Wie soll der Geldsegen von knapp vier Millionen Euro genutzt werden, den das Land aus dem Fördertopf des regionalen Zukunftsprogramms über die Verbandsgemeinde (VG) Nahe-Glan ausschüttet?
Zumindest die Frage, wie das Geld zwischen der VG, den beiden Städten und den 32 Ortsgemeinden verteilt wird, ist inzwischen beantwortet. Der Haupt- und Finanzausschuss der VG hatte nach längerer Diskussion die Schlüssel festgezurrt, und der VG-Rat hat diese Mittelverteilung nun einstimmig festgelegt.
Demnach bekommt jeder der 34 Orte 30.000 Euro. Das sind 1,02 Millionen Euro. Hinzu kommen 40 Euro pro Einwohner. Das sind knapp 1,01 Millionen Euro. 963.000 Euro sind für Investitionsprojekte der VG vorgesehen, und weitere 750.000 Euro für nicht-investive Projekte. Bleiben 250.000 Euro, mit denen die Personalkosten des Programms in der Verwaltung abgedeckt werden. Denn in der VG laufen alle Fäden aller Projekte aus allen Orten zusammen. „Das zu organisieren, ist schon eine Nummer“, betonte Bürgermeister Uwe Engelmann, auch mit Blick auf den straffen Zeitplan, den das Land vorgegeben hat. Zwischen März und Ende August müssen die Projektanträge komplett fix und fertig auf den Weg gebracht werden. Damit nicht genug: „Ende 2028 muss alles fertig sein.“
Engelmann freut sich über das Programm. „Wir bekommen Geld, das wir ausgeben können. Es ist schön, dass wir darüber debattieren dürfen, was wir damit machen.“ Die bürokratischen Hürden seien niedriger als in früheren Förderprogrammen des Landes, betonte er. So sei eine Vollfinanzierung möglich, ohne dass die Kommunen einen Eigenanteil zahlen müssten. Das Geld werde sofort komplett ausgezahlt und nicht in Tranchen. Und es sei die Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich. „Die Rahmenbedingungen hören sich charmant an, und ich hoffe, dass es auch so ist.“
Programm reduziert Umlage um zwei Prozentpunkte
Die zwei Städte und 32 Dörfer werden laut Engelmann durch das Programm zusätzlich indirekt entlastet. Mit den 750.000 Euro, die für investive Projekte direkt in den VG-Haushalt fließen, könne man geplante Maßnahmen abdecken. „Das verringert die Umlage um grob zwei Punkte“, betonte er.
Peter Michel (UBL) erinnerte daran, dass in der VG Kirner Land nur 31 Prozent an die VG gehen, in der VG Rüdesheim sogar nur 23 Prozent. Aber er wolle am Verteilungsschlüssel nun nicht mehr rütteln. Sonja Bräuer (SPD) sagte, der Hauptausschuss habe lange über die Verteilung diskutiert und sie letztlich einstimmig beschlossen. Zumal die VG auch Projekte angehen wolle, von denen die Ortsgemeinden profitieren.
Achim Schick (CDU) betonte den Zeitdruck. „Es liegt nun in der Hand der Gemeinden, Projekte voranzubringen.“ Engelmann gab vor, die Gemeinden sollten bis spätestens Mitte März ihre Ideen vorlegen.
Gibt es in allen Orten Projekte?
Aus FDP, UBL und CDU gab es Stimmen, die befürchten, dass nicht alle 32 Orte ein Projekt beantragen werden. Dann müsse man überlegen, wie das Geld umverteilt werde. Auch Engelmann erinnerte daran, dass schon beim Klimaschutzprogramm Kipki, bei dem alle VG-Gemeinden eigene Budgets von mindestens 5000 Euro bekommen hatten, einige Orte keine Projekte eingereicht hätten. Sollte dies hier auch so sein, sei es denkbar nachzusteuern, und die nicht verbrauchten Mittel anderweitig zu nutzen. „Das ist aber erst der zweite Schritt, wenn wir wissen, was konkret auf dem Tisch liegt.“
Das Land hat vorgegeben, dass die Zukunftsmittel bis zu 55 Prozent in die kommunale Infrastruktur und die soziale Gemeinschaft vor Ort fließen müssen. Bis zu 30 Prozent sollen in Klimaschutz und Klimaresilienz gehen und bis zu 30 Prozent in die Bereiche Wirtschaft, Agrar und Verkehr. „Die Verwaltung muss koordinieren, dass die Verteilung auf die einzelnen Segmente eingehalten wird“, machte Engelmann deutlich. Die einzelnen Ortsgemeinden müssten sich aber nicht an diese Dreiteilung halten. Entscheidend sei, dass die Vorhaben unterm Strich für die Gesamt-VG zu den Segmentvorgaben passen. Das Gesamtprogramm in der VG zu koordinieren, „das ist eine Aufgabe, aber eine schöne Aufgabe“, betonte er.
Wo geht der Geldsegen in der VG hin?
Bad Sobernheim ist mit 6571 Einwohnern größte Stadt in der VG und kann sich über 292.840 Euro freuen. Meisenheim bekommt 144.520 Euro, dort leben 2863 Bürger. Zu den am besten bedachten Orten zählen wegen ihrer Einwohnerzahl auch Odernheim (98.920 Euro), Monzingen (91.760 Euro), Merxheim (87.640 Euro), Staudernheim (86.400 Euro) und Meddersheim (82.440 Euro). Besonders gut kommen die kleinsten Orte weg, die trotz ihrer wenigen Einwohner von den 30.000 Euro Sockelbeitrag überproportional profitieren. So bekommt Rehbach mit 44 Einwohnern 31.760 Euro, Langenthal mit 83 Köpfen 33.320 Euro und Schweinschied mit 136 Köpfen 35.440 Euro. sjs