Dass sich die Stadtratsmitglieder in Simmern vor wenigen Tagen erst für die digitale Ratsarbeit einen Zuschuss von jeweils 500 Euro genehmigt haben, erstaunt die Mitglieder des Gemeinderats der Ortsgemeinde Külz. In einem Schreiben an unsere Zeitung machen Thomas Hebel, Philipp Hilgert, Bernd Ries, Carsten Schneider, Ronja Schuler, Thorsten Schüler, Thorsten Stumm, Lars Stilz und Sabrina Telch ihrem Unmut Luft.
Hintergrund: In der jüngsten Sitzung des Stadtrats Simmern wurde ein umstrittener Beschluss gefasst: Ein sofort auszahlbarer Zuschuss von 500 Euro für die digitale Ratsarbeit wurde beschlossen. Das Geld soll sofort ausgezahlt werden. 13 Mandatsträger stimmten dafür, acht dagegen, zwei enthielten sich. Dieses Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Meinungen über diesen Zuschuss stark auseinandergehen. Drei Betroffene haben mittlerweile gegenüber Stadtbürgermeister Andreas Nikolay betont, auf diesen Zuschuss verzichten zu wollen.
Kritiker sehen eine unnötige Ausgabe
Die Entscheidung betrifft nicht nur die Ratsmitglieder, sondern auch die Beigeordneten und auch alle Ausschussmitglieder. Die Diskussion über die Notwendigkeit und den Nutzen dieses Zuschusses hat bereits für hitzige Debatten gesorgt. Kritiker sehen darin eine unnötige Ausgabe, während Befürworter argumentieren, die Förderung der digitalen Arbeit sei ein wichtiger Schritt in die Zukunft.
Die Gemeinderatsmitglieder in Külz haben diesbezüglich eine klare Meinung. Sie fürchten, dass der Solidaritätsgedanke mit Füßen getreten werde. „ In den Gemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde Simmern gibt es den Solidarpakt Windkraft. Im vergangenen Jahr wurde dieser nach einigen Diskussionen verlängert“, merken sie an. Unbestrittenes Ziel des Solidarpaktes sei es, Gemeinden ohne Einnahmen aus der Windkraft von den zum Teil nicht unerheblichen Erträgen der Standortgemeinden partizipieren zu lassen.
Zählt Simmern regelmäßig zu den größten Nehmer-Gemeinden?
Den Külzer Mandatsträgern fällt „bei genauerer Betrachtung auf, dass die Stadt Simmern regelmäßig zu den größten Nehmer-Gemeinden gehört“. Dabei gehe es der Stadt Simmern im Vergleich zu den anderen Nehmer-Gemeinden finanziell doch eigentlich recht gut. Der Külzer Rat betont in diesem Zusammenhang, dass es hingegen bei den Erträgen aus der Vermarktung von Gewerbeflächen keine Umverteilung gebe.
„Mit 32.500 Euro rechnet die Stadt Simmern laut ihrem Haushaltsplan an Erträgen aus dem Solidarpakt Windkraft“, schreiben die Külzer Mandatsträger. Dies sei Geld, das von den umliegenden Ortsgemeinden mit Windkraftstandorten zur Verfügung gestellt werde.
Der Rat in Külz hat sich informiert: „Im September genehmigt sich der Simmerner Rat bereits eine Erhöhung der Sitzungsgelder. Jährlicher Mehraufwand: circa 6000 Euro. Nun stellt der Stadtrat seinen Mitgliedern einen Zuschuss von jeweils 500 Euro für die Anschaffung von Tabletts zur Verfügung. Ein Nachweis der Mittelverwendung muss nicht erbracht werden. Gesamtkosten: circa 30.000 Euro“, schreiben die Ratsmitglieder.
„Es ist bedauerlich zu sehen, wo und wie die solidarisch aufgebrachten Mittel aus dem Umland in der Kreisstadt verwendet werden.“
Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Külz
Die Külzer erinnern daran, dass in den Ortsgemeinden keine Sitzungsgelder ausgezahlt würden – und auch keine Zuschüsse für die Anschaffung digitaler Endgeräte für die Ratsarbeit. „Und trotzdem leisten die Gemeinderäte gute Arbeit zum Wohle ihrer Ortsgemeinden – uneigennützig und unentgeltlich“, bekräftigen Hebel, Hilgert, Ries, Schneider, Schuler, Schüler, Stumm, Stilz und Telch aus Külz.
Ihr Fazit lautet: „Auch Gemeinden mit Einnahmen aus der Windkraft müssen mittlerweile sehr genau überlegen, wie die knappen Finanzmittel des Ortes verwendet werden. Es ist bedauerlich zu sehen, wo und wie die solidarisch aufgebrachten Mittel aus dem Umland in der Kreisstadt verwendet werden.“