Symbolbild
Das bedeutet jetzt auch das Aus für einen Bad Kreuznacher Citymanager – jedenfalls fürs Erste: Bei fünf Neinstimmen und einer Enthaltung hat sich der Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr dafür ausgesprochen, die Bewerbung für die Teilnahme an dem Fördermittelprojekt des Bundes, „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“, zurückzuziehen und auch dem Stadtrat zu empfehlen, dies so zu beschließen.
Die Rücknahme geschieht allerdings nicht aus freien Stücken, sondern weil man wohl keine andere Wahl hat. Denn die Stadtverwaltung kann die geforderten Vorgaben nicht umsetzen, weil die Stadt erst seit Ende August über einen genehmigten Haushalt verfügt. Das zweiteilige und mehrjährige Projekt (2022 bis 2025) hätte ein Volumen von etwas mehr als einer halben Million Euro gehabt, wobei 478.000 Euro an Bundesmitteln geflossen wären bei einem Stadtanteil von insgesamt 53.000 Euro für den Zeitraum von vier Jahren.
Bewerbung fristgerecht, Haushalt aber nicht
Die Bewerbung hatte die Verwaltung erarbeitet und auch fristgerecht zum 28. Februar 2022 eingereicht. In mehreren Rücksprachen teilte der Fördergeber aber mit, dass kein Förderbescheid ohne genehmigten Haushalt erteilt werden kann und eine Verschiebung in andere Haushaltsjahre nicht möglich ist. Das bedeutet, dass 2022 noch gemäß des Antrages die volle Summe über 222.000 Euro hätte ausgegeben werden müssen, wie Talke Hermann von der Stadtplanung im Ausschuss erläuterte. „Das ist nicht zu schaffen.“
Aufgrund des fortgeschrittenen Jahres und des aufwendigen Prozesses der Zukunftswerkstatt, die eine Ausschreibung mit drei bis vier Monaten Vorlaufszeit erfordert, können die geplanten Maßnahmen in diesem Jahr nicht mehr umgesetzt werden. Und gefördert wird nur das Gesamtprojekt, wie es in der Verwaltungsvorlage erläuternd zur Rücknahme der Bewerbung heißt. Damit ist die Sache gestorben.
Neue Bewerbung für “Innenstadt-Impulse"
Vorgesehen waren über die vier Jahre unter anderem ein Citymanagement, eine Zukunftswerkstatt Innenstadt, ein digitales Citykaufhaus als Leuchtturmprojekt, die Umsetzung von Smart-City-Elementen, Mobilitätssatzung sowie ein Konzept „Nutzungen in der Neustadt“ als Mittel gegen Leerstände. Zwischenzeitlich hat die Verwaltung eine neue Bewerbung beim Landesprojekt „Innenstadt-Impulse“ eingereicht, um Maßnahmen ab 2023 umsetzen zu können. In dem Programm wird aber kein Personal gefördert wie etwa einen Innenstadtmanager, erklärte Talke Hermann. „Wir hoffen, dass wir jetzt dort zum Zug kommen.“ Auch Oberbürgermeister Emanuel Letz ist zuversichtlich, „dass wir das bekommen und auch Dinge in Bad Kreuznach bewegen können“.
Die Ausschussmitglieder nahmen die Rücknahme der Bewerbung unisono mit Bedauern auf: CDU-Fraktionschef Manfred Rapp wollte wissen, ob es nicht dennoch möglich sei, Teile der Maßnahmen über das Förderprogramm abzuwickeln. Hermann verneinte dies: „Es ist leider nicht möglich. Wir bekommen das zeitlich in drei Monaten nicht mehr hin.“ Das sei jetzt schon das zweite Förderprogramm, bei dem „die Stadt nicht in die Puschen kommt“, kritisierte Hermann Holste von den Grünen. Da müsse sich die Stadt in Zukunft anders aufstellen, „sonst gehen alle Förderprogramme an uns vorbei“. Hermann hielt dagegen: Die Ausschreibung für die Zukunftswerkstatt sei fertig. Nur reiche die Zeit jetzt nicht mehr aus. „Wir haben hier nicht geschlafen.“