Brüssel/Mainz – Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2012 sollten in Deutschland endlich die sogenannten lärmabhängigen Trassenpreise eingeführt werden. Dies hatte Bundesverkehrsminister Ramsauer zugesagt, nachdem die EU-Kommission grundsätzlich ihre Zustimmung gegeben hatte, laute Güterwagen mit höheren Trassenpreisen stärker zu belasten als leise Güterwagen.
Beim Bahnlärm-Gipfel am 1. Oktober mit Bahn-Chef Grube hatte Minister Ramsauer auf dem Bingener Bahnhof angekündigt, dass das lärmabhängige Trassenpreissystem mit dem Fahrplanwechsel im Dezember eingeführt werde. Nun vertröstete der Bundesverkehrsminister auf den Sommer 2013, da das von der Bundesregierung vorgelegte Finanzierungssystem bei der EU-Kommission auf Widerstand gestoßen ist.
SPD-Europaabgeordneter Norbert Neuser: „Die vom Bahnlärm geplagten Anwohner haben kein Verständnis, dass nach der Ankündigung des Bundesverkehrsministers jetzt wieder zurückgerudert wird. Die EU-Kommission hatte grundsätzlich ihre Zustimmung für die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise gegeben. Bei dem gegenüber der EU-Kommission vorgelegten Finanzierungssystem für die Umrüstung der lauten Güterwagen liegen wohl handwerkliche Fehler seitens der Bundesregierung vor. Der Bund ist nun gefordert, den Bedenken aus Brüssel entgegenzutreten. Von dem, was Ramsauer in Sachen Bahnlärmreduzierung versprochen hatte, kann praktisch derzeit nichts umgesetzt werden“, so Neuser. tor