Der Verbandsgemeinderat hat die Offenlage für eine Fortschreibung des Flächennutzungsplans abgelehnt, in dem es um eine Erweiterung des Solarparks Itzbacher Höhe bei Hochstetten-Dhaun ging. Das sorgte im Rat für hitzige Wortgefechte.
Zum einen deswegen, weil es sich eigentlich nur um eine protokollarische Wiederholung des Beschlusses handelte – beim letzten Mal hatte ein Ratsmitglied versehentlich mitgestimmt, das familiär mit einem Grundstückseigentümer verbunden ist, nämlich Jörg Schäfer (FWG). Der Rat hatte dann die Fortschreibung mehrheitlich angenommen, der Bau läuft auch schon.
Demokratisch korrekte Debatte
Im VG-Rat Kirner Land wurde nun die Offenlage eines Flächennutzungsplans für eine erweiterte Solaranlage bei Hochstetten-Dhaun mehrheitlich abgelehnt.
Wegen des Formfehlers musste die Entscheidung aber wiederholt werden, und die Befürworter sowie die Amtsführung gingen davon aus, dass es sich um eine Routineabstimmung handeln würde. Dem war aber nicht so.
Zunächst hielt Cornelia Dhonau-Wehner (CDU) eine kritische Rede, dann stimmten sowohl CDU als auch FDP und AfD gegen die Fortschreibung des Nutzungsplans. Die Abstimmung endete mit 16 Nein-Stimmen, 13 Ja-Stimmen von SPD und FWG und einer Enthaltung. Damit war die Offenlage des Plans abgelehnt. Wie sich das nun auf die Fortschreibung und vor allem den laufenden Bau auswirken wird, müsse eruiert werden, sagte Bürgermeister Thomas Jung vorsichtig.
Richtige oder falsche Zahlen
Hans Helmut Döbell, Ortsbürgermeister von Hochstetten-Dhaun, warf Dhonau-Wehner vor, mit „komplett falschen Zahlen“ zu argumentieren. Worauf diese erwiderte, sie habe mit jenen Zahlen argumentiert, die er selbst immer genannt hatte. Was Dhonau-Wehner, die ja auch die Bürgerinitiative „Kirner Heimat und Natur – rettet den Dhauner Wald“ vertritt, als problematisch anführte, das sind die Erweiterungen der Flächen. So sollte nun zwischen Waldhof und Karlshof ein Flurelement hinzugefügt werden, inklusive Batteriespeicher und Umspannanlage. Und eben auf diesem zusätzlichen Gelände neben dem asphaltierten Wirtschaftsweg nach Karlshof wird schon gebaut.
Für Dhonau-Wehner, aber auch ihren Ratskollegen Manfred Kuhn, sind das eben Bauwerke, die man nicht einfach so hinstellen kann, sondern deren Wirkung auf die Landschaft berücksichtigt werden müsse.
Gemeinschaftliche AÖR hat noch kein einziges Mal getagt
Es wurde aber auch generell Kritik vorgebracht. Etwa dass die für das gesamte Kirner Land gegründete Anstalt öffentlichen Rechts „Energieprojekte Kirner Land“, in der ja alle Gemeinde mitsprechen sollten, noch kein einziges Mal getagt habe – es würden aber immer wieder Einzelvorhaben von bestimmten Personen in den Gemeinden vorangetrieben. „Das muss ein Ende haben“, erklärte Dhonau-Wehner resolut. Und sie machte auch keinen Hehl aus ihrem Vorwurf, dass es hier offenbar immer wieder darum ginge, dass „Einzelne abkassieren“. Man habe eine AöR für alle gegründet, sagte Manfred Kuhn, aber „nur für zwei Ortsgemeinden wird gehandelt“. Es müsse auch berücksichtigt werden, dass Batteriespeicher oder Umspannanlagen Gebäude seien, bei denen sich die Frage an die Einbindung ins Entwässerungssystem stelle.
Batteriespeicher und Umspannwerke müssen berücksichtigt werden
Norbert Stibitz (FWG) mahnte, der Beschluss müsse doch nur wegen eines banalen Formfehlers wiederholt werden, es sei doch schon alles beredet und das Okay gegeben worden. Dem widersprach aber Katrin Hailer (CDU). Man habe eben nicht alle Infos gehabt, zum Beispiel zu den Batteriespeichern. Ein „überdimensionierter Speicher“, das müsse man durchaus noch einmal besprechen. Im Hinblick auf die AöR forderte sie ein ganzheitliches Konzept für die Solaranlagen in der Verbandsgemeinde.
Ortsgemeinde ausgebremst?
Allerdings zeigte sich im weiteren Verlauf der Sitzung, dass es auch andere Sichtweisen bei der CDU gibt. So wies Yannick Jung von der CDU in Hochstetten-Dhaun darauf hin, dass man doch im Ortsgemeinderat über die Erweiterung beraten und sie befürwortet hätte. Es sei eine „bodenlose Unverschämtheit“, echauffierte sich der Hochstettener Bürgermeister Döbell, dass nun die Verbandsgemeinde eine Ortsgemeinde „ausbremst“.
Am Mittwoch, 21. Mai, wird um 19 Uhr eine „Info-Begehung“ vor Ort mit der Bürgerinitiative stattfinden, das kündigte Dhonau-Wehner an. Treffpunkt an der K9 am Itzbacher Hof.