Hintergrund der Diskussion ist die tödliche Messerattacke an der Kirschsteinanlage vom 19. Oktober. Ein 32-jähriger Syrer hatte einen 35-jährigen Afghanen so schwer verletzt, sodass dieser im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag. Dieser Vorfall hat eine Sicherheitsdebatte in Bad Kreuznach ausgelöst – war er doch nicht die einzige Messergewalttat in den vergangenen 18 Monaten.
„Die Tat am vergangenen Samstag hat uns alle bestürzt. Die Menschen fühlen sich in Teilen unserer Stadt nicht mehr sicher. Deshalb ist es ein guter erster Schritt, dass Oberbürgermeister Emanuel Letz als ehemaliger Polizist sofort handelt und zusammen mit unserer örtlichen Polizeiinspektion die Präsenz der Ordnungskräfte erhöht“, hatte Christoph Anheuser einen für Freitagabend anberaumten Stadtrundgang seines Parteikollegen Letz gelobt. Weiter forderte Anheuser: „Jetzt sollten hierauf weitere Maßnahmen folgen: Das Ordnungsamt braucht endlich einen Vollzeitamtsleiter, die Kirschsteinanlage muss umgestaltet und aufgewertet werden. Statt No-go-Area soll diese grüne Oase wieder ein Highlight unserer Innenstadt werden.“
FDP: Ordnungsamt muss zu Letz
Außerdem: „Perspektivisch ist der FDP-Stadtverband auch weiter der Auffassung, dass das Ordnungsamt in das Dezernat des Oberbürgermeisters als ehemaligem Hauptkommissar gehört“, heißt es in der Pressemeldung. Ein Neuzuschnitt der Dezernate war in der Vergangenheit auch am Widerstand von Schlosser und seiner damaligen Partei, der CDU, gescheitert. Letz wollte das Ordnungsamt in sein Dezernat holen, Schlosser lehnte das ab.
An der Pressemeldung der FDP hat sich Markus Schlosser (heute parteilos) offensichtlich sehr gestört. Christoph Anheuser sei wiederholt nicht in der Lage, eine Situation richtig zu erfassen und zu bewerten, reagiert Schlosser unserer Zeitung gegenüber. „Die Forderung, das Ordnungsamt dem Dezernat von OB Letz zuzuordnen und das auch mit dem Tötungsdelikt an der Kirchsteinanlage zu begründen, zeugt von Unwissenheit. Das Ordnungsamt ist keine Polizei und hat auch komplett andere Aufgaben und Zuständigkeiten.“ Polizei und Ordnungsamt kooperierten sehr gut, man habe problematische Stellen in der Stadt im Blick – das gehe natürlich nicht dauerhaft 24 Stunden lang.
Nachbesetzung kostet 100.000 Euro
Auch zum Ruf nach einem Leiter des Ordnungsamtes nimmt er Stellung: „Die Aufgaben der Ordnungsamtsleitung gehen in vielen Fällen fließend in die Aufgaben des Ordnungsdezernenten über. Nebenbei, die Stellenbesetzung einer Amtsleitung in der Gruppierung A 13 löst mit weiteren Personalkosten, wie Beihilfe und Pensionsrückstellungen und Sachkosten, Kosten von rund 100.000 Euro pro Jahr aus.“
Wenn er mehr kontrolliert werden solle, benötige es eine personelle Aufstockung beim Kommunalen Vollzug. „Die FDP hätte gerne im letzten Jahr meinen Antrag auf Aufstockung des Personals beim Kommunalen Vollzugsdienst unterstützen können. Der Vollzug wurde aber nicht unterstützt, es wurde ihm sogar das Tragen des Schlagstockes verwehrt“, so Schlossers konkrete Vorwürfe.
Mehr Personal würde, so Schlosser, natürlich zu mehr Streifen führen. „Aktuell wurden von mir als Ordnungsdezernent vier neue Stellen für den Kommunalen Vollzug im Entwurf des Stellenplans 2025 eingebracht“, schreibt er. Die FDP habe hier Gelegenheit zuzustimmen.
Nach Schlossers Auffassung benötige das Ordnungsamt die Unterstützung des Stadtvorstandes bei den administrativen Aufgaben. Es müsse dafür gesorgt werden, dass Standes- und Einwohnermeldeamt ausreichend besetzt sein. Sein regelmäßiger Appell, so schreibt er, laute daher: „Wir brauchen einen Digitalisierungsschub, um Bürgerdienste beim Einwohnermeldeamt, bei der Führerscheinstelle, bei der Gewerbeabteilung, beim Standesamt, aber auch beim Bauamt, einzuführen und zu verbessern.“
Und dann geht es weiter in Richtung FDP: Deren Pressemeldungen seien entlarvend. „Die Taktik, von eigenen Fehlleistungen und gebrochenen Wahlversprechen abzulenken, in dem bei anderen vermeintliche Schlechtleistung attestiert werden, sei vor allem beim FDP-Stadtverbandsvorsitzenden besonders ausgeprägt“, schreibt Schlosser. Und legt nach: „Ich kann für die letzten Jahre hier nichts Positives erkennen, was seitens der FDP in unserer Stadt bewirkt wurde.“