der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen der Polizei. „Es besteht rechtlich aber die Möglichkeit, die Aufgabe der Überwachung des fließenden Verkehrs wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften auf die Verbandsgemeinden zu übertragen.“ Hier habe es bereits Rückmeldungen aus der Bevölkerung gegeben. „Die Bürger klagen über zu schnell fahrende Autos in 30er-Zonen oder aber über Raser, die in der Nacht auf geraden Strecken mit 120 Sachen unterwegs sind“, erklärte Boos im Gespräch mit unserer Zeitung. Der Wunsch über die Überwachung des fließenden Verkehrs sei somit nicht nur vonseiten der CDU da.

„Die Mitarbeiter der benachbarten Ordnungsdienste hätten das entsprechende Equipment für Verkehrskontrollen und könnten somit auch Simmern/Rheinböllen abdecken“, sagte der VG-Bürgermeister. „Dazu müssten wir sie aber engagieren.“ Er findet die Diskussion um den KVD wichtig und zeigte sich mit dem Antrag von Manfred Krämer (SPD), die Debatte zu vertagen („Wir haben noch so viel zu erledigen.“), ein wenig enttäuscht: „Wir müssen doch darüber sprechen.“

Trotzdem zeigten auch die Reaktionen der anderen Ratsmitglieder auf die Anfrage der CDU, dass es noch viel Gesprächsbedarf gibt – zum Beispiel bei der Aufstockung des Personals, bei Einsätzen außerhalb von Simmern sowie Arbeitszeiten am Wochenende. Deshalb ist das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gepackt worden. „Es ist zu wichtig“, hob Boos hervor.

Von unserer Redakteurin Monika Pradelok

Top-News aus der Region