Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier hat den überarbeiteten Kreishaushalt 2025 genehmigt. Darüber informierte Landrat Volker Boch die Mitglieder des Kreistags und in einer Pressemitteilung. Der Ende März beschlossene Haushaltsplan sieht ein Defizit im Ergebnishaushalt von 12,85 Millionen Euro vor (weitere Daten in der Infobox).
In dem zuerst im Dezember beschlossenen Plan fiel das Defizit mit 20,6 Millionen deutlich höher aus, nachdem sich damals im Kreistag keine Mehrheit für die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage gefunden hatte. Die ADD hatte in der globalen Beanstandung des ersten Haushaltsbeschlusses die nicht erkennbare „größtmögliche Kräfteanspannung“ zum Haushaltsausgleich bemängelt. Der nun genehmigte Haushalt sieht eine Erhöhung der Umlage um einen Prozentpunkt auf nunmehr 47,25 Prozent vor sowie Einsparungen von mehreren Millionen Euro. Diese wurden insbesondere durch pauschale Kürzungen in den Teilhaushalten 13 und 14 Soziale Hilfen und Jugend erreicht.
Haushalt sieht Minus von 12,85 Millionen Euro vor
Nachdem die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den im Dezember beschlossenen Haushaltsplan nicht genehmigt hatte, stand er auf der Agenda des Kreisausschusses. Großer Streitpunkt: die Erhöhung der Kreisumlage.
„Die ADD hat uns klar in die Haushaltsgenehmigung reingeschrieben, dass die Umlage in den kommenden Jahren anzuheben ist. Das wird seitens der Aufsichtsbehörde erwartet“, sagte Boch. Stand Anfang Mai hatten zehn der 24 Landkreise immer noch keinen genehmigten Haushalt für das laufende Jahr, berichtete Boch, um einen Überblick zu verschaffen. „Wir haben nicht annähernd mehr die höchste Kreisumlage“, sagte Boch. „Stand heute ist es so, dass der Kreis Germersheim mit 49,70 Prozent die höchste Umlage hätte – und keinen genehmigten Haushalt auf der Basis.“
Diesbezüglich habe der rheinland-pfälzische Landkreistag erhebliche Sorge um die Finanzausstattung der Kommunen geäußert, angesichts der Aussicht, dass eine Umlage von mehr als 50 Prozent erstmals erreicht werden könnte. „Wenn wir in die Nachbarschaft schauen, haben die Landkreise teils erhebliche Umlagenerhöhungen vorgenommen. Mainz-Bingen 2,5 Prozentpunkte Umlageerhöhung – etwas, dass viele von Ihnen noch für unmöglich gehalten hätten; Cochem-Zell plus 1,9; Birkenfeld plus 1,7; Mayen-Koblenz plus 1,87; Alzey-Worms plus 1,5; Altenkirchen plus 2,5; südliche Weinstraße plus 2,5; Trier-Saarburg plus 2,0. Das nur als einige Beispiele.“
Haushalt des Rhein-Hunsrück-Kreises nicht genehmigt
Der Rhein-Hunsrück-Kreis muss noch einmal an den Haushalt 2025 ran. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den vom Kreistag im Dezember beschlossenen Plan nicht genehmigt. Was das jetzt für den Kreis bedeutet.
Mit der Haushaltsgenehmigung habe man einen „relativ klaren Handlungsauftrag“ erhalten. Im Haushaltsjahr 2025 schaue man „sehr stark auf die Kosten“, sei aber in einem laufenden Prozess. „Die Haushaltsgenehmigung ist ein wesentlicher Schritt für die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung“, sagte Boch.
„Die Finanzausstattung der Landkreise ist deutschlandweit ein erhebliches Thema und beschäftigt uns sehr intensiv. Wir stehen der Problematik gegenüber, dass die Kosten für Pflichtausgaben erheblich steigen und die Finanzausstattung diesen erheblichen Mehrbedarfen nicht mehr entspricht“, erläutert Boch in einer Pressemitteilung weiter. „Wir sind uns bewusst, dass wir im laufenden Haushaltsvollzug alles daransetzen müssen, um das Haushaltsdefizit zu minimieren und die finanzielle Stabilität unseres Kreises zu sichern“, schreibt der Landrat. „Die Verwaltung arbeitet intensiv daran, alle Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung umzusetzen, insbesondere bei den Pflichtleistungen, die für unsere Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar sind.“ Die ADD sehe derzeit die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Kreises nicht mehr gewährleistet, gehe aus der Stellungnahme zur Haushaltsgenehmigung hervor. „Erst wenn wir den Gesamtbestand der Liquiditätskredite deutlich abbauen oder sich die Finanzausstattung des Kreises verbessert, können wir wieder eine stabile Finanzlage vorweisen.“
Die Eckdaten zum Haushalt 2025
Der Kreishaushalt 2025 sieht im Ergebnishaushalt einen Fehlbedarf von 12,85 Millionen Euro vor. Die Aufwendungen belaufen sich demnach auf 264.790.565 Euro, die Erträge auf 251.940.565 Euro. Im Finanzhaushalt wird der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf minus – 6.892.150 Euro festgesetzt. Zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind Kredite in Höhe von 7 Millionen Euro vorgesehen. Für kommende Haushaltsjahre sind Verpflichtungsermächtigungen von 22.258.000 Euro im Plan eingestellt, die voraussichtlich über Kredite zu finanzieren sein werden. Der gesamte Haushaltsplan ist auf der Internetseite der Kreisverwaltung abzurufen.red