Mit der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) auf dem Hahn befasste sich zuletzt der Beirat für Migration und Integration des Rhein-Hunsrück-Kreises. Dezernent Michael Gutenberger berichtete, man habe vor Kurzem die Nachricht erhalten, dass das Land die Unterkunft länger als ursprünglich geplant betreiben will, zunächst befristet bis zum 31. Dezember des kommenden Jahres.
Zudem gebe es die Überlegung des Landes, die Außenstelle der AfA Hahn zu einer eigenständigen Einrichtung umzuwandeln. Hintergrund sei wohl unter anderem, dass die Menschen ausländerrechtlich von Mitarbeitern der Kreisverwaltung in Kusel betreut werden. Das ist schon allein wegen der Fahrten aufwendig, bei einer einfachen Strecke von rund 70 Kilometern.
Kreis verzeichnet viele Zuweisungen
Bis November sei die Zahl der ankommenden geflüchteten Menschen gestiegen, seit Dezember wohl witterungsbedingt etwas zurückgegangen. Dieser Rückgang sei im Rhein-Hunsrück-Kreis noch nicht angekommen, man verzeichne aktuell die höchste Zahl von Zuweisungen, berichtet Gutenberger. Wie es im kommenden Jahr weitergeht, müsse man abwarten. Das Land sei jedenfalls weiterhin intensiv auf der Suche nach Möglichkeiten, die Menschen unterzubringen.
Die Kreisverwaltung halte es für wahrscheinlicher, dass die hiesige AfA eigenständig wird, als dass es anders kommt, sagt Gutenberger. Mit einer komplett eigenständigen Einrichtung gingen vielfältige Aufgaben für die Kreisverwaltung einher, etwa für die Ausländerbehörde, das Gesundheits- und das Jugendamt.
Recht sicher ist man sich beim Kreis, dass zumindest die Wahrnehmung der ausländerrechtlichen Aufgaben für die AfA dem Kreis übertragen wird, berichtet Landrat Volker Boch im Gespräch mit unserer Zeitung. Dazu zählen vielfältige Aufgaben von der ausländerrechtlichen Betreuung der Menschen in der AfA bis hin zu Abschiebungen. Insgesamt sei das Ausländerrecht ein relativ spezielles und komplexes Rechtsgebiet, die Verfahren häufig langwierig. „Wir haben dem Land signalisiert, dass wir das aus dem Stand personell nicht leisten können“, sagt Boch.
Antrag gegen vorgesehene Stellen
Es käme also viel Arbeit auf die Ausländerbehörde zu. Die Verwaltung habe darauf reagiert, indem man vorsorglich im Stellenplan für 2024 (wird mit dem Haushalt beschlossen) acht zusätzliche Stellen für die Ausländerbehörde vorgesehen habe. Die Anzahl der Stellen habe man anhand von Erfahrungswerten anderer Verwaltungen gewählt, die eine AfA betreuen, erklärt Dezernent Gutenberger. Sollte die Aufgabe nicht auf die hiesige Ausländerbehörde zukommen, würden die Stellen auch nicht besetzt. Die Stellen seien zweckgebunden und würden zu 100 Prozent vom Land gegenfinanziert.
Dennoch gibt es politischen Widerstand im Kreistag. Die CDU stellt den Antrag, diese Stellen nicht vorzusehen, da die Kreisverwaltung Kusel für die Außenstelle zuständig ist. „Bevor eine Anordnung dieser Zuständigkeit auf den Rhein-Hunsrück-Kreis erfolgt ist, werden die eingeplanten Stellen nicht benötigt“, begründet der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wagner den Antrag.
“Die Stellen werden benötigt"
Umut Kurt (SPD), Vorsitzender des Beirats für Migration und Integration
Der Beirat für Migration und Integration will sich dem Kreistag gegenüber dafür aussprechen, die Stellen vorzusehen. Die Zuständigkeit für die AfA hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Verwaltung, die der Beirat begleiten wolle, so der Vorsitzende Umut Kurt (SPD). „Die Stellen werden zwingend notwendig, um handlungsfähig zu bleiben. Alles im Zusammenhang mit Zuwanderung wird uns über die nächsten Jahre beschäftigen“, sagt Kurt. Man habe in der Vergangenheit den Fehler gemacht, nicht früh genug Geld in die Hand zu nehmen, das solle man nicht wiederholen.
In einem größeren Kontext sei der Kreis auf Zuzug angewiesen. „Wir sollten die Menschen nicht dabei behindern, hier Fuß zu fassen.“ Dazu notwendig sei eine Verwaltung, die die Menschen beraten und Anträge zügig bearbeiten kann. Bei einem anderen Tagesordnungspunkt hatte Gutenberger zuvor berichtet, dass die Bearbeitung eines Antrags auf Einbürgerung aktuell rund ein Jahr dauere. „Das Personal wird benötigt“, wiederholte Kurt. Kämen die vorgesehenen acht Stellen nicht, aber die Zuständigkeit für die AfA, müsse man die Arbeit mit den vorhandenen Mitarbeitern stemmen, gab Gutenberger zu bedenken. Das Personal fehle dann an anderer Stelle.
ADD lädt zu Bürgerversammlung ein
Die für die AfA zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) antwortet auf Anfrage unserer Zeitung nicht auf die Frage, bis wann der Betrieb der Einrichtung verlängert und ob sie in eine eigenständige AfA gewandelt werden soll. Die Behörde verweist auf eine Bürgerversammlung am 15. Dezember ab 18 Uhr im Gemeindehaus Lautzenhausen. „Dem Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern möchten wir nicht vorgreifen und verweisen daher auf diese Veranstaltung“, begründet es die Behörde.
Zu der Veranstaltung seien Bürger sowie kommunalpolitisch Aktive in Lautzenhausen und den umliegenden Gemeinden eingeladen. Vertreter des Ministeriums für Familien, Frauen, Kultur und Integration, der ADD, der Kommunen und der Polizei sollen zum Austausch bereitstehen.
Mehr als 4000 Menschen seit April
In der AfA-Außenstelle Hahn leben nach Informationen unserer Zeitung, Stand 8. Dezember, 370 Menschen, bis Weihnachten sollen es rund 270 sein. Zu allgemeineren Fragen gibt die ADD Auskunft. Die Menschen kämen hauptsächlich aus der Ukraine, Syrien, der Türkei, Ägypten und Afghanistan. 65 Prozent der Menschen reisten allein ein, 35 Prozent als Familie.
Seit die AfA im Frühjahr eröffnet wurde, haben dort 4000 Menschen eine Unterkunft gefunden, teilt die Behörde mit. Demnach seien 3726 Menschen in Kommunen weiterverteilt worden. Im Schnitt verbringen die Menschen 148 Tage in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes. Aus Sicht der Behörde verlaufe der Alltag in der Einrichtung auf dem Hahn ruhig. „Es ist gelungen, tragfähige Strukturen aufzubauen. Außerdem bestehen ein guter Kontakt und ein offener Austausch mit der kommunalen Familie und den zuständigen Behörden am Ort“, beschreibt es die ADD-Pressestelle.
In der Sitzung des Kreistags am Montag, 11. Dezember, ab 14.30 Uhr im Sitzungssaal der Kreisverwaltung stehen neben den Haushaltsberatungen unter anderem eine Resolution zum Erhalt der Bereitschaftsarztpraxis in Emmelshausen, eine Vereinbarung zur Rettungsdienstleitstelle in Koblenz, eine Machbarkeitsstudie zum Kreisverwaltungsgebäude und die Entwicklung der Rhein-Hunsrück-Entsorgung auf der Tagesordnung.