Der Verbandsgemeinderat hat den mit knapp 860.000 Euro defizitären Haushalt 2025 am Donnerstagabend angenommen. Es votierten alle Fraktionen dafür. Bei der AfD gab es etwas Durcheinander: Eigentlich hatte Uwe Jung angekündigt, seine Fraktion werde den Haushalt ablehnen. Doch dann stimmte Christian Weiland doch zu. Letzten Endes gab es 23 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen.
In seiner Rede bezog sich Bürgermeister Thomas Jung auf den Artikel zum Etat 2025, der vom „Oeffentlichen“ am 14. Februar mit dem Titel „Die Einnahmen sinken, doch der Apparat wächst“ erschienen war. Das sei eine „despektierliche“ Überschrift gegenüber der Verwaltung, und es sei Ausdruck einer „ritualisierten Schlechtrednerei“. Er nannte mehrere Beispiele der Arbeit seines Amtes, die man gerne auch mal als „Weltklasse“ bezeichnen könnte – schließlich habe schon Karl Popper erklärt, dass Optimismus nicht zu ersetzen sei.
Dhonau-Wehner (CDU): „Grenze erreicht“
In ihren Statements zum Etat nahmen allerdings sowohl CDU als auch FWG und FDP kritisch zur Personalentwicklung Stellung. Cornelia Dhonau-Wehner (CDU) wies darauf hin, dass zwar die Verwaltung Kirner Land personaltechnisch im Schnitt des Landes Rheinland-Pfalz liege. Doch es sei schon interessant zu sehen, dass die Personalkosten sich im Zuge der Fusion von Stadt und VG Kirn eben nicht verringert hätten – was ja immer als Ziel der Fusion angegeben worden war. Die Personalkosten hätten damals, also 2020, bei 5,4 Millionen Euro gelegen, nun seien es 8,1 Millionen Euro. Es sei von der Landesregierung in Mainz immer eine Kostenersparnis mit der Fusion verknüpft worden: „Nichts davon ist eingetreten. Dagegen haben wir an Bürgernähe verloren.“ Es sei davon auszugehen, dass die Personalkosten weiter steigen, doch sei nun „auch die Grenze erreicht“. In 2025 werde noch einmal um 3,62 Stellen aufgestockt – „einen weiteren Stellenbedarf in der Zukunft sehen wir nicht“, so Dhonau-Wehner.
Jörg Schäfer (FWG): „Sind wir gut genug? Nein!“
Kritisch auch FWG-Fraktionschef Jörg Schäfer: „Nicht immer mehr Mitarbeiter – sondern Prozesse so gestalten, dass sie schnell abgewickelt werden können“, so seine Forderung nach mehr Effizienz und Digitalisierung. Es könne auch nicht sein, dass man einen Klimaschutzmanager bezahle, dann aber bei der neuen Heizanlage für die Hellbergschule keine nachhaltige Variante in Erwägung ziehe (Schäfer plädiert bekanntlich für Hackschnitzel), sondern auf Gas setze. Oder Wirtschaftsförderung: „Gibt es hier einen spürbaren Input für die Geschäftswelt? Als FWG können wir hier nicht viel erkennen.“ Es brauche mehr Bürgerfreundlichkeit bei den amtlichen Vorgängen, keine endlose Bürokratie. „Eine Frage, die wir uns alle stellen sollten: Sind wir eigentlich gut genug? Unsere Antwort: Nein!“ so Schäfer. Das beziehe sich auch auf die „verbesserungswürdige Mitarbeiterführung“ in der Verwaltung.
Thomas Bursian (FDP): „Kosten müssen sinken“
Thomas Bursian (FDP) wies auf die vergleichsweise hohe Umlage hin, die von den Ortsgemeinden ans Kirner Land zu zahlen ist, sie liegt nun bei 41 Prozent – höher als sonst wo im Landkreis. „Die Kosten müssen sinken“, so seine Forderung. Und das bezog der Liberale auch auf personelle Planungen: Wirtschaftsförderung, Tourismus, Märkte und Klimaschutz müssten „gänzlich neu aufgestellt“ werden, und zwar „mit spürbaren Einsparungen“. Er regte personelle, aber auch inhaltliche Vernetzungen der Regionen an – etwa im Fremdenverkehr.
Uwe Jung (AfD): Klimaschutzmanager anderswo einsetzen
Den Klimaschutzmanager halte die AfD „in Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Situation“ für nicht tragbar, so Uwe Jung. Die Förderung für diese Stelle laufe aus, aber man könne den Mitarbeiter dann ja in der zentralen Vergabestelle einsetzen, wo es personell hake. In „Zeiten knapper Kassen“ müsse man auf „effiziente Nutzung unserer Mittel achten“, statt die „bürokratischen Strukturen“ auszubauen.
Michael Schmidt (SPD): „Haben doch alle mit beschlossen“
Michael Schmidt (SPD) betonte, der VG-Rat habe doch sämtlichen Personalzuwächsen im Vorfeld zugestimmt. Und es sei doch schließlich auch so, dass ja zum Beispiel der Klimaschutzmanager finanziell gefördert werde.
(weiterer Bericht folgt)