Antrag Drei von sechs Fraktionen fordern in der Sitzung am Montag Fortgang des Projekts - Vier Punkte stehen zur Debatte
Drei von sechs Fraktionen fordern: Rhein-Hunsrück-Kreistag soll in Raumordnung für Mittelrheinbrücke starten
Der Rhein fließt ruhig dahin zwischen Wellmich und Fellen, wo die Brücke entstehen soll. Am kommenden Montag werden die drei Kreistagsfraktionen von FDP, FWG und SPD beantragen, das Raumordnungsverfahren schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Foto: Thomas Torkler
Thomas Torkler

Rhein-Hunsrück. Am kommenden Montag findet sich der Kreistag Rhein-Hunsrück zu seiner zweiten Sitzung des laufenden Jahres zusammen. Elf Tagesordnungspunkte stehen bislang auf dem Plan der um 14.30 Uhr beginnenden Sitzung. Ein weiterer dürfte auf Antrag von drei der sechs im Kreistag vertretenen Fraktionen dazukommen und höchste Brisanz mit sich bringen: ein Antrag auf die Einleitung und Durchführung eines Raumordnungsverfahrens.

Eigentlich liest sich die Tagesordnung der Juni-Sitzung des Kreistages sehr „sommerlich“. Passend zum Freibadwetter lassen die zu erörternden Punkte darauf schließen, dass es einen harmonischen und zügigen Ablauf der Veranstaltung geben wird. Einzig eine Anfrage der Linken zum Thema Asyl könnte für Diskussionen sorgen. Dies zumindest war der Stand, als die Verwaltung die Tagesordnung am Freitag vergangener Woche versandte. Am Sonntag kam allerdings ein Thema hinzu, das in der Planung für den Kreistag komplett fehlte: die Mittelrheinbrücke.

Gräben scheinen vertieft zu sein

Am 20. Februar hat sich der Kreistag letztmals mit der Brücke offiziell beschäftigt, die seit vielen Monaten Dauerthema zwischen Mainz und Mittelrhein ist und zu heftigen politischen Auseinandersetzungen geführt sowie Gräben geschaffen hat. Damals besuchte Wirtschaftsminister Volker Wissing das Gremium, es kam bei einem Gespräch außerhalb der offiziellen Tagesordnung allerdings nicht zu einer Annäherung. Beide Seiten untermauerten vielmehr ihre kontroversen Meinungen.

Eine für März angesetzte Kreistagssitzung wurde anschließend in eine Kreisausschusssitzung umgewandelt, sodass der Kreistag Rhein-Hunsrück letztmals am 12. Dezember offiziell in öffentlicher Sitzung über das Thema diskutiert hat. Landrat Marlon Bröhr hatte in der Zwischenzeit mehrfach deutlich gemacht, dass er die Brücke gemäß den Möglichkeiten, welche die Statuten bieten, binnen sechs Monaten nicht mehr auf die Tagesordnung setzen wird.

Diese Frist ist abgelaufen, und drei der sechs Fraktionen im Kreistag machen Ernst aus ihrer Ankündigung, mit Blick auf ein Raumordnungsverfahren weiterkommen zu wollen. FDP, FWG und SPD haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, der vier Punkte umfasst und es politisch in sich hat.

Der Antrag fordert keineswegs ein klares Bekenntnis des Kreistags zu einem kommunalen Projekt, sondern stellt die Klärung dieser Frage im zeitlichen Ablauf des Großprojekts vielmehr nach hinten. Damit einher geht auch die Klärung von finanziellen Verantwortlichkeiten insbesondere hinsichtlich der Unterhaltung der Brücke. Auch dies soll erst später erfolgen. Der Antrag verfolgt wohl allein das Ziel, schnellstmöglich das für den Bau nötige Raumordnungsverfahren zu starten.

Finanzielle Fragen später klären

Der Antrag umfasst die folgenden vier Punkte: „1. Der Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises bekräftigt seinen Wunsch zur Realisierung einer festen Mittelrheinquerung und beauftragt den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, die notwendigen Unterlagen zu erstellen und das Raumordnungsverfahren einzuleiten und durchzuführen. Der Rhein-Hunsrück-Kreis ist bereit, sich mit insgesamt 100.000 Euro an dem Raumordnungsverfahren zu beteiligen. 2. Der Rhein-Hunsrück bittet das Land Rheinland-Pfalz alle möglichen Schritte zu unternehmen, damit zügig mit dem Raumordnungsverfahren gestartet werden kann. 3. Weitere Entscheidungen und finanzielle Beteiligungen des Rhein-Hunsrück-Kreises erfolgen erst nach Vorliegen einer einvernehmlichen Regelung des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Rhein-Lahn-Kreis und dem Rhein-Hunsrück-Kreis im Hinblick auf den Bau und die dauerhafte Unterhaltung der Mittelrheinbrücke. 4. Der Rhein-Hunsrück-Kreis wird regelmäßig über den Fortgang des Raumordnungsverfahrens informiert.“

Vier Punkte, eine große Diskussion

Diese vier Punkte und insbesondere der erste davon dürfte zu kontroversen Diskussionen führen, falls der Antrag Eingang in die Tagesordnung der Sitzung findet.

Von unserem Chefreporter Volker Boch

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