So recht voran will es mit den Projekten aus dem im Juni 20220 vom Stadtrat beschlossenen Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (kurz Isek) im Fördergebiet „Stadtumbau West“ oder, wie es jetzt heißt, Städtebauförderung „Lebendige Zentren – Aktive Stadt, Kernbereich Bad Münster“ im Stadtteil Bad Münster am Stein-Ebernburg (BME) einfach nicht gehen.
Blechschmidt: Wir müssen Gas geben
Die Verwaltung muss Gas geben, aufs Tempo drücken, wenn ihr am Ende nicht doch noch Fördermittel durch die Lappen gehen sollen. Das ist Tiefbauamtsleiter Philipp Geib bewusst. „Der Weg war sehr lang“, erklärte er bei den Etatberatungen. Jetzt wolle man Vollgas geben. Inzwischen kümmert sich Hans Sifft um das Projekt Kurpark I. Im Kurpark II ist man aber noch weit von der Umsetzung der Maßnahmen entfernt.
Bürgermeister Thomas Blechschmidt betonte, man müsse die Dinge vorantreiben. „Zwingend“ sei, die Maßnahmen auch umzusetzen. Sonst sieht auch er die Gefahr, dass 2026 Gelder verloren gehen, wenn das Förderprogramm ausläuft. Es heißt also: Geld ausgeben und beginnen, um Geld einnehmen zu können: „Wir müssen da Gas geben“, forderte Blechschmidt. Für die Stadt wäre es „fatal, wenn wir Fördermittel nicht abrufen könnten“, meinte er.
Nicht wirklich weiter gekommen ist man bislang beim Thema Steinschlagschutz am Wanderweg zur Gans am Fuß des Rheingrafensteins. Der Bad Münsterer Ortsbeirat möchte, dass das Fördergebiet „Stadtumbau West“ um die sanierungs- beziehungsweise erneuerungsbedürftige Steinschlagschutzanlage erweitert wird, damit dies gefördert werden könne. Die Aufsichtsbehörde ADD lehnt das ab. Dies sei über die Städtebauförderung nicht möglich. Die städtebauliche Erneuerung habe zum Ziel, die gewachsene bauliche Struktur zu erhalten und zeitgemäß fortzuentwickeln.
Der einstimmige Antrag des Ortsbeirates war auch Thema im Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr. Als „sehr enttäuschend“ bezeichnete dort Manfred Rapp, CDU-Politiker aus BME, die Ablehnung der ADD, das Fördergebiet auszuweiten. Auf dieser Naheseite, gerade einmal 40 Meter weiter, habe man eine Maßnahme in dem Programm drin, nämlich den Märchenhain. Dies solle förderfähig sein, ein Steinschlagschutz für eine wichtige Wegeführung der Stadt Bad Kreuznach in Verbindung mit dem Kurpark auf der anderen Naheseite mit Fährhaus und dem historischen Fährbetrieb aber nicht. Rapp kann das nicht nachvollziehen.
Rapp erhält Unterstützung vom Bürgermeister
Der Steinschlagschutz an diesem Wanderweg sei ein wichtiges Projekt für die gesamte Stadt. Denn gerade für den Tourismus sei dies ein wichtiger Weg. Dagegen stehe das Kapitän-Lorenz-Ufer gleich mit 800.000 Euro im Förderprogramm. „Ich weiß gar nicht, für was wir das ausgeben wollen, kritisierte Rapp. „Für mich ist das Kapitän-Lorenz-Ufer mehr als in Ordnung, der Weg ist alleenhaft.“ Für ihn sei das deshalb verschenktes Geld.
Mit der Aussage der ADD sollte man sich nicht zufrieden geben. Stadt und Politik sollten versuchen, doch noch den Steinschlagschutz ins Förderprogramm zu bekommen. Blechschmidt unterstützte Rapp bei diesem Anliegen. Man sollte noch einmal das Gespräch mit der ADD suchen. OB Emanuel Letz ergänzte, es habe deswegen auch Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium gegeben. Leider ebenfalls ohne Erfolg.