Am Sonntag ist Stichwahl in Bad Sobernheim beim Kampf um das Amts des Stadtbürgermeisters – und auf den letzten Metern spitzt sich die Wahlkampfstimmung in der Felkestadt weiter zu. Amtsinhaber Michael Greiner von der SPD, der seit 14 Jahren die Geschicke der 6500-Einwohner-Stadt lenkt, geht in das Stichwahl-Duell gegen Roland Ruegenberg, der als Spitzenkandidat der neu gegründeten Gruppierung LOS (Lebendig offenes Sobernheim) mit einer eigenen Liste angetreten ist. Greiner hatte in der ersten Wahlrunde 46,7 Prozent der Stimmen eingeheimst, Ruegenberg war auf 34,0 Prozent gekommen. CDU-Kandidat Bernd Krziscik war mit nur 19,3 Prozent der Stimmen ins Ziel gegangen.
Unterstützung durch Dickes schlägt Wellen
Wellen schlägt seit einigen Tagen, dass Ruegenberg Bettina Dickes als Unterstützerin für sich gewonnen hat. Die Landrätin und CDU-Politikerin ist auf einem Banner mit dem Hashtag „TeamRuegenberg“ neben Ruegenberg abgebildet, das am Ratshof hängt. Aber auch auf Ruegenbergs Facebookseite und anderen Werbematerialien ist Dickes zu sehen. Ebenso wie andere Vertreter der Sobernheimer Christdemokraten.
Dickes betont, dass sie Ruegenberg als Einwohnerin von Bad Sobernheim unterstützt, und ausdrücklich nicht in ihrer Funktion als Landrätin. Wahlwerbung als Landrätin zu machen sei im Übrigen auch nicht zulässig und mit der Neutralitätspflicht als Amtsinhaberin nicht vereinbar. Dies hatte auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zuletzt noch einmal klargestellt (wir berichteten).
Dickes: Geprüft, was erlaubt ist
„Da bin ich turboempfindlich und habe genau geprüft, was ich darf und was nicht“, betont Dickes im Gespräch mit dem Oeffentlichen Anzeiger. Sie trete auf dem Banner nicht als Landrätin auf, sondern als Bad Sobernheimerin. Als Einwohnerin der Felkestadt finde sie es gut, dass Ruegenberg als Unternehmer einen Blick für die Themen Wirtschaft und Gewerbe und damit für die Arbeitsplätze habe, dass er auf Geschäftsleute zugehen und mit allen sprechen möchte.
Als Bad Sobernheimerin schätze sie es zudem, dass er dem Freilichtmuseum offen gegenüber stehe und einen guten Umgang mit dem Museumsteam pflege. „Und schließlich sage ich, dass ich persönlich ein gutes Verhältnis mit ihm habe“, so Dickes zu den Gründen, warum sie als Christdemokratin den LOS-Newcomer Ruegenberg unterstützt.
Amtsträger müssen neutral bleiben
Dass es heikel sein kann, wenn Amtsträger sich in den Wahlkampf einbringen, hatte zuletzt der Fall des scheidenden Gensinger Ortsbürgermeisters Armin Brendel (FWG) gezeigt. Weil er allzu deutlich als Ortschef für seinen Parteikollegen und Wunschkandidaten Pascal Leclerc geworben hatte, musste dort die Wahl auf Oktober verschoben werden. Der Bad Kreuznacher Stadtbürgermeister Emanuel Letz (FDP) kassierte vor der Stadtratswahl von der ADD eine Rüge für zwei Radiospots zugunsten der FDP, in denen er sich als Bürgermeister bezeichnete.
Aus Sicht der ADD in Ordnung waren indes Zeitungsanzeigen, in denen Letz mit seinem Bild für die FDP geworben hatte, allerdings ohne auf seine Funktion als Stadtoberhaupt hinzuweisen – also ähnlich wie Dickes es jetzt macht.
Die ADD hat denn auch gegen Dickes' Vorgehen keine Einwände: „Die Wahlwerbung ist bereits anhand des äußeren Erscheinungsbildes als private Äußerung von Frau Dickes anzusehen. Die Fotos weisen keine Bezüge zu ihrer Amtsstellung auf“, teilte die ADD-Pressestelle am Dienstag mit. Amtsträger dürften sich in ihrer Eigenschaft als Bürger aktiv am Wahlkampf mit Anzeigen oder Wahlaufrufen beteiligen.
Greiner: Entscheidung fällt in Wahlkabine, nicht an Hauswand
Stadtbürgermeister Michael Greiner von der SPD antwortete auf Anfrage des Oeffentlichen Anzeigers zu Dickes' Engagement für seinen Gegenkandidaten kurz und bündig: „Ich konzentriere mich weiterhin auf meine Arbeit im Rathaus und nicht auf die Wahlwerbung der Nicht-Landrätin oder des doch nicht-parteiunabhängigen Mitbewerbers. Die Entscheidung wird am Sonntag in der Wahlkabine getroffen und nicht an der Hauswand von Herrn Bolland.“
Greiner setzt im Wahlkampfendspurt ebenfalls auf Social Media. Auf den Accounts der SPD Bad Sobernheim bei Instagram und Facebook trommeln zahlreiche Unterstützer aus der Stadtgesellschaft für Greiners Wiederwahl.
Wahllokal in Bücherei statt Maltesterkapelle
Die Maltesterkapelle steht als Wahllokal für den Stimmbezirk 1115 am Sonntag zur Stichwahl nicht zur Verfügung. Direkt im Nachbargebäude der Öffentlichen Bücherei, im Kulturhaus Synagoge, ist stattdessen das Wahllokal für de Stimmbezirk eingerichtet. sjs