Nach der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel hat am Dienstagabend auch der Rat der VG Emmelshausen seinen finalen Haushaltsentwurf für 2019 verabschiedet. Mit einer Gegenstimme des Linken Roger Mallmenn, der ebenso wie der amtierende VG-Bürgermeister Peter Unkel für das Amt des Bürgermeisters der neuen Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein kandidiert.
Unkel präsentierte den Ratsmitglieder in der Bürgerhalle in Halsenbach einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt und kräftig investiert. Vor allem in die Schulgebäude und die Feuerwehren. Für Investitionen sind im laufenden Jahr rund 1,4 Millionen Euro vorgesehen. Allein 360.000 Euro fließen in die Feuerwehren. „Hierbei geht es insbesondere um die Neubeschaffung des Mannschaftstransportfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Beulich, allgemeine Ausrüstungsgegenstände und eine Anschubfinanzierung für die Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser“, erläuterte Unkel dem Rat.
Für die Unterhaltung der verschiedenen verbandsgemeindeeigenen Gebäude (Bahnhof, Grundschulen, Feuerwehrgerätehäuser) sind weitere 365.000 Euro im Haushalt eingeplant. Auch freiwillige Ausgaben stehen an für die Kinderferienaktion und Kinderferienbetreuung, ein Zuschuss für die Personalkosten für das Emmelshausener Jugendzentrum, das Vereinsförderprogramm sowie Zuschüsse für das agrarhistorische Museum und den Kulturkreis.
„Die Verbandsgemeinde Emmelshausen wird in diesem Jahr eine Kreisumlage von voraussichtlich 580.000 Euro zahlen müssen. Das sind 15.000 Euro mehr als im letzten Jahr“, so der VG-Bürgermeister. Trotz der hohen Ausgaben blickt die VG Emmelshausen, ebenso wie die VG St. Goar-Oberwesel, auf einen vergleichsweise niedrigen Schuldenstand in Höhe von rund 420.000 Euro. „Der Schuldenstand aus Investitionskrediten hat zu Beginn des Haushaltsjahres den historisch niedrigsten Wert erreicht“, betonte der VG-Bürgermeister. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrage 28,65 Euro und liege damit weit unter dem Landesschnitt. Um sich die geplanten Investitionen und Tilgungen leisten zu können, muss die Verbandsgemeinde allerdings ans Ersparte gehen: 487.780 Euro werden aus den Rücklagen entnommen. Der Hebesatz der VG-Umlage bleibt in diesem Jahr stabil bei 31,50 Prozent. Ebenso die Abwassergebühren.
So hatte auch niemand aus den Fraktionen CDU, SPD und FWG etwas an dem Zahlenwerk auszusetzen. Bis auf Roger Mallmenn (Die Linke), der sich einen kurzen verbalen Schlagabtausch mit VG-Bürgermeister Peter Unkel lieferte. Nicht weiter verwunderlich, schließlich geht es mit großen Schritten auf die Kommunalwahl im Mai zu. An dem Zahlenwerk hatte Mallmenn so einiges auszusetzen: Den vorliegenden Entwurf kanzelte er schlicht als „Pamphlet der Langeweile“ ab.
Der Haushalt fokussiere sich zu sehr auf Emmelshausen, monierte der Linke und nutzte die Gelegenheit, um erneut auf sein erklärtes Wahlkampfziel hinzuweisen, Pfalzfeld zum neuen Mittelpunkt der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein zu küren.
Er forderte, mehr in die Kinderferienbetreuung zu investieren, die von einer auf sechs Wochen in den Sommerferien ausgedehnt werden solle, und mehr Gelder für den Tourismus einzuplanen. „Sie müssen sich besser informieren“, entgegnete ihm Unkel. Es seien nicht eine, sondern zwei Wochen Kinderferienbetreuung, die von der Verbandsgemeinde allein in den Sommerferien angeboten würden.
Mallmenn kritisierte auch die Mehrkosten für den kommunalen Vollzugsdienst und unterstellte, die Verbandsgemeinde wolle so die Autobahnpolizei Emmelshausen ersetzen, was laut Mallmenn nicht funktionieren könne.
Eine Erklärung für die Mehrausgaben über 40.000 Euro hatte der VG-Bürgermeister allerdings schon im Rahmen seiner Haushaltsrede geliefert. Sie waren eingeplant für ein Einsatzfahrzeug, das die VG Emmelshausen bereits im Rahmen einer Eilentscheidung angeschafft hatte: „Wir wollen unseren hervorragend aufgestellten kommunalen Vollzugsdienst insbesondere für Nacht- und Wochenendkontroll- und Einsatzfahrten so effektiv wie rechtlich möglich ausrüsten.“
Der amtierende VG-Bürgermeister Unkel attestierte Mallmenn politische und wahlkampftechnische Gründe für seine Kritik: „Ihr Beitrag ist zu leicht zu durchschauen, dass es fast schon wehtut“, sagte Unkel.
Alle anderen Ratsmitglieder hoben hingegen zustimmend die Hand, als es um die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs ging. Für die CDU-Fraktion wertete Sascha Thönges den Entwurf als „gutes Ergebnis“. Ebenso die FWG-Fraktionsvorsitzende Mechthild Schultner-Mäder: „Es ist sehr erfreulich, dass es keine Liquiditätskredite geben muss. Auch die Investitionen gehen in eine sehr erfreuliche Richtung.“