Meinung zum Kreishaushalt 2025
Daran muss sich etwas ändern
Philipp Lauer
MRV

Der Entwurf des Haushalts 2025 für den Rhein-Hunsrück-Kreis sieht ein Minus von 17,7 Millionen Euro bei einer Erhöhung der Kreisumlage um 1,75 Prozentpunkte vor. Das wollen einige Fraktionen nicht mitmachen. Unser Kommentar:

Landläufig stecken die Landkreise haushalterisch ordentlich in den Miesen, so auch der Rhein-Hunsrück-Kreis. Seit Jahren beklagen die Kreisgremien eine nicht auskömmliche Finanzausstattung für die Aufgaben, die Land und Bund zuweisen. Sie klagen zurecht, aber an der falschen Stelle.

Einen Aufschrei zu erzeugen, mag in dieser gefühlt ohnmächtigen Situation verlockend sein. Eine Protestaktion des Kreistags darf jedoch nicht zulasten der Kreisverwaltung und damit letztlich der Bürger im Rhein-Hunsrück-Kreis gehen. Eine gebotene Erhöhung der Umlage lediglich aufzuschieben, könnte den so lange verschonten Gemeinden in ein paar Jahren umso schwerer auf die Füße fallen. Die Bedingungen für den Kreis und einige seiner Gemeinden sind schwerer geworden. Daran muss sich etwas ändern. Sich im Kreistag symbolträchtig über etwas zu zoffen, dass man nicht ändern kann, ändert nichts. Scheindebatten ändern nichts. Ein nicht genehmigungsfähiger Haushaltsbeschluss erst recht nicht.

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