Die Diskussion um Anfragen und Anträge geht weiter: Der Stadtverband der SPD Bad Sobernheim mit Fraktionssprecher Christian Keiper reagiert in einer Stellungnahme zum Thema Anträge und auf die Aussagen von Stadtbürgermeister Roland Ruegenberg (Wählergruppe Ruegenberg) dazu in der Stadtratssitzung am 18. Dezember.
Wann ist ein Antrag ein Antrag?
Der Bad Sobernheimer Stadtrat diskutierte in der letzten Sitzung vor Weihnachten über die Tagesordnung – im Besonderen über Anfragen und Anträge.
In der Sitzung wehrte sich der Stadtchef gegen Vorwürfe der SPD-Fraktion, er habe Anträge der Sozialdemokraten zur Tagesordnung ignoriert. In den vorherigen beiden Sitzungen hatte die Fraktion dies kritisiert. Ruegenberg betonte: „Es waren Anfragen, egal was darüber stand, und Anfragen müssen nicht in der jeweils nächsten Sitzung behandelt werden.“ Das sei nur bei Anträgen der Fall. Auf die Nachfrage der Sozialdemokraten, wer denn entscheide, was ein Antrag und was eine Anfrage ist, antwortete der Stadtchef: „Der Bürgermeister.“ Daraufhin entgegnete Ex-Stadtbürgermeister Michael Greiner (SPD): „Wenn der Antragstellende ,Antrag zur Tagesordnung’ als Überschrift schreibt, dann ist es ein Antrag, der in die Tagesordnung aufgenommen werden muss.“
„ Ihre Erklärung zu den Anfragen und Anträgen der SPD-Fraktion in der Ratssitzung vom 18. Dezember hat für erhebliche Irritationen gesorgt.“
Fraktionsvorsitzender Christian Keiper für die SPD-Fraktion
Nun reagieren die Bad Sobernheimer Sozialdemokraten in einer Stellungnahme vom 27. Dezember. Dort heißt es an Ruegenberg gewandt: „Ihre Erklärung zu den Anfragen und Anträgen der SPD-Fraktion in der Ratssitzung vom 18. Dezember hat für erhebliche Irritationen gesorgt.“ Die Anträge seien seitens der Sozialdemokraten bereits am 12. Oktober per E-Mail mit Kopie an den Sitzungsdienst fristgerecht eingereicht, aber für die Sitzung am 30. Oktober nicht auf die Tagesordnung genommen oder beantwortet worden. Am 7. November und 6. Dezember habe die SPD den Stadtchef per E-Mail nochmal erinnert. Außerdem habe man Ruegenberg laut Mitteilung in den folgenden Ratssitzungen darauf hingewiesen. „ Ihre Antwort darauf war, Sie hätten den Anträgen keine zeitliche Priorität eingeräumt. Mit diesen Antworten stellen Sie aber auch klar, dass Sie die Anträge kannten, sonst wäre eine Bewertung nicht möglich gewesen“, teilt die SPD-Fraktion mit.
Weiter heißt es: „Nun, nach über zwei Monaten der Untätigkeit und des Verschleppens, geben Sie in Ihrer E-Mail vom 13. Dezember vor, erst aus der Presse von den Anträgen erfahren zu haben, die Anträge nicht kennen und um Zusendung bitten.“ Zusätzlich weist die Fraktion erneut daraufhin, dass der Stadtchef in der Ratssitzung vom 18. Dezember zu Protokoll gegeben hat, dass die Anträge nicht als solche behandelt wurden, sondern als Anfragen. Die Entscheidung, ob Antrag oder Anfrage, habe er persönlich getroffen. Die SPD macht gegenüber Ruegenberg deutlich: „Gemäß der Gemeindeordnung gibt es hier keine Entscheidungsspielräume Ihrerseits, die Anträge sind auf die Tagesordnung zu nehmen. Darauf weisen wir noch einmal eindrücklich hin.“
„Wir müssen davon ausgehen, dass Sie bewusst unsere Eingaben ignoriert haben, was die aufgeführte Chronologie auch belegt.“
Fraktionsvorsitzender Christian Keiper für die SPD-Fraktion
Die Stadt-SPD teilt mit: „Wir müssen davon ausgehen, dass Sie bewusst unsere Eingaben ignoriert haben, was die aufgeführte Chronologie auch belegt.“ Die Sozialdemokraten erwarten hierzu eine Stellungnahme.
Des Weiteren stellt die SPD-Fraktion für die nächste Hauptausschusssitzung folgende Anträge, die sie dem Stadtbürgermeister mitteilt: Bericht der Verwaltung über den Sachstand der abgeschlossenen Modernisierungsvereinbarungen im Rahmen der Städtebauförderung, Bericht der Verwaltung über die vorhandenen Beherbergungsbetriebe und die Abrechnung der Kurtaxe, Bericht über die Ergebnisse der durchgeführten Workshops im Rahmen des Programms „ Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ ( ZIZ) und Beratung über die weitere Vorgehensweise. Außerdem die Beratung über vorliegende Kaufinteressen von Grundstücken im Bereich des erweiterten Gewerbegebietes West, Information durch den Stadtvorstand zum Sachstand der Konversion „Dörndich“ und Information der Verwaltung über die aktuelle Entwicklung der Grundsteuer A, B und die Auswirkungen auf den Haushalt 2025.