Im Finanzhaushalt ergibt sich ein Überschuss. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit belaufen sich auf 6.773.000 Euro, die Auszahlungen auf 5.096.000 Euro – im Saldo: 1.677.000 Euro. Karsten Gesser erklärte, dass der Überschuss durch Immobilienverkäufe erzielt werden konnte. Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden in Höhe von 950.000 Euro notwendig. Die Steuersätze für die Bürger, also Grundsteuer und Hundesteuer bleiben gleich.
Letzteres könnte die Kommunalaufsicht beanstanden und darauf drängen, die Steuersätze zu erhöhen, mutmaßten einige Fraktionssprecher in ihren Kommentaren zum Haushaltsplan. Wie Stadtbürgermeister Andreas Nikolay mitteilte, sind die größten Batzen bei den Investitionen die Hunsrückhalle und das Schloss. Bei der Hunsrückhalle sind der Umbau und die Umnutzung des Untergeschosses, die Erneuerung und Ergänzung der Veranstaltungstechnik vorgesehen. Im Haushaltsplan für 2021 sind dafür 560.000 Euro angesetzt.
Mit 540.000 Euro für das Jahr 2021 verschlingt die Außensanierung des Simmerner Schlosses einen ähnlich hohen Betrag. Dachdecker- und Klempnerarbeiten, Erneuerung der Holzfenster, Austausch von schadhaften Natursteinen im Sockelbereich, Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden und Neuabdichtung des Mauerwerks sowie Außenputz-, Maler- und Metallarbeiten sind Teil des städtebaulichen Entwicklungskonzepts und summieren sich auf insgesamt rund 1,35 Millionen Euro, von denen im Etat für 2021 aber erst 540.000 Euro eingestellt sind.
Simmern als Kulturstadt weiter ausbauen
Dies sind nur zwei Großprojekte, die den Stadtsäckel mit stattlichen Beträgen belasten. Gleichwohl plädierte CDU-Fraktionssprecher Thomas Klemm für eine weitere Sanierung der Infrastruktur. Simmern müsse beispielsweise auch weiter als Kulturstadt ausgebaut werden. Klemm nannte explizit die Heimat-Europa-Filmfestspiele, für die die Stadt auch in diesem Jahr wieder finanzielle Mittel aufwenden wird. Das omnipräsente Thema Klimaschutz erwähnte Klemm ebenfalls und lobte ausdrücklich die 100.000 Euro, die die Stadt für die Anpflanzung von 1000 Bäumen bereitstellt. Allgemein meinte Klemm: „Die Stadt entwickelt sich weiterhin gut“, der Haushalt sei eben auch stark von der Corona-Pandemie beeinflusst. Trotz des Jahresfehlbetrags von 914.000 Euro sprach Klemm von einem „solide aufgestellten Haushalt“.
Ähnlich äußerte sich Hans-Eckhard Gallo für die FDP-Fraktion. Er sprach von „nachhaltigen Investitionen“, die das Defizit rechtfertigten. Gallo mahnte jedoch: „Wir laufen Gefahr, dass wir von der Aufsichtsbehörde aufgefordert werden, die Steuern zu erhöhen.“ Alles in allem bezeichnete Gallo den Plan aber als „durchaus akzeptablen Haushalt“.
SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Bach sah das allerdings differenzierter und sprach von einem „umfangreichen Zahlenwerk, das es in sich hat“. Sie forderte eine „andere Investitionsdisziplin“ und sagte: „Seit Jahren reagieren wir nur. Wir müssen nicht mehr jedem Investor hinterherlaufen“, sagte sie und fragte in die Runde: „Und was machen wir in Sachen bezahlbarer Wohnraum?“
Mehr Leben in der Innenstadt
Irene Theiß (Bündnis 90/Die Grünen) nahm für ihre Fraktion auch die Investitionen von 5 Millionen Euro in den Blick, „dafür allein 1,5 Millionen für die Innenstadt“, sagte sie. Gleichzeitig blickte sie in die Zukunft: „Nach der Pandemie, oder wenn wir alle durchgeimpft sind, brauchen wir wieder mehr Leben in der Innenstadt.“ Gemeint war vor allem eine Rückkehr kultureller Veranstaltungen in die Stadt. Und für die Umsetzung des Radwegekonzepts hofft die Grüne „auf Teile der Umsetzung noch in diesem Jahr“.
Dieter Langkammerer ergriff das Wort für die anStadt-Liste (aSL) und freute sich über ein „fast normales Sitzungswesen in der jetzt schweren Zeit“, was durch die Videokonferenzen ermöglicht worden sei. Langkammerer forderte mehr Disziplin bei den Ausgaben ein. „Wir müssen verstärkt ein Augenmerk auf die Dinge, die so rumliegen, richten“, sagte der aSL-Sprecher und meinte damit, bei allen Großprojekten, die die Stadt vor der Brust habe, nicht die kleinen Notwendigkeiten zu vergessen. Die Arbeit im Rat kommentierte Langkammerer mit den Worten: „Wir hatten in letzter Zeit nicht immer ein gutes Klima. Und wir sollten mehr Vertrauen in die Verwaltung haben. Lasst uns Simmern gemeinsam nach vorn bringen.“
Gemeinsamkeit demonstrierte der Stadtrat auf jeden Fall schon mal bei der Verabschiedung des Haushalts. Als Stadtbürgermeister Andreas Nikolay zur Abstimmung aufrief, gab es ein einstimmiges Votum.
Von unserem Redaktionsleiter Thomas Torkler