Dass die Stadt mit einem ausgeglichenen Haushalt planen kann, liegt an einer Sonderzahlung, die mit der Schließung der Loreley-Klinik zusammenhängt. Die Stadt hat im vergangenen Jahr eine Entschädigung in Höhe von 1,29 Millionen Euro für die Aufhebung des Erbbaurechtsvertrags von der Krankenhaus GmbH erhalten. Die Zahlung ist ein Ausgleich für die laufenden Betriebs- und Leerstandskosten für das Krankenhausgebäude bis zum Ende des Erbbaurechtsvertrags im Jahr 2045. Die vollständige Summe floss in den Finanzhaushalt, im Ergebnishaushalt veranschlagte die Stadt einen Teilertrag in Höhe von 22.316 Euro.
Krankenhausgebäude soll verkauft werden
Die Stadt plant allerdings, das Krankenhausgebäude in diesem Jahr noch zu verkaufen, und ist bereits mit einem Investor in Verhandlungen. Nach Informationen unserer Zeitung sollen Grundstück und Gebäude für einen Kaufpreis von 332.000 Euro verkauft werden. Mit dem Verkauf wird die Restsumme über rund 1,27 Millionen Euro fällig und fließt in den Ergebnishaushalt.
Die Stadt hat als Kaufpreis den Bodenwert angesetzt. Das hat nach Auskunft des Stadtbürgermeisters zwei Gründe: Das Gebäude ist mit Asbest belastet. „Wer auch immer dieses Krankenhaus kauft, muss es umbauen“, sagt Stadtbürgermeister Falko Hönisch (SPD). Die Stadt möchte außerdem beeinflussen können, was aus dem früheren Krankenhaus wird. „Wir wollen keine Bauruine in der Stadt“, sagt Hönisch. Deshalb wird der Kaufertrag erst dann ausgelöst, wenn die Bauvoranfrage positiv beschieden wurde. So möchte die Stadt sicherstellen, dass das Gebäude einem „gesellschaftlich relevanten Zweck“ zugeführt wird.
Größter Investitionsposten für Kita-Ausbau
Im laufenden Jahr ist der größte Posten bei den Investitionen für den Ausbau der Kindertagesstätte Heiliger Goar gedacht. Die Stadt möchte ein Gebäude ankaufen, um dort bis zu vier weitere Gruppen unterzubringen. Die Verhandlungen dazu laufen. Anfang Dezember war eine erste Besichtigung erfolgt. Für den Kauf des Gebäudes sind im Haushalt 1,3 Millionen Euro vorgesehen, für die Planung und den Umbau weitere 700.000 Euro. Das Land gewährt voraussichtlich für jeden geschaffenen Kita-Platz einen Zuschuss über 8500 Euro. Die Stadt rechnet also mit einer Förderung über 382.500 Euro plus einer einmaligen Zuweisung über 82.000 Euro.
Für das geplante Dorfgemeinschaftshaus im Stadtteil Biebernheim sind im Haushaltsplan 187.800 Euro vorgesehen. 156.000 Euro davon für den Grunderwerb des Gasthauses zur Linde und die angrenzenden Parkflächen, 7800 Euro für die Grunderwerbssteuer und weitere 50.000 Euro an Planungskosten. Die Stadt rechnet mit einer Förderung von 85 Prozent über die Stadtsanierung. Momentan liegt das Vorhaben noch beim zuständigen Ministerium in Mainz. Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung steht außerdem noch aus.
Die Straße „An der Bach“ im Sanierungsgebiet Biebernheim soll außerdem hergerichtet werden. Für das laufende Jahr sind dafür 500.000 Euro eingeplant. Es wird mittlerweile mit Gesamtkosten von mehr als 940.000 Euro gerechnet. Finanziert wird die Maßnahme unter anderem über wiederkehrende Beiträge und einer Förderung über die Stadtsanierung. Außerdem investiert die Stadt in die Umgestaltung der Panzerrampe zum Festplatz, die Sanierung der Burg Rheinfels, das dreidimensionale digitale Modell der Burg Rheinfels und die Neugestaltung des Wackenbergs und der Kretschhütte (Stadtratsbeschluss steht noch aus).
Ohne neue Schulden sind die Investitionen aber nicht zu stemmen: Die Stadt plant aktuell mit einer Neuaufnahme eines Investitionskredits über 519.000 Euro, um alle Vorhaben schultern zu können. Gegen Jahresende 2022 wird der Schuldenstand der Stadt St. Goar aller Voraussicht nach bei rund 2,5 Millionen Euro liegen.