Der äußerst fragile Haushalt der Stadt und die stets wacklige Zukunft der Bäderlandschaft beschäftigen die Politik. Aber nicht nur die aktiven Stadtpolitiker – auch die ehemaligen und vielleicht bald wieder zukünftigen. Werner Klopfer (ehemaliger Fraktionschef der CDU) treibt die Frage um, wie sich die Stadt und ihre zahlreichen Gesellschaften zukunftsfähig aufstellen können.
Dazu hat Klopfer ein Konzept erarbeitet, dessen Inhalte eigentlich als Korsettstangen für die CDU-Fraktion im Stadtrat hätten dienen sollen. Eigentlich sei vereinbart worden, zumal einige Fraktionsmitglieder auch an der Ausarbeitung beteiligt waren, dieses Programm öffentlich zu präsentieren – doch daraus wurde nichts. Auch weil in den Themenbereichen Bäder, Finanzsituation der BGK (Gesellschaft für Beteiligungen und Parken Bad Kreuznach mbH) und Neugliederung des Beteiligungsdschungels im ersten Halbjahr 2023 viel Bewegung war.
Einerseits Berichte zu finanzieller Not der BGK, andererseits 8,2 Millionen Euro Gewinn bei den Stadtwerken – das passt für mich nicht zusammen.
Werner Klopfer
Klopfer hadert mit den Rollen von Stadtwerken und BGK, in Persona insbesondere mit der von Geschäftsführer Christoph Nath. „Ich finde es sehr fragwürdig, wenn man als Geschäftsführer bei der Sondersitzung im März von der finanziellen Not der BGK berichtet und dann plötzlich für die Stadtwerke ein Rekordergebnis von 8,2 Millionen Euro Gewinn aus dem Hut zaubert. Das passt für mich nicht zusammen und gibt kein gutes Bild ab“, sagt Klopfer in typischem Klartextton. Hier sei bewusst Druck auf die Politik aufgebaut worden, obwohl man schon gewusst haben muss, dass bald sehr gute Zahlen präsentiert würden. „An guten Vorschlägen und Maßnahmen habe ich von der Geschäftsführung noch nichts gehört – und das geht nicht nur mir so.“
Kritiker und Kritisierter haben sowieso nicht das beste Verhältnis. Als Nath 2019, damals frisch im Amt, mit Neubauplänen für die Stadtwerke nach vorn preschte, war es Klopfer, der dafür sorgte, dass diese Pläne politisch auf Eis gelegt wurden.
Sparkasse sollte mehr beitragen
In Klopfers Papier gibt es drei Punkte: die Sanierung des städtischen Haushalts, der Umbau der Unternehmensgruppe Stadtwerke und BGK sowie der GuT (Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach) und die stärkere Einbeziehung der städtischen Beteiligungen wie der Gewobau, aber auch der Sparkasse. Letzterer Punkt ist in Klopfers politischer Agenda kein neuer. Die Sparkasse Rhein-Nahe habe eine außergewöhnlich positive Entwicklung genommen. Aber sie müsse sich nun stärker am finanziellen Wohl der Stadt beteiligen. Eine Sonderausschüttung könnte helfen. Ebenso müsse der Verkauf der Stadtimmobilien wie zum Beispiel des Bauamts in der Viktoriastraße an die Sparkasse vorangetrieben werden.
Gewobau: “weniger repräsentieren"
Grundsätzlich, so Klopfer, müsse ein externer Sanierer her, der die Beteiligungen neu organisiere und auf rechtssichere Füße stelle. „Damit ist die Stadt allein überfordert. Gut ist, dass schon Geld dafür eingestellt wurde. Das muss nun zügig passieren.“
Die Gewobau müsse ebenso ihren Beitrag leisten. Sie sei mit ihrem erheblichen Immobilienbestand eine „Perle“. Aber sie müsse ihr operatives Geschäft verbessern. „Weniger Spenden und Repräsentieren“, findet Klopfer. Der Erhalt der Gradierwerke könnte eine Aufgabe sein, die die Gewobau künftig übernehme. Eventuell könnte man auch überlegen, ob die Stadt nicht einen Teil ihrer Gewobau-Anteile am Markt verkaufe.
Comeback möglich: „Bei der CDU eher nicht“
Es war im November 2018, als der damals amtierende CDU-Fraktionschef Werner Klopfer vom Stadtverband ein klares Signal bekam: Er sollte bei der Kommunalwahl 2019 keine Rolle mehr spielen. Klopfer verzichtete damals auf eine Kampfkandidatur und verabschiedete sich etwas unfreiwillig in die Politikrente. Es ist kein Geheimnis, dass der Vollblutpolitiker weiter im Hintergrund wirkt und sich thematisch vor allem im Bereich Finanzen einbringt. Liebäugelt der 79-Jährige mit einem politischen Comeback? „Ich bin am überlegen“, bestätigt er dem Oeffentlichen Anzeiger. Aber wohl nicht bei der CDU. Derzeit führe er Gespräch mit potenziellen Kandidaten, sagt Klopfer. Seine Vorstellung: Er will eine eigene Liste aufstellen.