Roger Mallmenn, Kreisvorsitzender der Partei „Die Linke“, hat ein Bürgerbegehren gestartet, das sich gegen den Ratsbeschluss zum Rheinfels-Vergleich richtet. Zu diesem Anlass wurde die BI Rheinfels ins Leben gerufen, auch vertreten durch Roger Mallmenn. Noch in dieser Woche will die Bürgerinitiative damit beginnen, die erforderlichen Unterschriften zu sammeln, betont der Linken-Kreisvorsitzende im Gespräch mit unserer Zeitung.
Gemessen an der Einwohnerzahl der Stadt St. Goar aus dem Jahr 2018 (2731 Einwohner) müssten mindestens 246 wahlberechtigte St. Goarer Bürger (9 Prozent) das Anliegen der BI unterzeichnen, damit sich der Stadtrat erneut mit dem Thema befasst. Kommt es dazu und nimmt er dann den gestellten Antrag an, wäre die Initiative am Ziel. Lehnt er ab, würde es zu einem Bürgerentscheid kommen.
In der jüngsten Stadtratssitzung hatten sich die Anwälte Esther Brandhorst und Georg Brenner von der Kanzlei Martini, Mogg und Vogt in Koblenz, die die Stadt bereits im ersten Prozess vor dem Landgericht Koblenz vertreten hatten, bemüht, die Fragen der Ratsmitglieder zur Thematik zu beantworten. Der Rat hatte am Ende mehrheitlich zugestimmt. Unter Dach und Fach ist das Ganze aber noch nicht, denn aktuell beschäftigt sich erneut die Kommunalaufsicht des Kreises mit dem Fall.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Rolinger hatte sie im Anschluss an die jüngste Stadtratssitzung eingeschaltet und gefordert, den Beschluss auszusetzen. Rolinger hatte bereits in seiner Erklärung im Stadtrat angedeutet, dass er sich angesichts der Komplexität der Thematik und der Kürze der Zeit – inklusive Fastnachtstagen – nicht in der Lage gesehen habe, eine „freie Entscheidung“ zu treffen. Eine schriftliche Antwort auf die von der CDU gestellten Fragen hätten die Fraktionsmitglieder erst zwei Tage vor der Sitzung erhalten, so Rolinger. Unter anderem moniert er auch eine Sittenwidrigkeit des Vergleichs, der bis zu 77 Jahre Gültigkeit besitzen soll, ohne ein ordentliches Kündigungsrecht – so lange der mit der Hotel Schloss Rheinfels GmbH geschlossene Erbpachtvertrag läuft. „Das soll die Kommunalaufsicht abschließend prüfen. Wir sind alle keine Juristen“, betont Rolinger.
Stadtbürgermeister Falko Hönisch (SPD) sieht dem gelassen entgegen. Anfang der Woche werde es ein Schreiben an die Kommunalaufsicht mit den Antworten der Stadt geben. „Das, was wir jetzt haben, ist ein Vorvertrag“, betont er. Die Details würden erst im Anschluss ausgehandelt. Das sei eine gute Basis für die spätere konkrete Verhandlung des Kooperationsvertrags. Der CDU habe er die gestellten Fragen zum Vergleich zuvor bereits mündlich beantwortet. Mit einer Entscheidung der Kommunalaufsicht rechnet Hönisch bis Mitte März.
Sollte die Kommunalaufsicht der Stadt St. Goar am Ende grünes Licht für die Vergleichsverhandlungen geben, so will er den Anwälten das finale Startzeichen für die Umsetzung geben und dem Koblenzer Oberlandesgericht mitteilen lassen, dass eine außergerichtliche Einigung stattgefunden hat. Die Berufungsverhandlung vor dem OLG ist derzeit für den 9. April terminiert.
Die BI Rheinfels will derweil für ihr Bürgerbegehren werben und den St. Goarern die Frage stellen: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Stadtrats von St Goar vom 27.2.2020 aufgehoben wird, mit dem Prinzen von Preußen einen Vergleich über die Eigentumsrechte an der Burg Rheinfels abzuschließen und dass die Stadt St. Goar stattdessen weiter die gerichtliche Klärung dieser Eigentumsrechte verfolgt?“ Die Linke ist zwar nicht im St. Goarer Stadtrat vertreten, hatte aber in der Vergangenheit eine Kampagne gegen die Forderungen der Hohenzollern gestartet und ein Plakat auf der Rheinfels enthüllt. Auf der Seite der BI Rheinfels findet sich das Logo der Linken aber nur ganz versteckt in der Registerkarte. Mallmenn betont, dass die Linke das Bürgerbegehren zwar initiiert habe, aber nicht die Parteipolitik im Vordergrund stehe. „Die Burg Rheinfels liegt im Kreisgebiet“, betont der Kreisvorsitzende. Er selbst wohne nur wenige Kilometer entfernt. „Mein Herz hängt ja auch an dieser Burg, ich habe dort meine Ausbildung gemacht“, sagt Mallmenn.
Auf der Internetseite der BI heißt es: „Dieser Vergleich würde den Hohenzollern ermöglichen, sich als kulturelle und soziale Wohltäter darzustellen. Das ist angesichts der Rolle, die führende Familienmitglieder bei der deutschen Kolonialpolitik im 19. und 20. Jahrhundert, dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges und bei der Unterstützung des Nationalsozialismus gespielt haben, völlig unangemessen.“
Die CDU, die im Stadtrat gegen den Vergleich gestimmt hatte, weil sie nach wie vor Bedarf für einen fachlichen Austausch sah und lieber den Auftakt der Berufungsverhandlung abgewartet hätte, unterstützt laut Rolinger die Bemühungen um einen Bürgerentscheid: „Ich fände es gut, wenn man dazu auch die Bürger hören und darauf warten würde“, sagt er.
Mit dem Vergleich soll die Prinzessin-Kira-von-Preußen-Stiftung ab dem 1. Januar 2021 Gelder von der Stadt erhalten, die zweckgebunden und vollumfänglich für „Zwecke der Kinder- und Jugendarbeit in St. Goar oder für Kinder und Jugendliche aus St. Goar sowie für die Förderung von Kunst und Kultur in St. Goar“ verwendet werden müssen. Pro Besucher der Burg Rheinfels sollen 1 Euro bei Erwachsenen und 50 Cent bei ermäßigtem Eintritt abfließen.
Weitere Infos gibt es unter www.bi-rheinfels.de