VG-Bürgermeister Peter Unkel begründete die Neufassung mit dem Ziel, die Ausschüsse der VG zu verschlanken, um sie zum einen „schlagkräftiger“ aufzustellen, wie er es bezeichnete. Zum anderen wolle man damit sicherstellen, dass die Ausschüsse weiterhin in den Sitzungsräumen der Rathäuser in Emmelshausen und Oberwesel unterkommen können, wenn schon der VG-Rat aus Platzgründen auf wechselnde Tagungsorte in Gemeinden der VG ausweichen muss.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, sich künftig auf fünf statt sechs Ausschüsse zu beschränken und die Zahl der Mitglieder in den Gremien zu reduzieren, allein der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) soll davon ausgenommen werden und weiterhin 15 Mitglieder bekommen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss soll künftig mit fünf statt bislang sechs Köpfen besetzt werden, der Werksausschuss von 15 auf 8 Mitglieder schrumpfen, der Schulträgerausschuss um sieben Mitglieder auf nunmehr zehn reduziert werden und der Feuerwehrausschuss mit acht statt bislang neun Vertretern auskommen. Den Ausschuss für Wirtschaft, Soziales, Tourismus und Zukunftsideen sieht die neue Hauptsatzung nicht mehr vor, stattdessen soll sie um den Zusatz ergänzt werden, der dem Hauptausschuss alle Angelegenheiten zuordnet, die nicht den anderen Ausschüssen obliegen.
Über Neuordnung verwundert
Carina Konrad (FDP) äußerte ihre Verwunderung über diese Neuordnung. Das habe zur Folge, dass ihre Fraktion – bestehend aus ihr und Christof Persch – in vier von fünf Ausschüssen nicht mehr vertreten sein wird. Aus „praktischen Gründen“ habe das Nachteile für die Arbeit der FDP-Fraktion im Rat und aus „demokratietheoretischen Gründen“ würde sie eine Lösung wie in anderen VG bevorzugen, die allen im Rat vertretenen Fraktionen und sogar fraktionslosen Mitgliedern Mitarbeit in allen Ausschüssen ermögliche.
Kerstin Arend-Langenbach (CDU) entgegnete, sie hätte sich dazu von Konrad eine frühere Absprache im Vorfeld der Sitzung gewünscht. Der Vorschlag, die Ausschüsse zu verkleinern, sei aus der Verwaltung gekommen. Auch der Ältestenrat habe zugestimmt. „Die Sitzungen sind doch dazu da, um miteinander zu sprechen“, wollte Konrad sich nicht abbügeln lassen.
Bürgermeister Unkel sah sich „außer Lage, einen derart intensiv vorberatenen Beschlussvorschlag“ nochmal aufzuknüpfen, und plädierte für die demokratisch abgestimmte Änderung, damit die Gremien schnell arbeitsfähig werden. „Es ist nicht sinnvoll, dass auch die allerkleinste Partei in allen Gremien vertreten ist, sonst müsste man diese entsprechend der Stimmverteilung unnötig aufblähen“, sagte Unkel, worauf es kurz im Rat eskalierte.
„Ihr Demokratieverständnis scheint zu hinken“, warf Konrad dem VG-Bürgermeister vor. Sie halte es für schwierig, das Mitspracherecht allein von Wahlergebnissen abhängig zu machen und dass ihre Fraktion mit keiner Stimme mehr in den Ausschüssen vertreten sein soll. „Das weise ich entschieden zurück. Wer solche Vorwürfe macht, bei dem hinkt selbst etwas“, sagte Unkel. Die FDP sei weiterhin in dem wichtigen HFA vertreten, zudem werde das Meiste weiterhin im Rat entschieden. Letztlich wurde die Änderung der Hauptsatzung bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen und der Rat ging zur Wahl der Beigeordneten über.
Im Amt bestätigt
Die CDU schlug als Ersten Beigeordneten den bisherigen Amtsinhaber Christian Stahl vor, er wurde in Abwesenheit mit 27 Jastimmen bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen im Amt bestätigt. Die Freie Wählergruppe Hunsrück-Mittelrhein schlug den bisherigen dritten Vertreter des Bürgermeisters Karl-Heinz Hoffmann als weiteren Beigeordneten und künftig zweiten Vertreter des VG-Bürgermeisters vor. Er wurde mit ebenfalls 27 Jastimmen, sechs Gegenstimmen bei einer Enthaltung gewählt und nahm die Wahl an.
Neu im Team der Beigeordneten ist Björn Seis, der bisherige Fraktionsvorsitzende der SPD und Ortsbürgermeister von Kratzenburg. Dem Wahlvorschlag seiner Fraktion für ihn als weiteren Beigeordneten und dritten Vertreter des VG-Bürgermeisters folgten 25 Ratsmitglieder, sechs stimmten dagegen, es gab drei Enthaltungen. Nach der Vereidigung wechselte er den Sitzplatz mit Genossin Britta Möller-Labohm. Sie war 2014 erstmals zur VG-Beigeordneten gewählt worden.
Die Ehrung und Verabschiedung verdienter Mitglieder aus dem Rat hält es die VG Hunsrück-Mittelrhein anders als andere Gremien. Diese Würdigung ist für eine Sondersitzung am Jahresende geplant.