Ihr Wunsch: Der Rat möge beschließen, „ein örtliches Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept aufzustellen sowie daraus resultierende Maßnahmen umzusetzen“. Trotz aller Zustimmung zu diesem Vorschlag auch seitens der Sozialdemokraten, eine Mehrheit erhielt die CDU für ihren Antrag dennoch nicht.
SPD stellt eigenen Antrag
Vielmehr stellte die SPD-Fraktion am Ende einer ausgiebigen Diskussion einen eigenen Antrag, der denn auch eine Mehrheit im Stadtrat fand. Dieser lautete: „Der Rat beschließt, nach der Vorstellung des Hochwasserschutzkonzepts der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein bei Bedarf ein hierzu ergänzendes örtliches Konzept aufstellen zu lassen und daraus resultierende Maßnahmen umzusetzen“. Noch bevor Thomas Rolinger, Vorsitzender der Fraktion der Christdemokraten, seinen Antrag vorstellen und begründen konnte, erklärte Stadtbürgermeister Falko Hönisch, die Verbandsgemeinde (VG) Hunsrück-Mittelrhein erarbeite bereits ein Hochwasserschutzkonzept. „Der VG-Rat hat am 25. März die Ingenieurleistungen vergeben und hatte beschlossen, sich der Sache anzunehmen“, so Hönisch. Daher empfehle er, zunächst die Ergebnisse des Konzepts abzuwarten und im Anschluss einen weiterreichenden Konzeptauftrag zu beschließen – sofern nötig.
Es habe bereits Nachfragen der Bürger gegeben, berichtete Rolinger indes. Daher sei es wichtig, ein solches Konzept aktiv voranzutreiben und sich zu diesem zu bekennen, begründete er den Antrag seiner Fraktion. Zudem müsse die Erstellung eines solchen Konzepts eine Gebietsanalyse, Expertengespräche und die Beteiligung der Bürger beinhalten. „Neben der öffentlichen Hochwasservorsorge wie Gefahrenabwehr, Katastrophenschutz oder Wasserrückhalt muss es dabei auch um private Vorsorgemaßnahmen gehen“, erklärte Rolinger. Ihm ginge es bei diesem Antrag lediglich um einen Grundsatzbeschluss, seine Fraktion begrüße die Vorgehensweise der Verbandsgemeinde. „Die aber macht ihr Konzept nur für besonders gefährdete Bereiche“, gab Rolinger zu bedenken. Nicht alle Bereiche, die innerhalb St. Goars bei Starkregen gefährdet seien, fänden dort Berücksichtigung. Die Christdemokraten erinnerten etwa daran, dass viele kleine Bäche von den Höhen herunter zum Rhein flössen, etwa Galgenbach, Seelenbach, Lohbach, Gründelbach und Heimbach. „Daher sollten wir uns an die Sache dranhängen, sie aktiv begleiten und gegebenenfalls auf eigene Kosten erweitern“, appellierte der Christdemokrat.
Gezielt um Schlossberg kümmern
Der Antrag der CDU habe sie etwas irritiert, äußerte Pia Trimpe-Müller (SPD). „Wir wissen ja, dass seit März ein Konzept beschlossen und in Auftrag gegeben ist“, sagte sie. Laut Verbandsgemeinde liege dabei auf Oberwesel und St. Goar ein Fokus. „Ich will ungern parallel etwas anleiern, wir sollten da nicht zweigleisig fahren“, begründete Trimpe-Müller den dann folgenden Beschlussvorschlag ihrer Fraktion. Sich gezielt um das Problem Schlossberg kümmern müsse die Stadt allerdings, warf Beigeordneter Peter Theis (FDP) ein: „Schon bei kleinem Starkregen läuft da die Innenstadt voll mit Wasser“, sagte der Beigeordnete.
Ratsmitglied Ralf Link (SPD) erinnerte indes daran, dass im Zusammenhang mit einem Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept auch kritische Themen diskutiert werden müssten. „Das geht ins Privatrecht, in Bebauungspläne etc., diese Mängel muss man offen ansprechen und in das Konzept mit einbeziehen“, sagte Link. Er denke da etwa an eine Verminderung von Flächenversiegelung, den eventuellen Rückbau von Straßen, Wegen und anderer Bebauung, die Prüfung der Ausweisung neuer Baugebiete oder die Reduzierung von Gewässerbegradigung. „Das betrifft dann auch die Landwirtschaft“, machte er deutlich. Denn möglicherweise sei die Wasseraufnahme der Böden reduziert, und dies könne auch der Intensivierung der Landwirtschaft geschuldet sein. „Dann müssten auch Satzungen zur Grundstücksbebauung geändert, Schottergärten verboten oder die Oberflächenwassernutzung zur Verpflichtung werden“, zählte Link weiter auf. Dies alles seien Themen, die besprochen werden müssten. Sein Vorschlag: „Wir könnten hier und im Ausschuss bereits Vorschläge dazu sammeln und diese dann in das Konzept der VG einbringen.“
Zwei Pläne sind nicht Ziel
Gerade die Anwohner des Gründelbachs seien jedenfalls froh, dass das Thema positiv aufgenommen werde und sich der Rat dazu bekenne, äußerte Martin Philipps (CDU) als betroffener Anwohner. Allerdings hätten die Bürger nicht gewusst, dass die VG das Thema bereits angehe. „Aber es ist gut, dass alle mit im Boot sind“, sagte er. Zumal das Konzept in Bezug auf den Gründelbach etwa bereits in Utzenhain und Karbach greifen müsse. „Es geht uns nur darum, dass wir uns dazu bekennen, etwas zu tun in Sachen Schutzkonzept“, erklärte Rolinger abschließend und warb noch einmal für den Antrag der CDU-Fraktion. Es sei klar, dass das Ziel keine zwei Konzepte seien, aber es müssten alle Akteure mit eingebunden werden.
Der Antrag der Christdemokraten ging dem Stadtrat am Ende dann aber doch zu weit. „Er gibt einen klaren Auftrag“, kritisierte Hönisch. So simmten acht Ratsmitglieder gegen diesen Antrag (eine Enthaltung). Der daraufhin gestellte Antrag der SPD hingegen erhielt neun Ja-Stimmen (vier Enthaltungen).