Das Kirner Land hat im laufenden Jahr seine vorgegebene Aufnahmequote für Asylbewerber nicht erfüllt. Das teilte Sven Schäfer als Sozialamtsleiter jüngst im Sozialausschuss mit. In Zahlen ausgedrückt: Der Landkreis Bad Kreuznach bekam 404 Asylsuchende zugewiesen, davon hat die Verbandsgemeinde Kirner Land 11,3 Prozent zu übernehmen. Das wären 46 Personen. Gelandet sind im Kirner Land allerdings bislang – also zum letzten Erhebungstag 18. November – erst 31, das entspricht 7,7 Prozent. Wie Schäfer berichtete, sie nun aktuell vier Syrer hinzugekommen, die im Pfarrhaus untergebracht wurden. Insofern nähert man sich der vorgegebenen Quote immerhin an.
Viele Flüchtlinge kommen aus der Türkei
Das Thema Asyl, verquickt mit dem Thema Migration, ist zurzeit bekanntlich ein heißes Eisen. Und es werden zunehmend kritische Fragen gestellt, so war es auch im Sozialausschuss. Ziemlich skeptisch wurde die hohe Zahl der türkischen Asylbewerber gesehen. Von 61 Asylbewerbern im offiziellen Leistungsbezug sind im Jahre 2024 ein Drittel aus der Türkei gewesen, nämlich 20 Personen, aus Pakistan waren es sieben, aus Syrien sechs.
Wie das denn sein könne, wurde aus dem Plenum gefragt, die Türkei sei doch ein sicheres Drittland. Ja, so Schäfer, das sei richtig. Doch gerade bei den Türken, die hier um Asyl bäten, handele es sich um ehemalige Staatsangestellte, die sich kritisch mit dem aktuellen Regierungssystem auseinandergesetzt hätten.
Was die Unterbringung der Asylbewerber betrifft, so kann sich das Kirner Land glücklich schätzen, mit der heimischen Baugenossenschaft zusammenzuarbeiten. Denn die stellt alleine die Hälfte der Unterkünfte, nämlich 17 von 34. Die VG selbst stellt sechs Unterkünfte, Privatleute elf. Sven Schäfer führte auch die aktuellen Leerstände auf: Es seien in der Stadt drei Wohnungen für Familien oder Wohngemeinschaften frei, in Hochstetten-Dhaun gebe es eine freie Wohnung für ein bis zwei Personen, in einer Oberhausener Wohngemeinschaft seien vier von sechs Zimmern frei, und in KIrn seien zum 31. Januar zwei Wohnungen für Familien gekündigt worden und dann frei.
Weniger Ausgaben für Asylbewerber-Zuwendungen
Die finanziellen Leistungen für Asylbewerber fallen im Haushaltsjahr 2024 deutlich geringer aus als in den Vorjahren. Von Sven Schäfer angegeben wurden 390.000 Euro für 61 Personen, im Jahr zuvor waren es 599.000 Euro für 74 Personen, und im Jahr 2022 waren es 798.000 Euro für 63 Personen. Die niedrigeren Geldleistungen ergäben sich aus den rückläufigen Fallzahlen, aber auch daraus, dass es erst nach drei Jahren Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (Höhe wie Bürgergeld) gebe, vorher habe es das nach 18 Monaten gegeben.
Wie sich die Finanzierung in den kommenden Jahren darstellen wird, bleibt spannend. Denn das Land Rheinland-Pfalz hatte sowohl in 2023 als auch in 2024 Sonderzahlungen an die Landkreise geleistet, die nach Einwohnerschlüssel an die Gemeinden weitergeleitet worden waren. Im Kirner Land kamen somit 255.000 (2023) und 523.000 Euro (2024) auf´s Konto. Wie es 2025 sein wird, ist noch offen.
Viele wollen schnell arbeiten, aber die Bürokratie bremst
Worauf Thomas Jung als Bürgermeister der VG Kirner Land hinwies: Die Migration stelle durchaus eine Belastung auch jenseits der Asylbewerberleistungen dar, also etwa wegen des hohen pädagogischen und administrativen Aufwands in Kitas und Grundschulen, aber auch für Sprachkurse.
Integrationsbeauftragter Hans Joachim Kullmann ergänzte, dass viele der Zuzügler gar nicht zur Last fallen, sondern schnell in Arbeit kommen wollten. Doch hier hemme die Bürokratie eben das schnelle Vorankommen. Und viele der Asylbewerber nähmen auch gerne an den Angeboten zur kulturellen Integration teil, wollten mehr über die Geschichte Deutschlands erfahren.
Sven Schäfer machte rundheraus klar, dass man im Kirner Land auch keine Faulenzerei und Hinhaltetaktik akzeptiere. Man fordere von den Zuwanderern beispielsweise Arbeit im Bauhof.