Eigentlich sollten die Leiterin des Rechtsamtes, Marion Kruger, und Rechtsanwalt Herbert Emrich nur ihre Sicht zum Stand des Abwägungsverfahrens Schwimmbad darlegen. Doch in der Sitzung kristallisierte sich immer mehr heraus, dass Bosenheim und die Stadt sich vor dem Verwaltungsgericht Koblenz wiedersehen werden. Auch aus Sicht der meisten Zuhörer müsste schon ein Wunder geschehen, sollte der Ortsbeirat die Klage nicht auf den Weg bringen.
Weil der Ortsbeirat den Beschluss zur Klage wegen der mangelnden Eilbedürftigkeit am Mittwochabend noch nicht beschließen konnte, trifft sich das Gremium zeitnah am 3. April, um final über die Klage zu entscheiden. Rechtsanwalt Herbert Emrich wird die Klage vorbereiten.
2023 Bad wegen Wasserverlustes geschlossen
Detaillierte Informationen zu deren Inhalt konnte Emrich am Mittwochabend nicht geben. Denkbar wäre, die Stadt auf Vertragsbruch zu verklagen. Denn noch während der Saison 2023 wurde das Bad wegen des Wasserverlustes geschlossen. Die Ausschüsse haben in der Zwischenzeit keine Anstalten gemacht, die Anlage zu renovieren oder gar neu zu bauen. Mitglieder des Ortsbeirates, die sich gut daran erinnern können, dass Bosenheim schon einmal vor dem Verwaltungsgericht gescheitert war, sehen die Chancen heute besser. Damals wurde das Bad noch betrieben, und auch die nötigen Gelder wurden eingestellt. Beides ist derzeit Utopie.
Alle Mitglieder im Ortsbeirat sind „die Hängepartie satt“. Auch wenn man das Bemühen des OB anerkannte, war man sich sicher, dass es ihm nicht gelingen werde, eine Mehrheit im Stadtrat für ein Bad zu gewinnen, das möglicherweise 4 bis 5 Millionen Euro koste. Bei allem Engagement des OB für eine außergerichtliche Einigung musste er sich dennoch den Vorwurf gefallen lassen, dass er bei der Vorstellung des Abwägungsverfahrens im Stadtrat nicht auch dem Bosenheimer Anwalt die Möglichkeit eingeräumt hatte, seine Einschätzung zum Auseinandersetzungsvertrag zwischen Bosenheim und Bad Kreuznach von 1969 vorzutragen. Dadurch sei der Stadtrat einseitig informiert worden.
Kritik an Leiterin des Stadtrechtsamts
Emrich kritisierte zudem Stadtrechtsamtsleiterin Kruger, weil er überzeugt ist, „dass ihre Recherche rund um den Auseinandersetzungsvertrag nicht gründlich genug gewesen ist“. Emrich legte dar, dass der Vertrag ein Eingemeindungsvertrag sei und führte gerichtliche Entscheidungen ins Feld, die deutlich machten, dass das Bad weiter betrieben werden müsse. Den Hinweis des OB, dass Gerichtsverfahren lange dauern könnten, wies Emrich für das Verwaltungsgericht Koblenz zurück: „Dort wird innerhalb von neun Monaten entschieden.“
Selbst Ortsvorsteher Volker Hertel, eher bekannt für moderate Töne, hat kein Vertrauen mehr in die Gremien: „Wenn wir Druck machen, dann wird etwas gemacht, um uns zu beruhigen.“ Auch er ärgert sich ob der Kreuznacher Arroganz: Man müsse den Eindruck haben, dass, wenn die Stadt die 150.000 Euro jährlich fürs Bosenheimer Bad eingespart hätte, in Bad Kreuznach blühende Landschaften entstanden wären. „Bosenheim hat keine Lust mehr, ständig als Bittsteller aufzutreten. Wir sollten nach Koblenz fahren und eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen“, forderte Jens Franzmann.
Bad zurück an die Stadt?
Auch der Vortrag des Geschäftsführers der Bad-Gesellschaft, Klaus-Dieter-Dreesbach, zu Sanierung oder Neubau glättete die Wogen nicht. Am Rande forderte Kay Maleton die schnelle Rückübertragung des Bades an die Stadt, ehe Begehrlichkeiten der Bad GmbH für das Grundstück aufkämen. Da laut anwesender Juristen dazu nicht einmal der Stadtrat gehört werden müsse, will der OB einen Notartermin machen.
Schließlich nahm Volker Hertel seinen Beschlussvorschlag zurück, dass der Stadtrat die 50.000 Euro Planungskosten für das Bad freigeben solle. Durch den Weg nach Koblenz ist das hinfällig geworden.
