Symbolbild.
Obwohl die letzte Sitzung im Jahr 2022 relativ diskussionsarm verlief, sorgte die Entscheidung, die Hebesätze der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer im kommenden Jahr anheben zu müssen, für schlechte Laune bei den Ratsmitgliedern.
„Das Land hat die Nivellierungssätze angepasst, die die Grundlage sind für die Hebesätze, die wir als Stadt ansetzen“, sagte Stadtbürgermeister Marius Stiehl und ärgerte sich: „Letztlich werden dadurch die Bürger mehr belastet. Und das vor dem Hintergrund, dass 2025 die bundesweite Grundsteuerreform ansteht, wo nicht sicher ist, ob der Messbetrag für die Grundsteuer auch steigen wird.“
Verlustsumme von 34.308 Euro
Aktuell liegt der Hebesatz in Oberwesel bei der Grundsteuer A bei 360 v.H., bei der Grundsteuer B bei 410 v.H. und der Gewerbesteuersatz bei 370 v.H. Bei einer Angleichung der Hebesätze auf das Niveau der Nivellierungssätze bedeutet das eine Steigerung von 55 Punkten auf 465 v.H. bei der Grundsteuer B, um 10 Punkte auf 380 v.H. bei der Gewerbesteuer. Bei Zustimmung verbleibe immer noch eine Verlustsumme von 34.308 Euro.
Wir werden hier vom Land genötigt, die Sätze zu erhöhen, weil wir sonst keine Zuschüsse mehr bekommen.
CDU-Fraktionssprecher Jan Zimmer empörte sich über die Landespolitik.
„Wir werden hier vom Land genötigt, die Sätze zu erhöhen, weil wir sonst keine Zuschüsse mehr bekommen“, empörte sich CDU-Fraktionssprecher Jan Zimmer. „Der Bürger wird schon genug belastet.“ Dennoch würde man zustimmen, weil keine andere Wahl bliebe. Dem schlossen sich die anderen Fraktionen an. Die Abstimmung für die Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer erfolgte einstimmig.
Teilnahme am Förderprogramm für Waldschutz beschlossen
Ebenfalls einstimmig fiel die Entscheidung aus, am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ des Bundes teilzunehmen. Demnach werden kommunale und private Waldbesitzer gefördert, die sich verpflichten, ein Dutzend Kriterien eines klimaangepassten Waldmanagements über zehn oder 20 Jahre einzuhalten.
„Wir sind stolz auf unsere rund 1100 Hektar kommunalen Wald und freuen uns, dass sich unser Förster Timo Hans vom Forstrevier Damscheid-Oberwesel gut um ihn kümmert“, sagte Stadtbürgermeister Stiehl über den Forstexperten, der für die fachliche Erläuterung im Stadtrat leider verhindert war. Die nähere inhaltliche Ausgestaltung soll laut Stiehl im Ausschuss für Umwelt und Forsten im kommenden Jahr beleuchtet werden.
Fahrrad-Reparatursäule soll angeschafft werden
In einem weiteren Top stimmte der Rat dem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu, eine sogenannte Fahrradreparatursäule anzuschaffen und zu installieren. „Wir werden die anzusetzenden rund 2000 Euro dafür im kommenden Haushalt entsprechend ansetzen“, sagte Bürgermeister Stiehl. Weil es zwar immer mehr Radfahrer in Oberwesel, aber kaum Infrastruktur für Radtouren gebe, empfehle sich diese.
Das empfohlene Säulenmodell verfüge über diverses Reparaturwerkzeug, eine integrierte Luftpumpe sowie die Möglichkeit, ein Fahrrad aufzuhängen. Sie sei vandalismussicher und lasse sich im Fall von Hochwasser leicht demontieren. Über den Standort (am Rheinufer oder im Stadtzentrum) wurde noch keine Entscheidung gefällt, auch die Frage von SPD-Fraktionssprecherin Angelika Albrecht nach der Wartung der Säule blieb vorerst offen.