Emmelshausen
Bürger kritisieren das Schweigen des Emmelshausener Stadtrates

Emmelshausen - Ohne jeglichen Disput hat der Emmelshausener Stadtrat dem umstrittenen Neubaugebiet am Agrarhistorischen Museum den Boden bereitet. Das große Schweigen widerspreche allen Regeln der parlamentarischen Demokratie, kritisieren die Sprecher zweier Bürgerinitiativen.

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Emmelshausen – Ohne jeglichen Disput hat der Emmelshausener Stadtrat dem umstrittenen Neubaugebiet am Agrarhistorischen Museum den Boden bereitet.

Das große Schweigen widerspreche allen Regeln der parlamentarischen Demokratie, kritisieren die Sprecher zweier Bürgerinitiativen.

Da aus ihrer Sicht „die große Mehrheit gegen das überflüssige Projekt oder seine Erschließung durch das Museumsgelände“ ist, appellieren sie an die Mandatsträger, die Zeichen der Zeit zu erkennen und auf das Neubaugebiet zu verzichten.

Erschüttert reagieren die „Bürgergemeinschaft Oberdorf“ und die Bürgerinitiative „Pro Agrarhistorisches Museum“ auf den Beschluss des Stadtrates, das Neubaugebiet so zu erschließen, wie es geplant war, ohne die Einsprüche der zahlreichen Bürger zu berücksichtigen.

Aber nicht nur der Inhalt des Votums stößt bei den Bürgern sauer auf. Sie kritisieren auch die Form des Meinungsfindungsprozeses im Rat. Dass drei von vier Teilabstimmungen über den Bebauungsplan einstimmig vonstatten gingen, halten sie für bedenklich. Das zeuge von einem mangelnden Demokratieverständnis, von unzureichender Wahrnehmungsfähigkeit, nicht vorhandener Bürgernähe und fehlender Zivilcourage, machen Albrecht Giese, Günter Rauhut und Klaus Sanders, die Sprecher der beiden Initiativen, in einem offenen Brief an die Mitglieder des Stadtrates deutlich.

Die Sprecher der Bürgerinitiativen mutmaßen, dass einige Ratsmitglieder selbst starke Vorbehalte gegen den Bebauungsplan haben, sich aber nicht trauten, „der Ignoranz der Verwaltungsspitze zu widersprechen“.

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