Eine der ersten Amtshandlungen des frisch zusammengefundenen Gremiums dürfte für Diskussionen sorgen: Künftig erhalten Stadträte, allesamt Ehrenamtler, eine höhere Aufwandsentschädigung. Diese wurde von 241 Euro auf 300 Euro – rückwirkend ab dem 1. Juli, also geltend ab der neuen Legislaturperiode – aufgestockt. Einen entsprechenden Antrag hatte Karl-Heinz Delaveaux (FWG) gestellt und eine Mehrheit erhalten: Mit 23 Jastimmen (AfD, CDU, FWG/Büfep, Gerhard Merkelbach von der Liste Faires Bad Kreuznach, Yunus Senel und Björn Wilde von der SPD) zu 18 Neinstimmen und zwei Enthaltungen ging der Antrag locker ins Ziel.
Anpassung 1994 oder 2004?
Diesen hatte Delaveaux damit begründet, dass die Aufwandsentschädigung für die Ehrenamtler seit 1994 nicht mehr angehoben worden sei. Da es noch keinen Haushalt gebe, könne man keinen Deckungsvorschlag für die entstandenen Mehrkosten (rund 32.000 Euro) unterbreiten. Daher bitte man die Verwaltung einen solchen zu machen, so der Mann der FWG.
Jürgen Cron von der Stadtverwaltung bezweifelte, dass es seit 1994 keine Anhebung gegeben habe. Er datierte die letzte Anpassung der Aufwandsentschädigung auf das Jahr 2004.
Beigeordnetenzahl bleibt bei zwei
Zuvor war eine Aufstockung der durch die Hauptsatzung ermöglichten Zahl von ehrenamtlichen Beigeordneten – zukünftig sollten drei möglich sein – abgelehnt worden. Der Vorschlag der Verwaltung war heftig diskutiert worden. Letztendlich stimmten bloß neun Räte dafür, 28 aber dagegen (acht Enthaltungen).
Derzeit schreibt die Hauptsatzung vor, dass es neben dem Amt des Oberbürgermeisters zwei hauptamtliche Beigeordnete gibt – sonst nichts. Drei ehrenamtliche Beigeordnete sollten optional möglich ein. Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) wies mehrfach darauf hin, dass es sich dabei um eine Angleichung an die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes handele und man sich bloß die theoretische Möglichkeit schaffen wolle, bei Bedarf Beigeordnete ernennen zu können. Er machte unmissverständlich klar: „Es gibt derzeit keinen Bedarf für einen ehrenamtlichen Beigeordneten.“
Ebenso klar wurde: Die Reihen von AfD, Fairer Liste, Freien Wählern und FWG/Büfep befürchteten, es gehe hier um die Vorbereitung einer Koalition und eine entsprechende Vergabe der Beigeordnetenposten.
Heftige Diskussionen folgen
„Das stellt in meinen Augen einen Dammbruch dar. Es geht hier nur um Posten“, mutmaßte AfD-Fraktionschef Jörg Fechner.
Carsten Pörksen (SPD) intervenierte und stellte klar, dass es nur darum gehe, sich die Möglichkeit zu geben und nicht darum, diese Posten zu besetzen.
Zimmerlin braucht nicht mehr Häuptlinge
Wilhelm Zimmerlin (Büfep) sah die Eile für eine Änderung der Satzung nicht. Er monierte, dass man sicher nicht mehr „Häuptlinge“ brauche. Wenn es erforderlich wäre, könne der Stadtrat die Satzung immer noch ändern, wenn Bedarf bestehe. Herbert Drumm (Freie Wähler) sprach von einem fatalen Zeichen, dass man setze. „Den Leuten da draußen geht es finanziell nicht gut.“
Auch beschloss der Stadtrat mit klarer Mehrheit eine Erhöhung der Entschädigung für Ausschussmitglieder. Statt 15 Euro gibt es nun 30 Euro pro Sitzung.