Kommunalaufsicht: Dispositionsmittel grundsätzlich kein Prüfungsgegenstand - Landrat begrüßt Vorstoß des Bopparder Bürgermeisters: Dispositionsmittel für Bopparder Ortsbezirke gestrichen: Hauptausschuss kriegt Arbeit
Kommunalaufsicht: Dispositionsmittel grundsätzlich kein Prüfungsgegenstand - Landrat begrüßt Vorstoß des Bopparder Bürgermeisters
Dispositionsmittel für Bopparder Ortsbezirke gestrichen: Hauptausschuss kriegt Arbeit
Nachdem das Fenstertuch aufgehängt wurde, haben sich die Verantwortlichen getroffen, um sich das Ergebnis in der Karmeliterkirche anzusehen. In einem zweiten Schritt soll auch der obere Fensterteil als Replik nach Boppard zurückkehren, war man sich nach dem Ortstermin einig. Ortsvorsteher Niko Neuser (2. von links) hatte für die Realisierung eine finanzielle Beteiligung des Ortsbezirks über Dispositionsmittel in Aussicht gestellt. Foto: Suzanne Breitbach Suzanne Breitbach
Die Basisdemokratie vor Ort sehen einige Bopparder Ortsvorsteher gefährdet, nachdem das sogenannte Dispositionsgeld für die Bopparder Ortsbezirke gestrichen wurde (wir berichteten). Bürgermeister Jörg Haseneier hatte die Kommunalaufsicht um Klärung des Sachverhalts gebeten. Diese hatte, in Abstimmung mit dem Innenministerium, schließlich die Ausschüttung der Verfügungsgelder für rechtswidrig erklärt.
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Die neue Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Alexa Bach, fragt im sozialen Netzwerk: „Wie kann es sein, dass diese Praxis jahrzehntelang weder vom Altbürgermeister, der sich an vielen Stellen mit seinem Grundstudium in Jura rühmte, noch von der Kommunalaufsicht beanstandet wurde?
