SPD, FDP und KPV der CDU äußern sich zur aktuellen Diskussion über die Umsetzung der Bundeswahlordnung
Tenor: Dörfer sollen ihre Wahllokale behalten
Kreis Bad Kreuznach. Dörfer mit weniger als 300 Einwohnern dürfen ihre Wahllokale am 26. September (Bundestagswahl) öffnen. Dazu äußern sich Kreis-SPD und -FDP und die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU vor der Kreistagssitzung am heutigen Montag ab 14.30 Uhr in Waldböckelheim.
SPD: Da der „unzutreffende Eindruck“ entstanden sei, Landeswahlleiter Marcel Hürter habe die Schließung kleinerer Wahllokale „angeordnet“, bittet die SPD-Kreistagsfraktion um Carsten Pörksen Landrätin Bettina Dickes „um Darlegung der tatsächlichen Sach- und Rechtslage“.