Kritik an Ruegenbergs Plänen und Vorgehen - Entscheidung wird vertagt: Streit im Bad Sobernheimer Rat über Ausschüsse: Stadtchef Ruegenberg scheitert mit seinem Vorgehen

Der Bad Sobernheimer Stadtvorstand ist endlich komplett: Am Mittwochabend wurde als Dritter im Bunde der Beigeordneten Sascha Müller (Grüne) vereidigt und ins Amt eingeführt. Stadtchef Roland Ruegenberg (WG Ruegenberg) stehen nun Markus Milferstedt (SPD) als erster Beigeordneter, Bernd Krziscik (CDU) als zweiter Beigeordneter sowie Sascha Müller zur Seite.

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Doch die Harmonie in der Sitzung war schnell dahin. Schon beim nächsten Punkt, der Wahl der Ausschussmitglieder, erlitt der Stadtbürgermeister mit seinen Plänen Schiffbruch und nach heftigem Schlagabtausch im Rat und einer Sitzungsunterbrechung wurde die Wahl auf Antrag der SPD mit Unterstützung von CDU und Teilen der Grünen bei drei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen von der Tagesordnung genommen.

Ruegenberg will Ausschuss auflösen

Was war passiert? Ruegenberg wollte in der Sitzung zunächst die jeweils sieben Mitglieder für den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Bauausschuss bestimmen lassen sowie die vier für den Rechnungsprüfungsausschuss.

Allerdings kündigte er zur Überraschung eines Teils der Ratsmitglieder in der Sitzung an, dass er den bisherigen Ausschuss für Infrastruktur, Tourismus, Umwelt und Soziales (IST) auflösen möchte. Die Themen rund um die städtischen Liegenschaften sollen in den Bauausschuss wandern. Für die übrigen Themen habe es kaum Bedarf und seines Wissens keine Tagesordnungspunkte gegeben, sagte er.

„Ich komme mir vor, als wäre ich im falschen Film“, entgegnete Petra Scheidtweiler (SPD). „Seit zehn Jahren arbeite ich im Ausschuss mit und jetzt heißt es, dass dort nichts gemacht wurde“. Sie empfahl ihm, die Sitzungsprotokolle zu lesen, um zu sehen, dass alle Bereiche in der Ausschussarbeit eine Rolle gespielt hätten.

SPD fühlt sich überrumpelt

Die SPD-Fraktion um Christian Keiper monierte zudem, dass sie vorab nicht über die Auflösung des IST-Ausschusses informiert war. Erst wenn die Aufgaben der Ausschüsse klar seien, könne man sinnvoll entscheiden, welche Mitglieder benannt werden.

Welche Ausschüsse mit welchen Themengebieten gebildet werden, legt die Hauptsatzung fest. Soll ein Ausschuss wegfallen und Bereiche neu zugeordnet werden, muss die Satzung entsprechend geändert werden. Ruegenberg kündigte an, den Entwurf erst in der nächsten Sitzung vorlegen zu können, teils wegen Abwesenheiten von Verwaltungsmitarbeitern. Bei der Besetzung von Bau- und Hauptausschuss gebe es keine Abweichung zur Satzung, daher könne darüber entschieden werden, und später jederzeit Mitglieder ausgetauscht werden.

CDU: “Wir sollten sauber starten"

„Wir sollten sauber starten“, entgegnete Axel Hill (CDU), und plädierte wie die SPD-Fraktion dafür, im ersten Schritt die Hauptsatzung anzupassen, und erst danach die personelle Besetzung festzulegen.

„Bürgerfreundlich ist das nicht“, sagte Ruegenberg. Denn es gebe ein Bauprojekt, das dringend vom Ausschuss entschieden werden müsste. Er hatte daher nächste Woche die erste Bauausschusssitzung terminiert. Diesen Vorwurf wollte Keiper nicht auf sich sitzen lassen: „Dann wäre eine bessere Vorbereitung der heutigen Sitzung nötig gewesen“, konterte er.