„Wir haben ein sehr großes Paket, das wir so nicht in Gänze und nicht so schnell umsetzen können. Das wäre organisatorisch gar nicht leistbar. Da muss man realistisch draufblicken“, führte Landrat Volker Boch ins Thema ein. Die Gesamtkosten schätzt die Verwaltung auf mindestens 40 Millionen Euro. Die Verwaltung hat nun eine Priorisierung vorgeschlagen, die besonders mit Blick auf die Buga erarbeitet wurde. „Wir wollen natürlich diese Verbindung zwischen Rhein und Hunsrück stärken und erst mal mit Projekten vorangehen, die überschaubar sind“, sagte Boch.
Das Radverkehrskonzept hatte der Kreistag bereits im Mai 2023 beschlossen und den Ausschuss für Wirtschaft beauftragt, Vorschläge für die Umsetzung zu erarbeiten. Der Ausschuss wiederum hatte daraufhin unter anderem entschieden, dass zwei Verbindungen zwischen Rhein und Hunsrück als erste umgesetzt werden sollen. Eine weitere Priorisierung solle erfolgen. Die Verwaltung hat das Planungsbüro Stadt-Land-plus mit einer Priorisierung anhand der Kriterien Bedeutung für den Radverkehr, Aufwand zur Umsetzung und Attraktivität beauftragt. Für die einzelnen Kriterien gab es verschiedene Punktzahlen.
Die ersten zehn Plätze
Anhand einer Gesamtwertung wurden die insgesamt 42 Verbindungen in eine Reihenfolge gebracht.
- Verbindung Emmelshausen–Kastellaun: außerdem die wichtigste Route in den VGs Hunsrück-Mittelrhein und Kastellaun.
- Route: Korridor der B327
- Kosten: ca. 2,59 Millionen Euro
- Zeithorizont: bis 2027 - Verbindung Kastellaun–Kirchberg: Die wichtigste Route in der VG Kirchberg bindet Schulen, Gewerbegebiete und den Tier-Erlebnispark Bell an.
- Route: Hunsrück-Mosel-Radweg- Kosten: ca. 1,01 Millionen Euro
- Zeithorizont: bis 2027 - Verbindung Simmern–Kirchberg: Die wichtigste Route in der VG Simmern-Rheinböllen hat aufgrund der Einwohnerzahlen ein hohes Nutzungspotenzial.
- Route: Schinderhannes-Radweg
- Kosten: ca. 1,87 Millionen Euro
- Zeithorizont: bis 2030 - Verbindung Simmern-Rheinböllen: Die Strecke im Korridor der B50 bindet Grundschulen, Industrie- und Gewerbeflächen und einen Mitfahrerparkplatz an.
- Route: Hunsrück-Radweg
- Kosten: ca. 512.000 Euro
- Zeithorizont: bis 2027 - Verbindung Emmelshausen–Udenhausen: Die Route führt entlang zweier Gewerbegebiete, verbindet mit Emmelshausen und Buchholz Schulstandorte.
- Route: Balduinroute
- Kosten: ca. 1,16 Millionen Euro
- Zeithorizont: bis 2027 - Verbindung Koblenz–Udenhausen: Die Route verbindet die Hunsrückhöhenorte mit Koblenz und kann für Pendler interessant sein.
- Route: Aspelerbach-Radweg
- Kosten: ca. 487.000 Euro
- Zeithorizont: bis 2027 - Verbindung Simmern–Emmelshausen:
- Route: Schinderhannes-Radweg
- Kosten: ca. 426.000 Euro
- Zeithorizont: bis 2027 - Verbindung Pfalzfeld–Bickenbach: Die Strecke verlängert die Tal-Höhen-Route Pfalzfeld–St. Goar, bindet einen Mitfahrerparkplatz und eine Grundschule an.
- Route: entlang L215- Kosten: ca. 1,27 Millionen Euro
- Zeithorizont: bis 2027 - Verbindung Kastellaun–Blankenrath: möglichst direkte Verbindung, entlang einer Strecke mit hohem Schwerlastanteil.
