Strom und Gas werden immer teurer. Um Energie günstiger zu beziehen und Geld zu sparen, nehmen deshalb viele Gemeinden an der Bündelausschreibung für Strom und Erdgas des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz 2026 bis 2028 teil. Die Stadt Bad Kreuznach hat das verpasst. Bislang kauft die Stadt als Miteigentümer Strom und Gas bei den Stadtwerken ein.
Es geht auch günstiger, findet die Fraktion Liste Faires Bad Kreuznach und hat beantragt, dass auch die Stadt an der Bündelausschreibung teilnimmt. Der Antrag wurde jetzt im Stadtrat diskutiert und in den Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr verwiesen. Hans Gerhard Merkelbach und Kay Maleton versprechen sich davon, dass die Stadt dadurch erhebliche Kosten beim Strom- und Gaseinkauf einsparen könne. Sie verwiesen in dem Antrag auf ein Telefonat mit dem Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Gensingen-Sprendlingen, Oliver Wernersbach, wonach die Verbandsgemeinde dadurch erhebliche Einsparungen erzielt hat. An der dortigen Bündelausschreibung nahmen neun Gemeinden teil.
OB Letz fand den Antrag spannend
Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) fand den Antrag spannend, aber auch „herausfordernd für unsere Verwaltung, personell aufwendig“. „Es wäre fast unmöglich, das in diesem Rahmen noch zu bewältigen.“ Laut Klimamanager Rudolf Rohrbacher hätte der Beschluss bis zum 4. April vorliegen müssen. Personell könne man es so schnell nicht bewerkstelligen, an der Ausschreibung teilzunehmen.
Wilhelm Zimmerlin (Büfep) wunderte sich darüber, wieso der Klimamanager damit befasst sei. Bei der Bündelausschreibung gehe es doch um die Frage: „Wie kann die Stadt Kosten sparen, indem sie günstiger Energie bezieht?“ Es gehe darum, wie die Stadt aus dem, was der Gemeinde- und Städtebund anbiete, einen Nutzen ziehen und sparen könne – gerade angesichts der Haushaltslage der Stadt. Er sei sich sicher, da gehe es um sehr hohe Beträge. Der OB gab Zimmerlin darin recht, „dass wir hier erhebliche Kosten einsparen können“. Dass Rohrbacher mit dem Thema beschäftigt sei, begründete er damit, dass die „personelle Situation sehr schmal ist“. Er sehe aber auch im Strombilanzkreis ein erhebliches Einsparpotenzial. Das heißt: Ausbau und Betrieb von erneuerbaren Energien, insbesondere von Photovoltaikanlagen auf den Dächern städtischer Liegenschaften.
Posten des Energiemanagers nicht besetzt
Die kaufmännische Gebäudewirtschaft der Stadt Bad Kreuznach wäre dafür zuständig, ergänzte Stadtbauamtsleiter Eduard Schuckmann. Doch aktuell habe man statt zwei nur noch eine Person dafür. „Für 2024 wurden zwei Stellen angemeldet – eine wurde gestrichen, die zweite können wir nicht ausschreiben, weil der Stellenplan 2024 immer noch nicht genehmigt ist.“ Die Grundlage für den Strombilanzkreis werde auch im Stromliefervertrag gelegt, erklärte Rohrbacher weiter. Für die Bündelausschreibung müsse der bis Ende 2026 auf sicheren Beinen stehen. Das könne er aber nicht garantieren. Seine Empfehlung sei deshalb, dies besser nicht anzugehen, auch wenn es grundsätzlich Potenzial sei, um Geld zu sparen. Er denke, die Möglichkeit werde wiederkommen, und man könne sich dann besser darauf vorbereiten und es dann angehen. Das sei in der Tat Aufgabe eines Energiemanagers – eine Stelle, auf die man seit einem Jahr warte.
Kritik an Verwaltung
Claudia Eider (SPD) regte erneut an, dass die Ausschüsse künftig frühzeitig mit solchen Themen befasst werden – „und wir nicht die Pistole auf die Brust gesetzt bekommen: Nächste Woche muss der Antrag abgegeben werden.“ Damit nicht das passiere wie jetzt, „dass ein Antrag, der uns Geld sparen könnte, mit einer Frist vom 4. April belegt ist“. Merkelbach kritisierte, dass einerseits die Grundsteuer B wohl erhöht werden müsse auf Kosten der Bürger, und hier, beim Geldsparen, nichts passiere. Und zum Thema „versäumte Fristen“ merkte er an: „Wenn ich nicht den Antrag gestellt hätte, wüsste sowieso keiner, dass es das gibt.“
Jürgen Locher (Linke) regte an, zu vergleichen, was die Gemeinden bei der Bündelausschreibung für Strom und Gas bezahlen und dies mit den Preisen der Stadtwerke zu vergleichen. Wenn die Stadt als Kunde von den Stadtwerken weggehe, habe dies auch weitere Konsequenzen. Deshalb könne man schon mal ausrechnen, ob es sich lohne, dies anzugehen. Merkelbach schlug vor, dass dann die Stadtwerke wenigstens ihre Preise anpassen müssten, damit der Bürger Geld spare.
Der Stadtrat in Kürze
Weitere Themen im Rat:
1 Die Klage des Bosenheimer Ortsbeirats gegen die Stadt auf einen Weiterbetrieb des Freibades im Stadtteil hat sich erst einmal erledigt. Bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Koblenz hat das Gericht klargestellt, dass dies zunächst keine Rechtsfrage ist, sondern eine Entscheidung des Stadtrats. Einen solchen Beschluss, das Bad zu schließen oder eben auch nicht, will der Rat nun in der Sitzung am 8. Mai treffen, teilte die Leiterin des städtischen Rechtsamts, Marion Kruger, mit.
2 Einstimmig hat der Rat beschlossen, Pflegefamilien elterngeldähnliche Zusatzleistungen zu gewähren.
3 Die Elternbeiträge für das Mittagessen an den Grundschulen für das Schuljahr 2025/2026 werden von derzeit 55 auf 58 Euro angehoben. Nur Jürgen Locher (Linke) stimmte dagegen.
4Bei vier Enthaltungen von Wilhelm Zimmerlin (Büfep), Karl-Heinz Delaveaux (FWG) sowie Kay Maleton und Hans Gerhard Merkelbach von der Fairen Liste hat der Rat den Bebauungsplan für das Salinenquartier geändert. Außer Wohnungen ist nun auch eine Hotelnutzung möglich. Der Beschluss kommt zum Tragen, wenn der Investor, der dort ein Hotel umsetzen will, den Zuschlag erhält.
5 Zwei Enthaltungen von Jürgen Eitel (Freie Wähler) und Stefan Butz (PBK) gab es beim Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplans „Zwischen Ellerbach und Agnesienberg, An der Schleifmühle“. Das Ganze wird nun im Regelverfahren durchgeführt. Die Lebenshilfe plant dort ein Neubauprojekt.