Die beiden Verbandsgemeindewerke sollen mit ihren Sparten Trinkwasser, Abwasser und Bäder vereinheitlicht werden. Doch das ist gar nicht so einfach, da die VGs ihre Werke unterschiedlich betrieben haben, Gebührenmodelle und Beitragsberechnungen abweichen und es auch sonst wenig Gemeinsamkeiten gibt.
So machen die Werke der früheren VG Bad Sobernheim alles selbst, während die VG-Werke Meisenheim technische und kaufmännische Betriebsführung ausgelagert haben – an die Stadtentwässerung und die Stadtwerke Kaiserslautern. Für die Wassergewinnung und Aufbereitung haben sie sich dem Zweckverband Westpfalz angeschlossen.
Klar ist: Bis spätestens Ende 2029 muss es eine einheitliche Entgeltstruktur geben, müssen Beiträge und Gebühren nach denselben Modellen berechnet werden und auch die Satzungen durch den Verbandsgemeinderat fix sein. Außerdem muss entschieden werden, ob weiterhin Aufgaben extern vergeben werden oder nicht.
11,5 Stellen mehr erforderlich
In seiner letzten Sitzung der laufenden Wahlperiode machte der Verbandsgemeinderat daher nun einstimmg bei drei Enthaltungen aus der UBL-Fraktion in einem Grundsatzbeschluss den Weg dafür frei, dass die Werke umstrukturiert werden – und zwar künftig komplett unter der Regie der VG mit eigenem Personal und Equipment. Dafür werden 37 Vollzeitstellen notwendig sein, 11,5 mehr als bisher. Lediglich die Trinkwassergewinnung und Aufbereitung für das Meisenheimer Gebiet soll weiterhin der Zweckverband übernehmen. Wasserspeicherung und Verteilung sollen dagegen Aufgabe der fusionierten VG-Werke sein.
Vorausgegangen war eine Untersuchung der Kommunalberatung des Gemeinde- und Städtebunds, der mehrere Varianten geprüft hatte. Einerseits die jetzt beschlossene Übernahme der Aufgaben mit eigenem Personal, aber auch die Beibehaltung des Status Quo mit Betriebsführerverträgen für den Bereich Meisenheim, hatten die Gutachter Manfred Kauer, Rolf Fleruns und Stefan Meiborg untersucht, ebenso die Variante, alle Aufgaben komplett auszulagern sowie eine Mischform aller Varianten. Das Fazit mündet in der Empfehlung an die Verbandsgemeinde, „das Heft selbst in der Hand zu behalten“, wie Kauer in der Sitzung erläuterte.
Eine Reihe von Gründen
Dafür gibt es nach Ansicht der Berater eine ganze Reihe von Gründen. Der erste: Mit eigenem Personal werden geringere Kosten erwartet, da externe Betriebsführer den gleichen Personalbedarf haben und zusätzlich Gewinne und Wagniszuschläge kalkulieren, während den eigenen VG-Werken kostendeckendes Arbeiten reiche, und es bei IT, Kasse oder Personalsachbearbeitung Synergieeffekte gebe, weil die VG zuarbeiten könne. Auf rund 200.000 Euro taxiert Kauer die Gesamtersparnis bei Personal- und Sachkosten gegenüber Fremdvergaben. Gebäude und Einrichtungen müsste die VG den Betriebsführern weiterhin stellen.
Zweiter Grund: Würde die Abwasserbeseitigung nach außen vergeben, müsste Umsatzsteuer berechnet werden. Dies schlägt allein mit rund 222.000 Euro jährlich negativ zu Buche.
Dritter Grund: Das fusionierte Werk Nahe-Glan werde „eines der größten in Rheinland-Pfalz sein“, wie Kauer informierte. Mit mehr als 25.000 Einwohnern zählen die beiden ohnehin bereits zur höchsten Größenklasse drei. Jährlich werden 1,2 Millionen Kubikmeter Wasser benötigt. Durch das mit 278 Quadratkilometern außergewöhnlich große Versorgungsgebiet sind zudem 22 Hochbehälter, 353 Kilometer Leitungsnetz, neun Kläranlagen, 29 Pumpwerke und 66 Regenentlastungsanlagen notwendig. Bei diesen Vergabesummen müsste jede externe Vergabe europaweit ausgeschrieben werden und die VG eigenen Einfluss verlieren.
Einfluss auf Gestaltung sichern
Kauer machte deutlich, dass Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung kommunale Kernaufgaben seien und es sinnvoll sei, wenn Verwaltung und VG-Rat ihren Einfluss auf Gestaltung und Steuerung sicherten und die VG als kommunaler Arbeitgeber vor Ort auftrete. Er betonte zugleich, dass die Zeit für eine Entscheidung dränge und es sinnvoll sei, noch in der aktuellen Legislaturperiode einen Grundsatzbeschluss zu fassen.
Dies unterstützte die Ratsmehrheit: Denis Alt (SPD) plädierte dafür, sofort zu entscheiden und das Thema nicht auf den nächsten Rat abzuwälzen, der wieder neu damit anfange. Die Übernahme beider VG-Werke in Eigenregie unterstütze er ausdrücklich: „Es ist doch absurd zu diskutieren, ob wir das Ganze komplett an Dritte irgendwo in Europa vergeben.“
Felix Kehl (CDU) betonte, dass es in den VG-Werken bereits eine „sehr gute und eingespielte Truppe“ gebe. Er vertraue dem Personal, dass es auch den Bereich Meisenheim übernehmen könne.
Ändern sich die Gebühren?
Wie die künftigen Gebühren kalkuliert werden, ist wohl die komplizierteste Aufgabe, die bei der Fusion der Werke bis Ende 2029 zu lösen ist. Bei der Wasserversorgung liegen die Entgelte pro Kubikmeter in der alten VG Sobernheim derzeit um etwa 30 Prozent niedriger als im Raum Meisenheim. Bei der Abwasserbeseitigung ist ein direkter Vergleich schwieriger, weil für Sobernheim die Bilanzen mehrere Jahre im Verzug sind (wir berichteten).
Allerdings zeigen auch hier die bislang vorliegenden Zahlen, dass die Meisenheimer pro Einwohner und Jahr derzeit mehr zahlen müssen – mindestens 70 Euro.