Beim Neujahrsempfang des FDP Amtsverbandes Langenlonsheim-Stromberg im Dorsheimer Bürgerhaus „An den Linden“, sparte Vorsitzende Marlene Hölz nicht mit kritischen Worten. Sie redete Tacheles und machte deutlich: „Fest steht, dass wir alle Kräfte bündeln müssen, um erfolgversprechend die Zukunft zu gestalten.“ Hölz blickte zurück auf die Kommunalwahl, „wo es uns trotz eisigem Wind aus Berlin gelungen ist, ein weiteres Mandat in der VG zu erringen. Das macht mich stolz und zeigt uns, dass eine solide Basispolitik und das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger Früchte trägt.“
Auf einige bundespolitische Themen eingehend sagt Hölz, dass die Aufrüstung in vollem Gange ist „und die Bundeswehr kriegstüchtig gemacht werden soll. Für mich als Mutter eine furchtbare Vorstellung. Müssen wir nicht ganz andere Prioritäten setzen? Wie steht es mit dem Gesundheitssystem, mit unserer Bildung, werden die kommenden Rentner die nächste Armutsgeneration sein? Unsere Infrastruktur liegt am Boden, ob Brücken, Schienen oder Wasserstraßen, alles ist zu sanieren, zu erneuern.“ Und unter Beifall: „Wenn wir nicht im Untergrund versinken wollen, müssen wir unsere Politik neu ausrichten.“
Hölz geht auf Themen der Verbandsgemeinde ein
Auf Themen in der VG eingehend machte Hölz deutlich: „Die Kommunen leiden alle unter den von Bund und Land verabschiedeten Gesetzen und Verordnungen. Gelder, die zugesagt werden, kommen nicht in dem Maße an, wie es von Nöten wäre. Kitas, Feuerwehr, digitale Änderungen, Klima- und Umweltschutz sowie Energiemanagement sind gefragt. Besonders trifft uns die neue Grundsteuerregelung. Dabei spielt es keine Rolle, ob man Eigentümer oder Mieter ist. Alle müssen zahlen, nur wenige profitieren. Zur Erhöhung der Steuerhebesätze auf die Nivellierungssätze wurden wir mit dem Hinweis, es gibt sonst keine Fördergelder mehr, erpresst. Zudem gibt es immer mehr Auflagen, die zu erfüllen sind.“ Am Beispiel der Verwirklichung eines Mischgebietes mit 16 Baueinheiten in Dorsheim zeigt Hölz auf, dass „Gutachten über Gutachten zum Teil über einen Zeitraum von 1,5 Jahren erforderlich sind, ein Solarpark, den alle wollen, von der Bundesautobahn und der Kreisverwaltung mit Nichtigkeiten geblockt wird.“
Müllproblematik ist „eine unendliche Geschichte“
Hölz machte klar, dass das neue Bestattungsgesetz die Kommunen erneut fordern wird und weitere finanzielle Mittel benötigt werden. Von der Müllproblematik wolle sie erst gar nicht reden, „denn das ist eine unendliche Geschichte. Immer mehr Müll wird in der Landschaft landen. Die demokratischen Grundpfeiler unserer Gesellschaft werden in eklatanter Form angegriffen, wenn ehrenamtliche OBs das Handtuch werfen, weil die Belastung durch Schulden und Bürokratie zu hoch werden.“
Ehe die Liberalen noch sehr lange miteinander diskutierten, stellte sich der FDP-Direktkandidat des Wahlkreises Bad Kreuznach-Birkenfeld für den Deutschen Bundestag Patric Bruns vor und der FDP-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag Philipp Fernis gab interessante Einblicke in die Arbeit der FDP-Landtagsfraktion.