Anfrage im Hunsrücker Kreistag
Die Linke fragt Ermittlungsstand zu Black Ops Coffee an
Mit Transparenten, Redebeiträgen und Liedern forderten die Teilnehmer einer Kundgebung Aufklärung zu den Aktivitäten eines AfD-Politikers im Rhein-Hunsrück-Kreis.
Philipp Lauer

Vor der Sitzung des Kreistags forderten Teilnehmer einer Kundgebung Aufklärung zu den Aktivitäten eines AfD-Kreistagsmitgliedes im Rhein-Hunsrück-Kreis im Preppernetzwerk um die Black Ops Coffee Community. Im Kreistag fragte Die Linke nach.

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Sebastian Scholz (Die Linke) hat im Kreistag eine Anfrage zum Thema „Black Ops Coffee Community“ gestellt und Landrat Volker Boch gebeten, dazu Informationen einzuholen. Im Voraus der Kreistagssitzung gab es eine Kundgebung, bei der ein Bündnis verschiedener Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft Aufklärung zu den Verbindungen eines Kreistagsmitglieds der AfD-Fraktion zu dem Netzwerk um den Kaffeeversandhandel gefordert hatte.

„Die Kundgebung zur heutigen Kreistagssitzung belegt das öffentliche Interesse an der Aufklärung der im Bericht von Report Mainz dargestellten Sachverhalte“, sagte Scholz. „Insofern man die IGS Kastellaun optisch als solche erkennt, genügen fünf Minuten Internetrecherche, um aus verpixelten Bildern und fehlenden Namen ein klares Bild zu erhalten.“ Vor der Turnhalle der Kastellauner Schule hatten die SWR-Reporter versucht, den AfD-Politiker mit ihren Recherchen zu konfrontieren. Dort bietet er nach unseren Informationen ein Karatetraining für einen nicht eingetragenen Verein an.

„Daher bitte ich den Landrat, bei den zuständigen Sicherheitsbehörden nähere Informationen zum Sachstand der Ermittlungen zur Black Ops Coffee Community einzuholen und darüber in der folgenden Sitzung des Kreistages zu berichten“, sagte Scholz.

„Der angebliche, und schrecklich lustige Witz, und hier zitiere ich ’Visier auf und rein’ steht hier im Raum und greift die Integrität der Institution Kreistag an. Daher sehe ich sehr wohl die Anwendung von Paragraf 24 Absatz 2 der Landkreisordnung und somit den Ausschluss von ’in Wort oder Tat die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfenden’ Mandatsträgern als erforderlich an“, sagte Scholz und bat die Verwaltung um Prüfung und Stellungnahme dazu. Mit diesem Satz wird der AfD-Politiker im SWR-Bericht zitiert. Die Äußerung soll er demnach während eines Trainings für das Netzwerk in einem Seitental des Mittelrheintals getätigt haben, während er den Teilnehmern gezielte Brutalität gegenüber Polizisten beigebracht haben soll.

In seiner Anfrage beruft sich Scholz zudem auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aus dem Dezember 2018, in der er es um die waffenrechtliche Zuverlässigkeit geht. „Auch jenseits der Nähe zum eigentlichen „Reichsbürger“-Spektrum rechtfertige eine Einstellung, die die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland verneine und die Rechtsordnung nicht als für sich verbindlich betrachte, die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit“, zitierte Scholz daraus. „In diesem Beschluss sehe ich eine Grundlage zur Entwaffnung gesichert rechtsextremistischer Organisationen beziehungsweise der einzelnen Angehörigen“, sagte Scholz. „Daher bitte ich die Verwaltung, in diesem Fall den Fachbereich Kommunales und Ordnung, um eine interne Prüfung der bestehenden Waffenbesitzgenehmigungen nach den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts.“

Es gab in der Angelegenheit keine Aussprache im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung.

Kleine Anfrage im Landtag

Im Landtag hatte Carl-Bernhard von Heusinger (Bündnis 90/ Die Grünen) eine Anfrage zu den „Aktivitäten des rechtsextremen Netzwerks ,Black Ops Community’“ gestellt. Das Innenministerium beantwortet diese weitgehend gleich wie eine Anfrage unserer Zeitung. Demnach „existieren inhaltliche und personelle Überschneidungen zwischen dem ehemaligen (Anm. d. Red.: vom Verfassungsschutz beobachteten) Verein ,Uniter’ und ‘Black Ops Coffee’ und der ,Black Ops Coffee-Community’“. Eine „Mitwirkung von Rechtsextremisten“ habe man bei beiden festgestellt.

Von Heusinger erkundigte sich zudem nach Erkenntnissen der Landesregierung zu Verbindungen der Black Ops Community zur AfD Rheinland-Pfalz, zu Waffen und dazu, ob aktive Polizisten an den Trainings teilnehmen. Laut Innenministerium liegen keine Erkenntnisse vor „zu einer strukturellen Verbindung“ zur AfD sowie über die Teilnahme von Polizisten an den Trainings. „Erkenntnisse über legalen Waffenbesitz einzelner Mitglieder“ liegen hingegen vor.

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