Seit geraumer Zeit ist die Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung im Rahmen der Kipki-Förderung in Bad Sobernheim Thema. Das Sanierungsgebiet umfasst die Soonwaldstraße sowie deren Seitenstraßen. Bereits 2023 entschied der damalige Stadtrat, die Klimaschutz-Fördermittel des Landes von fast 51.000 Euro brutto hierfür einzusetzen und im Haushalt ein Gesamtbudget von 75.000 Euro brutto zu berücksichtigen.
Entsprechend lange beschäftigen sich schon das beauftragte Ingenieurbüro und die Fachabteilung der Verwaltung mit dem Thema. Der Bauausschuss hatte auch bereits eine einstimmige Beschlussempfehlung an den Rat gegeben: „Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, einen Beschluss zu fassen, die Ausschreibung der geplanten Maßnahme entsprechend dem vorliegenden Leistungsverzeichnis mit einer Kostenschätzung von 68.539,24 Euro vornehmen zu lassen.“ So weit war also alles vorbereitet, und so sah der Beschlussvorschlag in der jüngsten Stadtratssitzung vor, dem zu folgen und die Ausschreibung entsprechend vorzunehmen. Das wurde schließlich bei zwei Neinstimmen angenommen – doch mit Diskussion. Warum?
Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Leuchten im Planungsgebiet vollständig auf die neuen LED-Lampen umzustellen, also die alten, energieintensiveren HQL-Lampen zu ersetzen und zugleich die in den vergangenen Jahren dort angebrachten LED-Leuchten eines anderen Herstellers auszubauen und im Gewerbegebiet einzusetzen, um an beiden Standorten eine funktionale und optisch stimmige Lichtgestaltung sicherzustellen. Die Kosten für den Tausch vom Leinenborn ins Gewerbegebiet werden auf 6000 Euro geschätzt.
Stadtbürgermeister Roland Ruegenberg (WG Ruegenberg) wich hiervon mit einem eigenen Beschlussvorschlag ab. Entgegen der Empfehlung des Bauausschusses schlug er vor, nicht alle Leuchten im Planungsgebiet auszutauschen, da bereits rund 50 Lampen LEDs seien – allerdings „alte“ von einer anderen Marke, die sich in ihrem Äußeren von den neuen unterscheiden. Dennoch sei der Abstand und die Anordnung laut Ruegenberg so, dass kein uneinheitliches Bild entstünde.
Zudem würden die meisten dieser 50 Leuchten eine lückenlose Reihe entlang der Soonwaldstraße, Pfersfelderstraße und Fußwegen bilden. „Da die Beleuchtung gut ist, besteht hier kein Grund für einen Tausch“, schreibt er in seiner Beschlussvorlage. Zudem sei bei dem bisherigen Vorschlag unklar, was mit etwaigen übrigen LED-Leuchten passiere, die im Gewerbegebiet nicht gebraucht werden, so Ruegenberg.
Ruegenberg: Gebiet selbst abgefahren
Die zuständige Verwaltungsmitarbeiterin Claudia Stiegelmeier äußerte, dass man sehr wohl einen Unterschied zwischen den beiden LED-Modellen bemerke. Zudem wies sie auf den engen Zeitplan hin, da die Abrechnung bis nächstes Jahr im Sommer eingereicht werden muss, um die Frist für das Förderprogramm einzuhalten. Die Lieferzeit für die Lampen betrage aktuell circa 16 Wochen. Bei übrig gebliebenen Exemplaren der LED-Leuchten könne man anschließend noch schauen, welche weiteren Orte man festlege.
Die auf dem Leinenborn eingesparten rund 50 Lampen schlug der Stadtbürgermeister vor, an der südlichen Felkestraße zu verbauen. Dort seien von Nahebrücke bis Freilichtmuseum etwa 50 Lampen, die noch mit HQL-Leuchten ausgestattet sind. So würde man sich Mehrkosten für den Aus- und Wiedereinbau im Gewerbegebiet sparen. Im Gespräch mit unserer Zeitung erklärte Ruegenberg, dass er das Gebiet selbst abgefahren sei. Demnach befänden sich in der Haystraße keine HQL-Leuchten und in der Breitlerstraße neun Stück. Mit Blick auf den Einbau von LED-Lampen im Gewerbegebiet behauptet er: „Ich glaube nicht, dass das Ingenieurbüro das untersucht hat.“ Denn aus seiner Sicht hätte die Differenz zwischen den neun HQL-Lampen und den rund 50 LED-Lampen, die auf dem Leinenborn ausgebaut werden, auffallen müssen. Damit ist aus seiner Sicht klar, dass das nicht geprüft wurde.
„Ich finde die Debatte unsäglich.“
SPD-Fraktionssprecher Christian Keiper
SPD-Fraktionssprecher Christian Keiper wies darauf hin, dass der Wille bei dem Projekt von Anfang an auf den Leinenborn abzielte, dass sich seither Elektriker und Ingenieure mit dem Thema befasst, sich der Bauausschuss beraten habe und daraus der Beschlussvorschlag entstand. Dass Ruegenberg nun mit einem eigenen Beschlussvorschlag auf den Plan trete, sei zu verstehen à la „Ich weiß das alles besser“, meinte Keiper. „Die Fachabteilung hat sich damit befasst.“
Es werde seitens des Stadtbürgermeisters so dargestellt, als hätte der Bauausschuss ohne entsprechende Expertise entschieden, obwohl er auf Grundlage dessen gehandelt habe, was etwa durch das Ingenieurbüro erarbeitet wurde, so der SPD-Fraktionssprecher. „Ich finde die Debatte unsäglich“, fügte Keiper mit Blick auf den bereits lang andauernden Prozess rund um die Kipki-Förderung hinzu.
Der Bau-Beigeordnete Markus Milferstedt (SPD) betonte, dass bei einem Austausch der Lampen in der Felkestraße ein Gutachten nötig sei, was einen fünfstelligen Betrag verursache – „Ohne Gutachten ist die Stadt in der Haftung“, erklärte er. Bei einem Austausch der Lampen im Gewerbegebiet ist hingegen kein Gutachten notwendig. Zudem merkte er an, dass es nicht nur um die optische Einheitlichkeit gehe, sondern dass es später die Wartung einfacher mache, wenn in den jeweiligen Bereichen überall die gleichen Leuchten stehen.
Dass der überwiegende Teil der Ratsmitglieder mit Ruegenbergs Beschlussvorschlag nicht einverstanden war, wurde bei der Abstimmung deutlich: Mit 13 Neinstimmen, sechs Enthaltungen und zwei Jastimmen wurde dieser abgelehnt.