Zuvor war die Union mit ihrem Antrag gescheitert, der darauf abzielte, dass die Verwaltung um Kämmerer Johannes Vogt den Haushaltsplan noch einmal überprüfen möge, um eine Erhöhung der Kreisumlage zu vermeiden. Der Plan sieht eine Aufstockung der Umlage um 1,85 Prozentpunkte von 45 auf 46,85 Prozent vor.
Insbesondere die Strom- und Gaspreisbremse der Bundesregierung berge noch Einsparungspotenzial, denn Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe angekündigt, dass diese auch für die Kommunen gelten solle. Das sei im Haushaltsplan überhaupt nicht berücksichtigt, argumentierte die CDU-Fraktion. Außerdem sehen die Christdemokraten in der Streichung weiterer ÖPNV-Strecken sowie im Stellenplan noch Luft.
Landrat Volker Boch hatte eingangs deutlich gemacht: „Wir befinden uns in einer Momentaufnahme, wie wir sie in der Geschichte des Kreishaushalts noch nicht erlebt haben.“ Die Vorarbeit habe Nerven gekostet und „war eine Achterbahnfahrt“, so Boch. Die Kostenentwicklung im kommenden Jahr sei überhaupt nicht abschätzbar. „Ich habe den Wunsch, dass wir am 12. Dezember einen neuen Jahreshaushalt verabschieden“, sagte der Landrat.
Bürgergeld ist Unbekannte
Als neuralgische Eckpunkte des Etatentwurfs nannte der Landrat massive Kostensteigerungen bei Energie und Sozialausgaben, im Kitabereich, bei der digitalen Infrastruktur und beim ÖPNV. Offen sei auch die Frage: „Was kommt mit dem Bürgergeld auf uns zu?“ Boch betonte: „Wir müssen der ADD nach wie vor einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren, und haben versucht, die Kommunen nicht über Gebühr zu belasten. Die 1,85 Punkte Umlageerhöhung bewirken ein Plus im Haushalt von 2,8 Millionen Euro.“
Um den Ausgleich des Haushalts zu realisieren, erscheint die Erhöhung der Umlage unausweichlich. Auch die CDU habe dies im Vorfeld mitgetragen, argumentierte Katharina Monteith für die SPD-Fraktion und gestand, ob des vorgelegten Antrags der CDU-Fraktion: „Wir sind jetzt doch einigermaßen geplättet. Und so stark belastet sind unsere Gemeinden nicht. Wir bleiben bei 46,85 Prozent.“
Stefan Wickert argumentierte für die Freien Wähler ähnlich: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir noch 2,8 Millionen Euro einsparen können. Dann müsste man fragen: Habt Ihr Eure Hausaufgaben nicht richtig gemacht?“ Markus Mono plädierte für Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls dafür, die „moderate Erhöhung“ beizubehalten. Werner Wöllstein sagte für die FDP-Fraktion: „Ich muss auch zu großen Teilen den Fachleuten der Verwaltung vertrauen. Ich sehe es als schwierig an, weitere gravierende Einsparungen zu erzielen.“
Entlastung durch Gaspreisbremse?
CDU-Kreisvorsitzender Tobias Vogt gab zu bedenken: „Es gibt Dörfer, die können schon jetzt nichts mehr machen. Die Ortsgemeinden sind im nächsten Jahr extrem gekniffen.“ Vogt war dafür, wenigstens zu prüfen, ob die Umlageerhöhung verhindert werden könnte. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund gehe schließlich davon aus, dass von Gas- und Strompreisbremse auch die Kommunen profitieren würden.
„Es ist in der Diskussion, aber noch nicht beschlossen“, sagte der Landrat dazu und nannte als Beispiele die (CDU-geführten) Landkreise Bernkastel-Wittlich, Altenkirchen und Bitburg-Prüm, die ihrerseits auch keine Entlastungen durch die Gaspreisbremse in ihren Haushalten eingeplant hätten. „Wir haben wirklich versucht, seriös zu rechnen. Aber wir sind nicht mal im Verfahren. Bislang wurde nur der Gesetzentwurf vorgelegt.“
Andrea Mallmann (Freie Wähler) räumte ein, dass man eine Umlage nicht gern erhöhe, „aber wir haben einen Plan, der Spielraum nach oben und unten hat und ausgeglichen ist und den sollten wir endlich unter Dach und Fach bringen und einfach mal zu Potte kommen“. Der Meinung war auch Katharina Monteith. Die SPD-Sprecherin stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, über den CDU-Antrag abstimmen zu lassen und die Debatte endlich zu beenden.
So kam es dann auch. Nach Stefan Wickerts Bemerkung, „Ich gehe eigentlich immer davon aus, dass die Verwaltung sorgfältig prüft“, wurde abgestimmt. Der CDU-Antrag wurde mit 5:9 Stimmen abgelehnt, der Landrat enthielt sich. Somit stand die Abstimmung über den Haushaltsplan selbst an, der mehrheitlich angenommen wurde.