Der Ortsbeirat fasste auf Anraten seines Rechtsanwaltes Herbert Emrich den einstimmigen Beschluss, die Stadt Bad Kreuznach aufzufordern, das Anpassungsverfahren zum Eingemeindungsvertrag einzuleiten. Damit steht laut Emrich nicht nur das Bad zur Disposition, sondern alle Inhalte des Vertragswerkes zur Eingemeindung aus dem Jahr 1969.
Der Stadtrat hätte nicht die Schließung des Bades beschließen dürfen, sondern nur über die Aufnahme von Verhandlungen über das Vertragswerk des Einigungsvertrages, informierte Emrich. Hierzu zog er Paragraf 60 des Verwaltungsverfahrensgesetzes heran.
Gesamter Inhalt auf Prüfstand
Aus seinem Verständnis heraus kann die Stadt im Rahmen des Anpassungsverfahrens auch nicht einfach bestimmte Punkte – beispielsweise den im Einigungsvertrag zugesicherten Weiterbetrieb des Freibades – wie bei einem Wunschkonzert herauspflücken, sondern muss den gesamten Inhalt des Vertrages auf den Prüfstand stellen. „Das klingt alles sehr positiv“, meinte Ortsvorsteher Volker Hertel. Man könne eigentlich so tun, als sei man selbstständig, da im Anpassungsverfahren die Karten neu gemischt werden, so der Ortsvorsteher.
Emrich glaubt, dass Bosenheim gute Karten hat. Zwar lasse Paragraf 60 ausdrücklich die Möglichkeit der Kündigung zu, wenn sich die Verhältnisse so geändert haben, dass einer Partei das Festhalten am ursprünglichen Vertrag nicht zumutbar ist, doch Hertel ist wie viele andere in Bosenheim davon überzeugt, dass sich die Verhältnisse seit der Eingemeindung im Hinblick auf das Freibad eben nicht wesentlich zum Nachteil der Stadt geändert hätten.
„Das Freibad war bereits 1969 defizitär, und die Stadt wird durch das Freibad nicht Insolvenz anmelden müssen“, sagte Hertel. Daher hofft der Ortsvorsteher, dass die Stadt als Vertragspartner eine Anpassung nicht durchsetzen kann.
Als Beispiel einer gerechtfertigten Kündigung führte Hertel die Bosenheimer Grundschule ins Feld. Wenn in diese Schule keine Kinder mehr gingen, würde niemand fordern, die Grundschule in Bosenheim weiterzubetreiben. „Dass aber niemand ins Freibad geht, kann man nun wirklich nicht sagen“, erklärte er. Emrich unterstrich, dass die Vertragspartei, die die Änderung des Einigungsvertrages will, das Anpassungsverfahren einleiten muss. „Dann sollten wir die Verwaltung auffordern, das Verfahren aufzunehmen“, erklärte Ortsbeiratsmitglied Harald Schäfer.
Zeitverschleppung befürchtet
Im Bosenheimer Ortsbeirat war die Befürchtung groß, dass die Stadt die Einleitung des Anpassungsverfahrens verschleppen könnte. Damit ginge Bosenheim der Zeitvorteil verloren, fürchtet Werner Lorenz. Ähnliche Befürchtungen kamen aus dem Ortsbeirat. Aus diesem Grund setzte der Ortsbeirat der Verwaltung die Frist, das Anpassungsverfahren bis zum 20. Juli in die Wege zu leiten.
Gleich zu Beginn der Sitzung hatte Rechtsanwalt Emrich davon abgeraten, gegen den Stadtratsbeschluss vom 19. Mai vorzugehen. Zwar habe schon Nicola Trierweiler vom Rechtsamt der Stadt das rechtsgültige Zustandekommen des Beschlusses wegen der fehlenden Dringlichkeit infrage gestellt, aber gegen den Beschluss vorzugehen, bedeute auch, die darin zugesagte Finanzierung des Bades für dieses Jahr zu kippen, fürchtet Rechtsanwalt Herbert Emrich.
Der Beschluss des Ortsbeirates Bosenheim: „Der Ortsbeirat fordert die Verwaltung auf, das Anpassungsverfahren zum Eingemeindungsvertrag bis zum 20. Juli in die Wege zu leiten, um eine faktische Schließung des Bades aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 19. Mai zu verhindern.“
