Der entsprechende Resolutionsantrag steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag, 7. Dezember, ab 18.15 Uhr im ZaP. Die Situation bezeichnet die CDU als „prekär“.
In ihrer Antragsbegründung bemängelt die CDU, die Landesregierung setze das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zur besseren Mindestausstattung der Kommunen wiederholt nicht um. Die Fraktion sieht die Kommunen „faktisch dazu gezwungen, durch überhohe Grundsteuererhöhungen ihre Bürger massiv weiter zu belasten“. Viele Bürger könnten diese nicht mehr tragen. „Es kann zu Zerwürfnissen innerhalb der Kommunen kommen, und die kommunale Selbstverwaltung ist in höchster Gefahr“, schreibt die Fraktion, die Landesregierung greife in dieses gesetzlich garantierte Rechtsgut „unverhältnismäßig“ ein.
Kommunen nicht mehr handlungsfähig
Viele Städte und Ortsgemeinden seien nicht mehr handlungsfähig und könnten selbst ihren Pflichtaufgaben nicht mehr nachkommen. Als Beispiel nennt die CDU-Fraktion die Auswirkungen des Kita-Gesetzes, „dessen Umsetzung für viele Städte und Ortsgemeinden aus finanziellen Gründen schlicht unmöglich ist“. Die finanzielle Unterstützung des Landes sei „absolut ungenügend“. Viele Kommunen müssten sich dabei massiv verschulden. In der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein stehen zum Beispiel die an den Kindertagesstätten in Gondershausen und Halsenbach beteiligten Kommunen vor dieser Situation.
Die Ortsbürgermeister der VG und VG-Bürgermeister Unkel hatten sich bereits Ende des vergangenen Jahres in der Sache mit einem Schreiben an die Landesregierung gewandt und eine Antwort von Innenminister Michael Ebling erhalten (wir berichteten). Vielenorts schwinde der Handlungsspielraum infolge der knappen Haushaltslage. „Dadurch bedingt sind viele ehrenamtliche kommunale Ratsmitglieder und Bürgermeister verständlicherweise weniger beziehungsweise gar nicht mehr motiviert, sich weiter zu engagieren“, heißt es im CDU-Antrag weiter.
Der Gemeinde- und Städtebund (GStB) Rheinland-Pfalz hat auf seiner Mitgliederversammlung in Ingelheim im November Forderungen an die Politik in Land und Bund in einer „Ingelheimer Erklärung“ aufgestellt.
Gemeinde- und Städtebund stellt Forderungen in Ingelheimer Erklärung auf: Stärkung des kommunalen Finanzrahmens
Geht es nach der FWG-Fraktion, wird am Donnerstag auch eine Resolution gegen die Schließung der Bereitschaftspraxis verabschiedet (wir berichteten). Weitere Tagesordnungspunkte sind unter anderem die Zusammenführung der Flächennutzungspläne aus den alten Verbandsgemeinden, Aktuelles von der Krankenhaus GmbH St. Goar-Oberwesel und die Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf Liegenschaften der Verbandsgemeindewerke.