Der Haushalt der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach für das laufende Jahr steht. In einer wenig spektakulären Sitzung, an der Bürgermeister Marc Ullrich wegen Krankheit nicht teilnahm, stimmte der Haupt- und Finanzausschuss dem Zahlenwerk zu und empfahl dem Verbandsgemeinderat, ihn in der vorliegenden Form zu verabschieden.
Fest gezurrt wurde der Haushalt bereits in einer fast sechsstündigen Arbeitssitzung, zu der die Presse nicht eingeladen war. Die Verwaltung erachtet eine solche Arbeitssitzung als zielführender und empfahl darum, dieses Prozedere im Vorfeld der Haushaltsaufstellung beizubehalten. Möglicherweise war die Arbeitssitzung ein Ausfluss der ersten Haushaltsberatung vom 13. Februar, als die Verwaltung mit einem Wunschkonzert der Fachabteilungen und Gremien in die Beratung ging und einen Haushalt mit einem Defizit in Höhe von 1,4 Millionen Euro präsentierte, was die Gemüter im Ausschuss erhitzte.
Sechsstündige Arbeitssitzung bringt Ergebnisse
Wie anders verlief doch der zweite Aufschlag – auch wenn das neue Zahlenwerk aus der Arbeitssitzung im Ergebnishaushalt bei Erträgen von 8.094.215 Euro und Aufwendungen von 8.307.710 Euro immer noch mit einem Defizit von rund 213.500 Euro schließt. Wobei in diesem Defizit die Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage um zwei Prozentpunkte auf 28 Prozent bereits eingerechnet ist. Wie Kämmerer Michael Eckes mitteilte, müsste die Umlage um weitere 1,5 Prozentpunkte angehoben werden, damit der Haushalt tatsächlich ausgeglichen wäre.
Kommt die VG am Ende des Jahres besser weg, könnte Eckes sich vorstellen, zu viel gezahlte Gelder den Gemeinden, wieder zurückzuerstatten. FDP-Mann Arno Bumke sorgte sich darum, ob die Kommunalaufsicht überhaupt einen Haushalt mit einem Defizit genehmigen wird. Hier schien der Kämmerer optimistischer und führte als Argument ins Feld, dass der Haushalt beinahe nur Pflichtaufgaben wie Feuerwehr und Schulen abbildet.
Kredite für Investitionen
1,9 Millionen Euro beträgt die Investitionskreditaufnahme. Unter anderem werden hiervon Feuerwehrfahrzeuge, die Planungskosten für das Feuerwehrhaus Altenbamberg, der Radweg Pleitersheim-Badenheim, sowie die Anschaffung von Schulcontainern in Pfaffen-Schwabenheim und Feilbingert finanziert. Auch in Sachen Stellenplan weist der Haushalt nur maginale Steigerungen auf. Nach Jahren des personellen Wunschkonzertes scheint die Verwaltung in der Realität angekommen zu sein und weiß, dass es gar nicht genügend geeignete Bewerber für die offenen Stellen gibt.
Eine Anfrage hinsichtlich des Personals hatte CDU-Mann Wolfgang Mick an die Verwaltung gestellt. Über die schriftliche Antwort von Büroleiterin Anna Georgina Keller hatte sich Mick so seine Gedanken gemacht. Micks Analyse war dann auch mit der interessanteste Teil einer ansonsten Ereignisarmen Sitzung.
Unbesetzte Stellen und viel Fluktuation
Laut Keller sind von 67 Stellen derzeit 14 nicht besetzt. Rechne man über das Jahr gesehen die Krankheitstage zusammen, bedeutet das einen statistischen Ausfall von weiteren 18 Stellen. Da in der Verbandsgemeinde eine starke Fluktuation herrscht, geht Mick davon aus, dass durch Ausscheiden und Einarbeitung weitere Stellen nicht voll arbeitsfähig sind.
„Wenn ich alles zusammenzähle, bleibt 50 Prozent der Arbeit unerledigt.“
Wolfgang Mick (CDU)
„Wenn ich alles zusammenzähle, bleibt 50 Prozent der Arbeit unerledigt“, mutmaßt der CDU-Mann. Auf Nachfrage erfuhr er, dass es derzeit bei Ausfällen keinen Geschäftsbereichsplan gibt. Ein solcher Plan sei derzeit in Bearbeitung. Alleine in der Finanzverwaltung sind 5,5 Stellen unbesetzt, da ist es für Mick schon ein Wunder, wie Eckes überhaupt die Arbeit schafft. Umso höher sei das Engagement der verbliebenen Mitarbeiter einzuschätzen, erklärte Michael Nickel (SPD). Beigeordneter Holger Conrad, der den erkrankten Bürgermeister vertrat, rechnete mit rund 35 unbesetzten Stellen.
Eckes hielt den Rat an, die Verbandsgemeinde in ein gutes Licht zu stellen. Überhaupt nicht über die Personalsituation wollte FDP-Mann Bumke reden – zumindest im öffentlichen Teil. Er forderte dazu auf, das Thema zu beenden, obwohl überhaupt keine Personen bezogenen Daten zur Sprache kamen.