Tiefrote Zahlen prägen den Haushalt der Stadt Bad Sobernheim für 2025. Das Minus im Ergebnishaushalt summiert sich auf 2,3 Millionen Euro, im Finanzhaushalt auf 2,9 Millionen. „Wir verfehlen den Haushaltsausgleich in diesem Jahr total“, sagte denn auch Sonja Grasmück von der Kämmerei der Verbandsgemeinde, die den Entwurf dem Haupt- und Finanzausschuss vorstellte. Sie wies darauf hin, dass gesetzlich ein ausgeglichener Haushalt vorgeschrieben sei. „Nichts an dem Haushalt ist schön“, konstatierte auch Stadtbürgermeister Roland Ruegenberg (WG Ruegenberg).
Weil die Kommunalaufsicht erwartet, dass die Kommune an allen Stellschrauben dreht, um das Defizit so niedrig wie möglich zu halten, müssen sich die Bürger auf einige bittere Pillen einstellen. Ein Grund für das Minus ist laut Grasmück die Grundsteuerreform. Da in Rheinland-Pfalz Gewerbegrundstücke seither niedriger bewertet werden, trifft es Kommunen mit großen Gewerbegebieten besonders hart. „Nach aktueller Berechnung fehlen der Stadt bei der Grundsteuer B rund 400.000 Euro.“
Höhere Hebesätze in Diskussion
Um das zumindest teilweise auszugleichen, müssen sich die Bürger auf höhere Grundsteuerhebesätze einstellen und Firmen auf höhere Gewerbesteuern. Angedacht ist eine Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer B von 480 auf 550, bei der Gewerbesteuer von 380 auf 400. Dies würde bei der Grundsteuer 131.250 Euro Mehreinnahmen in die Stadtkasse spülen, bei der Gewerbesteuer 147.945 Euro. Unterm Strich reicht das nicht, um das 400.000-Euro-Defizit auszugleichen. Es zeige der Aufsicht aber, dass die Stadt gegensteuere, so Grasmück.
„Wir kennen die Zahlen erst seit Freitag. Über die Hebesätze müssen wir erst in den Fraktionen sprechen“, sagte Michael Greiner (SPD). Das nächste Mal trifft sich der Ausschuss am Montag, dann soll der Etat im Ausschuss beschlossen werden. Der Stadtrat trifft am 13. März die finale Entscheidung.
Mehr Hundesteuer bringt nur 40.000 Euro
Kontrovers diskutiert wurde der Vorschlag, zusätzlich die Hundesteuer zu erhöhen, auf 100 Euro für den ersten Hund, 120 für den zweiten und 150 Euro für den dritten. Derzeit kostet der erste Hund 48 Euro, der zweite 66 und der dritte 90 Euro. Damit liegt die Felkestadt in der VG im unteren Bereich. Unterm Strich würde die Erhöhung rund 40.300 Euro bringen.
Auf Gegenliebe stieß die höhere Hundesteuer nicht: „Wir werden um eine Grundsteuererhöhung nicht herumkommen, da ist es schwierig, den Bürgern noch eine andere Erhöhung zuzumuten“, sagte Christian Keiper (SPD). Greiner ergänzte: „Wir haben Defizite in einer ganz anderen Größenordnung.“ Er sei sicher, dass es in einem 15-Millionen-Euro-Haushalt Positionen gebe, die ein Vielfaches an Einsparungen bringen.
Weil viele Bürger schon durch die Grundsteuerreform mehr zahlen müssen, erinnerte Volker Kohrs (Grüne) daran, dass ein höherer Hebesatz sie zusätzlich belastet: „Das heißt, sie haben eine doppelte Erhöhung.“
29.400 Euro Aufwandsentschädigung plus 30.000 Euro Verdienstausfall?
Irritiert zeigten sich die Sozialdemokraten, dass Ruegenberg zusätzlich zu seiner Stadtbürgermeister-Aufwandsentschädigung von jährlich 29.400 Euro zusätzlich 30.000 Euro als Verdienstausgleich haben will. „Das ist das erste Mal in der Geschichte der Stadt“, betonte Greiner und erinnerte daran, dass Ruegenberg unter anderen Vorzeichen angetreten sei. „Und es passt nicht in die Situation“, wenn gleichzeitig über die Erhöhung der Hundesteuer diskutiert werde, um 40.000 Euro einzunehmen, sagte er.
Ruegenberg erläuterte, er habe einen Arbeitsvertrag als Angestellter mit der Ruegenberg GmbH und seine Arbeitszeit wegen des Bürgermeisteramts um die Hälfte reduziert. „Das ist ein realer und nachgewiesener Verdienstausfall.“ Dies habe auch nichts mit Gewinnen oder Verlusten des Unternehmens zu tun, an dem er nur noch einen Anteil von 30 Prozent halte.
Zu einer ausführlichen Diskussion über seine Geldforderung kam es im Ausschuss nicht, dies wurde vertagt. Denn dafür hätte einer der Beigeordneten die Sitzungsleitung übernehmen müssen. Sie fehlten aber ebenso wie Vertreter der WG Ruegenberg. Axel Hill (CDU) sagte, er werde sich nicht an der Diskussion beteiligen. Es sei ein politisches Thema, das man bei realistischer Betrachtung unterschiedlich bewerten könne.
Diskussion über Jugendzentrum und Nahebrücke
Wo sich im Haushaltsentwurf sonst noch sparen lässt, überlegte der Ausschuss gemeinsam. So wurde die Frage gestellt, warum der IB für das Jugendzentrum 82.500 Euro fordert, nachdem die Stadt bisher 49.000 Euro zusteuerte. Auch ob die Sanierung der Nahebrücke zeitlich nach hinten verschoben werden könne, war Thema.
Greiner rief dazu auf, sich durch das Defizit nicht nervös machen zu lassen. 2006 habe die Stadt mit 2,7 Millionen Euro in roten Zahlen gesteckt, 2020 war sie schuldenfrei, jetzt gehe die Welle wieder nach unten. Außerdem gibt es für die Zukunft einen Lichtblick: Ab 2026 rechnet die Kommune mit ersten spürbaren Einnahmen durch die Windparks.
Wie hoch ist die Aufwandsentschädigung für Bürgermeister?
Wie hoch die Aufwandsentschädigung für Frauen und Männer im ehrenamtlichen Bürgermeisteramt ausfällt, hängt von der Einwohnerzahl ab. 2023 und 2024 hat das Land die Beträge jeweils um 6 Prozent angehoben. Diese Erhöhung war die umfangreichste seit 25 Jahren. Die Spanne reicht aktuell von monatlich 350 Euro in Orten mit weniger als 150 Einwohnern bis hin zu rund 2900 Euro in Orten mit mehr als 20.000 Einwohnern. Ein ehrenamtlicher Bürgermeister in einer 6500-Einwohner-Gemeinde wie Bad Sobernheim erhält aktuell eine Aufwandsentschädigung von 2452 Euro pro Monat. Gibt es in einer Kommune „besonders schwierige Verwaltungsverhältnisse“, kann die Aufwandsentschädigung erhöht werden – bei 6500 Einwohnern wie in der Felkestadt maximal um 30 Prozent. Für einen solchen Aufschlag gibt es in Bad Sobernheim allerdings keine Notwendigkeit. Auch Verdienstausfall kann im Einzelfall gezahlt werden. Dies wurde laut der Verwaltung jedoch bislang nie von einem der Stadtbürgermeister geltend gemacht.