Doch der Stadtrat hat keine Wahl: Er wird in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. Juni, ab 17.30 Uhr im Sitzungssaal in der Sparkasse Rhein-Nahe am Kornmarkt die Erhöhung wohl nicht zurücknehmen können. Die Befristung soll jetzt aufgehoben werden. So sieht es der Beschlussvorschlag der Verwaltung vor. Denn die finanziell schwer angeschlagene städtische Holding, die Gesellschaft für Beteiligungen und Parken Bad Kreuznach mbH (BGK), ist weiter dringend auf die Einnahmen aus dem Parkgeschäft angewiesen. Im Finanzausschuss hat Bürgermeister und Kämmerer Thomas Blechschmidt deutlich gemacht, dass dies die Voraussetzung für alle weiteren Finanzbeschlüsse der Stadt ist, um den Liquiditätsbedarf der BGK sicherzustellen. Der liegt nach derzeitigem Stand bei rund 2,2 Millionen Euro.
Baumschutzsatzung erneut Thema
Bekommt die Stadt Bad Kreuznach endlich eine schon lange geforderte Baumschutzsatzung? Auch darüber muss der Stadtrat am Donnerstag entscheiden. Gelingt es diesmal, den Baumbestand innerhalb des Stadtgebietes besser zu schützen oder scheitert das Anliegen erneut? Schon seit 2019 beschäftigt sich die Politik mit diesem Thema. In mehreren Anläufen hat es keine Mehrheit für eine solche Satzung gegeben.
Nun hat sich der Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr Anfang Mai im sechsten Anlauf auf einen Satzungsentwurf verständigt, der vorsieht, alle wirtschaftlich nicht genutzten Bäume ab einem Stammumfang von 120 Zentimetern unter Schutz zu stellen. Dieser Kompromiss ist aber auch auf scharfe Kritik von dem Kreuznacher Verein Denk-Mal für Denkmal- und Umweltschutz sowie der Klimagemeinschaft Bad Kreuznach gestoßen. Denn üblich sei in solchen Satzungen ein Baumumfang von 80 Zentimetern, so zum Beispiel auch in der Nachbargemeinde Bretzenheim, in Ingelheim oder Mainz.
Wo tagt künftig der Stadtrat?
Auf der Tagesordnung steht weiter unter anderem noch einmal der CDU-Antrag zur Vermeidung einer Doppelfinanzierung des kommunalen Busverkehrs KRN durch die Stadt sowie ein Antrag der Linken in eigener Sache: Soll der Stadtrat künftig im Sitzungssaal der Sparkasse oder dem im Gebäude Brückes 2 bis 8 tagen, solange der Mietvertrag (bis 30. Juni 2025) noch läuft? Der Hauptausschuss hat sich mehrheitlich für einen Umzug in den Brückes ausgesprochen.