Demnach plant Pall Filtersystems, die bestehende Produktionshalle 22 um fünf Meter zu verbreitern und auf 10,35 Meter aufzustocken, berichtet Stadtratsmitglied Hans Dieter Merkelbach (Liste Faires Bad Kreuznach).
Da die betreffende Halle nur etwa 45 Meter von der Kindertagesstätte Ria-Liegel-Seitz entfernt liegt und durch die Erweiterung weiter an den Kindergarten heranrücken wird, hat dieses Projekt laut Merkelbach inzwischen auch Kita-Eltern auf den Plan gerufen, die sich bei ihm gemeldet haben. Sie sorgen sich darum, dass die Schadstoffbelastung durch die Erweiterung der Produktionskapazitäten zunehmen wird, und kritisieren, dass die Stadtverwaltung auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet. Auch besorgte Anwohner aus den benachbarten Wohnblocks hätten ihn in dieser Sache bereits kontaktiert.
Produktionskapazität erweitern
Der Filterhersteller Pall will durch das Bauprojekt seine Filterschichten-Produktionskapazitäten tatsächlich deutlich ausweiten. Ziel der Hallenvergrößerung sei die „Erweiterung der Produktion um die Produktionslinie der Langsiebmaschine“, heißt es in der öffentlichen Bekanntmachung der Stadt Bad Kreuznach, die Mitte Januar veröffentlicht wurde. Demnach wird die Produktionskapazität der Gesamtanlage für Filterschichten durch diese Erweiterung um gut 40 Prozent gesteigert.
In der städtischen Bekanntmachung, die das Bundesimmissionsschutzgesetz fordert, gibt die Stadtverwaltung an, dass im Genehmigungsverfahren keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird und die Stadt „keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf Schutzgüter“ erwartet.
Projekt im Stadtrat behandeln
Merkelbach wünscht sich, dass das Projekt im Planungsausschuss und im Stadtrat behandelt wird. Denn es gebe zahlreiche offene Fragen. Aus dem Genehmigungsantrag gehe hervor, dass dort jährlich 48 Tonnen Schwefelsäure, 27 Tonnen des krebserregenden Stoffs Epichlorhydrin und 51 Tonnen Natronlauge verarbeitet werden und die gefilterte Abluft über die Dachentlüftung abgeführt wird.
„Ist es erlaubt, in so kurzer Distanz zu einem Wohngebiet sowie einer Kindertagesstätte mit 100 Kindern mit diesen Chemikalien zu arbeiten?“, will er in einer Anfrage an Oberbürgermeisterin und Baudezernentin Heike Kaster-Meurer wissen. Die Kinder seien oft im Hof, der direkt an das Pall-Grundstück angrenze, so Merkelbach. „Ist es gewährleistet, dass keine Kinder oder Anwohner zu Schaden kommen, wenn die Filteranlage nicht richtig arbeitet oder ausfällt?“, fragt Stadtratsmitglied Merkelbach.
Außerdem möchte er wissen, wie es um die genehmigungspflichtige „gesamtbebaubare Fläche“ auf dem dicht bebauten Pall-Firmengelände steht und wie viel Fläche dort überhaupt noch bebaut werden darf. Aber auch wie viel nicht versiegelte Fläche auf dem Betriebsgelände nachgewiesen werden muss und wie viele Bäume dort gepflanzt werden müssen. Auch die Lärmbelastung, die laut Antrag tagsüber kurzzeitig bis zu 70 Dezibel A und nachts bis zu 50 Dezibel A erreichen kann, thematisiert er in seiner Anfrage an die Oberbürgermeisterin.
Merkelbach will das Projekt im Bau- und Stadtplanungsausschuss und im Stadtrat beraten sehen, „bevor hier vielleicht eine unrechtmäßige Baugenehmigung erteilt wird und es zu Schadenansprüchen gegen die Stadt Bad Kreuznach kommt“.