Von unserer Redakteurin Martina Koch
„Die Einbringung des letzten Haushaltsplans der laufenden Legislaturperiode will ich ganz einfach mit drei Worten überschreiben: Es ist geschafft!“, jubelte Stadtbürgermeister Jürgen Port in seiner Haushaltsrede vor den Mitgliedern des Stadtrats. Einstimmig beschloss das Gremium den Haushaltsplan, der die Kommune nicht zuletzt dank der Pachteinnahmen für die zehn Windkraftanlagen bei Damscheid in Höhe von rund 346 000 Euro in die Gewinnzone katapultiert.
Dabei investiert die Stadt 2014 die stolze Summe von 1 474 300 Euro und erfüllt damit alle in der Kernstadt und den Stadtteilen geäußerten Wünsche. Der größte Batzen kommt dem Ausbau der Kirchstraße zugute, der eigentlich schon im vergangenen Jahr auf der Liste der Investitionsmaßnahmen stand. Da einkalkulierte Zuschüsse des Landes nicht flossen, musste die Stadt allerdings eine neue Finanzierung aufstellen. 655 000 Euro gibt sie für diese Maßnahme aus.
Im Rahmen der Stadtsanierung wird 2014 der Marktplatz behutsam ausgebaut sowie die Stadteingänge gestaltet. Dafür investiert die Stadt 250 000 Euro. Weitere 200 000 Euro fließen als städtische Förderung in private Stadtsanierungsmaßnahmen. Den Ausbau der Filiale der Touristinformation auf der Schönburg unterstützt Oberwesel mit 187 000 Euro. Sobald die Zusage für die Förderung durch das EU-Programm Leader vorliegt, soll die Ausschreibung der Maßnahme beginnen.
Auch in den Stadtteilen soll sich 2014 einiges tun: Die Kinder in Langscheid können sich über neue Geräte für ihren Spielplatz freuen, im Etat sind hierfür 11 400 Euro vorgesehen. In Dellhofen werden für 25 000 Euro der Friedhofsweg und Grabfelder neu angelegt. Die Hangsicherungsmaßnahmen und die Erneuerung eines Brückengeländers in Engehöll schlagen indes kaum zu Buche, da die Einwohner um Ortsvorsteher Frido Persch viel in Eigenleistung stemmen.
Ebenfalls im Haushaltsplan 2014 stehen Planungskosten für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs in Höhe von 21 000 Euro. Solange nicht geklärt ist, ob eine Ausweichstrecke der Bahn um Oberwesel herum kommt, werden diese aber zurückgestellt, teilte Bürgermeister Port mit.
Zur Finanzierung der Investitionen ist eine Verminderung der liquiden Mittel um 397 100 Euro vorgesehen. Der Kommune bleibt am Ende diesen Jahres voraussichtlich dennoch eine Barreserve in Höhe von gut 750 000 Euro.
Sorgen machen sich die Ratsmitglieder allerdings darüber, ob die gute finanzielle Lage der Kommune nicht Begehrlichkeiten an höheren Stellen weckt: „Nur ein kleiner Dreh, worauf wir keinen Einfluss haben, an der Schraube der umlagenfinanzierten Haushalte genügt, und ganz schnell hat sich unser finanzieller Spielraum reduziert“, befürchtet Bürgermeister Port. Zwar hat die Verbandsgemeinde den Hebesatz für ihre Umlagen zugunsten der Gemeinden gesenkt, doch könne bei der hohen Verschuldung des Landes ein Griff in die Kassen der Kommunen verlockend sein.
Dass der Stadt im vergangenen Jahr die Investitionskostenzuschüsse des Landes gestrichen wurden, sorgte bereits für Unmut: „Das ist der falsche politische Ansatz, denjenigen, die solide wirtschaften, die Zuschüsse zu streichen, und denjenigen, die über ihre finanziellen Verhältnisse leben, darauf noch Zuschüsse zu gewähren“, erklärte Port.