- Route: entlang L226
- Kosten:ca. 712.000 Euro
- Zeithorizont: bis 2030 - Verbindung Emmelshausen–St. Goar: Eine der wichtigen Verbindungen zwischen Rhein und Hunsrück bindet auch das Industriegebiet Dörth und Schulen an.
- Route: Balduinroute- Kosten: ca. 2,32 Millionen Euro
- Zeithorizont: bis 2030
Die Kostenschätzungen beziehen sich auf die Kosten innerhalb der Kreisgrenzen. Die Baulast verteilt sich für die einzelnen Verbindungen unterschiedlich auf Landesbetrieb Mobilität (LBM), Kreis und die Gemeinden. Im Stellenplan 2024 ist die Stelle eines Radverkehrsbeauftragten vorgesehen, diese hat die ADD allerdings bislang nicht freigegeben, wie aus den Sitzungsunterlagen hervorgeht.
Sollte Wiebelsheim bei der Buga 2029 „Willkommensort“ werden, was die Bugagesellschaft in einer Machbarkeitsstudie prüft, soll eine Reihe an Verbindungen unter anderem von Wiebelsheim an den Rhein, die auf der Prioritätenliste aktuell weiter hinten rangieren, vorgezogen werden. Mit dem Beschluss beauftragt der Kreistag zudem die Verwaltung, sich mit den VGs und der Stadt Boppard abzustimmen und ein Konzept zur Umsetzung und Finanzierung der Radwege auf Wirtschaftswegen in Gemeindeeigentum zu erarbeiten.
Die Priorisierung ist im Ratsinformationssystem unter www.rheinhunsrueck.de abzurufen.
Erhöhung der Sitzungsgelder: Die Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Kreistags, seiner Ausschüsse und Beiräte werden angehoben. Der monatliche Grundbetrag und das Sitzungsgeld steigen von 60 auf 72 Euro. Das Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen beträgt künftig 84 statt der bisherigen 70 Euro. Die Kreisverwaltung schätzt die jährlichen Mehrkosten dafür auf 8500 Euro ein. Zuvor hatte es Unstimmigkeiten gegeben, die im Kreisausschuss ausführlich beraten wurden. Eigentlich sieht die Hauptsatzung vor, dass zum Ende einer Wahlperiode geprüft wird, ob die Aufwandsentschädigung angepasst werden soll. Als Richtwert ist hier der Verbraucherpreisindex vorgesehen – eine Anpassung soll demnach erfolgen, wenn dieser Index um mehr als 5 Prozent seit der vorangegangenen Prüfung gestiegen ist. Von Mai 2019 bis Juni 2024 sei dieser um 19,8 Prozent angestiegen. Wie Landrat Volker Boch im Kreisausschuss berichtet hatte, habe es vor der Kommunalwahl eine Absprache unter den Fraktionen gegeben, die Anpassung solle nicht erfolgen. Die Verwaltung könne die Anpassung vornehmen, dafür sei aber eine politische Entscheidung nötig. Bei sieben Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion und von Sebastian Scholz (Die Linke) fasste der Kreistag den entsprechenden Beschluss mehrheitlich.
Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald: Den Rhein-Hunsrück-Kreis vertreten in dem Gremium: Christian Keimer, Hans-Josef Bracht, Michael Boos, Ralf Schönborn und Stefan Wickert. Stellvertreter sind: Armin Bernd, Alexa Bach, Falko Hönisch, Matthäus Kielkowski und Frank Rickus.
Vorschlag für Berufung zum ehrenamtlichen Richter beim Sozialgericht Mainz und dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: Der Kreistag nimmt Klaus Gewehr in die Liste auf. Weiter vorgeschlagen war Christian Blaes, für ihn fand sich keine Mehrheit im Gremium.
Jugendhilfeausschuss: Die Nachwahl eines stimmberechtigten Mitglieds auf Vorschlag der freien Jugendhilfeträger war nötig. Der Kreistag wählt Thomas Kunz (Bethanien Kinderdörfer) als stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss. phl